Stellungnahmen: Rat der Stadt Göttingen

Unbeantwortet (31) 66,0%
Ich lehne ab (9) 19,1%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (5) 10,6%
Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 2,1%
Ich enthalte mich (1) 2,1%

2 %

2% unterstützen einen Antrag im Parlament.


Dr Thomas Häntsch

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU, zuletzt bearbeitet am 12.12.2014

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Martin Rieth

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Piraten zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich enthalte mich.

Danke für die Energie eine Petition einzureichen und politisch aktiv zu werden. Leider fehlen in der Petition konkrete bzw. detaillierte Forderungen.

Die einzige Forderung lautet "Gegen Tempo 30 in Göttingen".
Derart allgemein gefragt, bin ich für Tempo 30 an vielen Orten in Göttingen.
Gleichzeitig ist die aktuelle Umsetzung an Hauptstraßen am gewünschten Ziel der Piratenpartei sehr weit vorbei.

Die aktuell viel diskutierte Tempo30 zusätzliche Einführung von Tempo30 auf vielen Straßen ist eine Folge des beschlossenen Lärmaktionsplans. Hier musste ich erst vor kurzem Herrn Holefleisch (Grüne) im AAA über einen wichtigen Irrtum aufklären, dass die erwartete Lärmreduktion von 2dB nicht einer Halbierung des Lärms entspricht, sondern erst bei 10dB eine Halbierung erwartet werden kann. Seitdem bin ich unsicher ob die Grünen und SPD eventuell mit völlig falschen Erwartungen Tempo30 umgesetzt haben.

Zur Lärmminderung fordern wir (PIRATEN) ein Konzept anzubieten, das einen Verkehrsfluss ohne Stop (also ohne Beschleunigungsgeräusche und extra Abgase) ermöglicht (GrüneWelle).
Wir fordern hier ein dynamisches Verkehsflusssystem. Also zum Beispiel bei Stau eine Anpassung, von Geschwindigkeitsbegrenzung und Ampeltaktung gern auch unter 20km/h wenn dadurch ein anhaltender Fluss ermöglicht werden kann.

Wir schaffen es aber trotz zwei Anfragen an Verwaltung und Rat zur Ampelsituation in Göttingen nicht Antworten zu bekommen. Die erste Anfrage war vom 22. April 2014 die zweite Anfrage für die Ratssitzung am 12.12.2014 beide Anfragen wurden nicht beantwortet.
www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2011/10/37083_NI_Anfrage_Ampelschaltung.pdf
(PS: Laut Geschäftordnung des Rates sollen (!) Anfragen innerhalb 2 Wochen beantwortet werden. )

Darin wollen wir wissen, ob es überhaupt möglich wäre eine Grüne Welle zu programmieren. Ob es Untersuchungen gibt, die eine Bewertung ermöglichen. etc. siehe Link.
Aktuell wird von den großen Parteien (und in Folge der SPD-Durchsetzung in der Verwaltung, plus Ordnung mit Dezernent Lieske (Grüne)) unserer Meinung nach NICHT an einer verbesserung von Verkehrsfluss bzw. Verkehrssituation gearbeitet.

Fazit: Eine Mehrheit SPD/Grüne kann Tempo30 faktisch umsetzen ohne, dass die Verwaltung irgendeine Basis für solche Entscheidungen wie Verkehrszählungen, Controlling oder eben Grüne-Welle anbieten kann.

Dieses konzeptionslose Verhalten wird von uns abgelehnt.

PS: Das Orga-Team von OpenPetition hätte hier helfend eingreifen müssen, damit es eine klare abstimmungsfähige Formulierung in der Petition gibt. Aber ich bin auch überrascht, ob der Fakten auf dieser Seite. Hier steht zum Beispiel: "42 von 0 gewählten Vertretern wurden um Stellungnahmen gebeten. Wir sind 46 Ratsleute plus OB = 47. In der Zusammenfassung steht, dass "48 gewählte Vertreter" bereits geantwortet haben. Das lässt mich an der Ausgereiftheit dieses Systems zweifeln.
Unabhängig davon unterstützen wir Piraten alle Systeme, die es (endlich) den Bürgern ermöglichen Einfluss auf die Politik zu nehmen und hoffen, dass in naher Zukunft Bürgerentscheide möglich werden.

Ahoi, ich sach 42, Martin Rieth
Fraktionsvorsitzender Piraten-Ratsfraktion im Rat der Stadt Göttingen


Rolf Becker

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Die Position der Grünen Stadtratsfraktion lässt sich gut nachlesen: Home Page der Grünen Göttigen und dort unter Stadtrat und dann Positionspapier zu TEMPO 30.
Liebe Gruß Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender Grüne Stadtratsfraktion


Hans-Henning Eilert

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU/FDP zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Die Geschwindigkeitsbegrenzungen nützen der Umwelt nicht und reduzieren auch nicht
die Lärmbelästigung. Außerdem müßten nach Verkehrsrecht alle auf 30 km reduzierten
Straßen vom Vorfahrtsrecht ausgenommen werden, es würde dann rechts vor links
rechtens sein. ( für Buslinien untragbar. )


Margit Göbel

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Ich habe im Rat der Stadt Göttingen die Tempo-30-Maßnahme mitbeschlossen. Eine ausführliche inhaltliche Begründung FÜR Tempo-30 finden Sie auf der Seite der Grünen Stadtradtsfraktion unter folgendem Link: www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/PDF/Positionspapiere/T30.pdf


Lara Piepkorn

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.


Dr. Katrin Reuter

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Argumente finden Sie unter folgendem Link, der zu einem Positionspapier der Grünen Stadtratsfraktion Göttingen führt: www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Homepage/T30.pdf


Horst Roth

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.

Meine Position für die flächendeckende Einführung Tmpo 30 in Göttingen und die Argumente die dafür sprechen können Sie folgendem Link entnehmen: www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/PDF/Positionspapiere/T30.pdf


Sascha Völkening

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Grundsätzlich halte ich Tempo 30 auf vielen Strassen für sinnvoll. Persönlich ärgert mich insbesondere eine Passage in der Begründung zu Tempo 30 in der Hannoverschen Strasse, die ich aus Ortskenntnis als langjähriges Ortsratsmitglied, gut beurteilen kann. Den Anwohnern in diesem Bereich wurde beim Bau der neuen B3 zugesagt, sie zu entlasten, es wurde von der Verwaltung sogar von verkehrsberuhigten Bereich geredet. Daher ist für mich unverständlich, wie sie sich gerade für diesen engen Bereich, gegen Tempo 30 aussprechen.

Im Übrigen verweise ich auf das Positionspapier der Grünen Ratsfraktion
www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Homepage/Tempo_30_Flyer_-_Positionspapier_GRUENE_Ratsfraktion_Goettingen.pdf


Bild von Andreas Klatt

Andreas Klatt

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD zuletzt bearbeitet am 21.01.2015

Ich lehne ab.

Bei der aktuellen Regelung geht es um eine Tempobegrenzung auf 30 km/h zur Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) in Bereichen der Stadt, in denen Anwohner starkt belastet sind. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme des Lärmaktionsplans der Stadt Göttingen.


Martin Gilewski

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD zuletzt bearbeitet am 16.12.2014

Ich lehne ab.

Tempo 30 nachts gilt in Frankfurt, Darmstadt, Zürich usw., und zwar aus gutem Grund, denn die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger haben ebenso wie die sehr ruhig wohnenden Bürgerinnen und Bürger z.B. in Gleichen ein Recht auf Erholung durch möglichst ungestörten Schlaf und körperliche Unversehrtheit (Grundgesetz). Wo der Staat und die Kommune dies gewährleisten können, sollten sie es schon aus Gewissensgründen tun.


Felicitas Oldenburg

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

FDP

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Dr. Franc Pfahl

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Jörg Rudolph

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Dr. Hans-Georg Scherer

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Karin Schultz

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Elvan Tekindor-Freyjer

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Mehmet Tugcu

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Rahima Valena

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Bernd Vollmer

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Tom Wedrins

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Hans Otto Arnold

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Renate Bank

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Sylvia Binkenstein

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Brigitte Eiselt

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Gerda Fischer

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Swantje Friebe

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Uwe Friebe

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Maria Gerl-Plein

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Ernst Gottwald

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Bild von Christian Henze

Christian Henze

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Dr. Klaus-Peter Hermann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Michael Höfer

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Bild von Patrick Humke

Patrick Humke

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Piraten

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Sabine Morgenroth

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Prof. Dr. Fritz-Wilhelm Neumann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Bild von Rolf-Georg Köhler

Rolf-Georg Köhler

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Helmi Behbehani

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Wilhelm Gerhardy

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Ulrich Holefleisch

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Frank-Peter Arndt

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.12.2014
Unbeantwortet


Marcel Pache

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Pasquale Perriello

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU/FDP

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Torsten Wucherpfennig

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

AntifaLinke Göttingen

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Bild von Fritz Güntzler

Fritz Güntzler

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU/FDP

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Civar Akad

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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