Stellungnahmen: Stadtrat Frechen

Unbeantwortet (25) 55,6%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (15) 33,3%
Ich stimme zu / überwiegend zu (5) 11,1%

Susanne Kayser-Dobiey

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP, zuletzt bearbeitet am 09.05.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Thomas Koppers

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 04.05.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die CDU Fraktion verweist auf Ihre Pressemitteilung vom 12. April 2016 "Koalition lehnt Änderung der Kindergartenbeiträge ab".

"Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP im Rat der Stadt Frechen lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab.

Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollten schon zum Kindergartenjahr 2016, d.h. ab August 2016, sowohl deutliche Anhebungen in der Beitragsstaffel als auch der Wegfall des sogenannten Geschwisterprivilegs, d.h. Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, erfolgen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU Cornel Lindemann-Berk:

„Unsere Familien brauchen Planungssicherheit! So unerwartete und drastische Gebührenerhöhungen gefährden deren Finanzsituation.”

Kritisch äußert sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Miriam Erbacher: „Wir sehen die schwierige Haushaltslage — aber diese lässt sich nicht durch eine übermäßige Mehrbelastung junger Familien lösen”. Dieser Auffassung ist auch die FDP-Fraktion: „Der Wegfall des Geschwisterprivilegs würde die Beitragslast vieler Familien nahezu verdoppeln. Dabei ist es gerade ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel, Familien mit mehreren Kindern zu stärken”, so die Vorsitzende, Susanne Kayser-Dobiey.

Die Bündnispartner lehnen daher die entsprechende Haushaltsvorlage zum Jugendhilfeausschuss in allen Varianten ab. Aus Sicht der Koalition lassen sich allenfalls moderate Anpassungen im Rahmen der tatsächlichen Mehrkosten im Zuge der Tariferhöhungen für Erzieherinnen und Erzieher begründen. Dies umzusetzen bedarf aber einer genauen Analyse und vorherigen politischen Diskussion und kann nicht schon zum kommenden Beitragsjahr 2016/2017 geschehen." (cdu-frechen.de/koalition-lehnt-vorgeschlagene-aenderung-der-kindergartenbeitraege-ab/


Bild von Peter Singer

Peter Singer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 29.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Mein Fraktionskollege Herr Ulbricht, hat die Stellungnahme unserer Fraktion schon abgegeben.
Ergänzend möchte ich noch anmerken, dass unsere Fraktion in der Sitzung es Jugendhilfeausschusses durch Herrn Dressler ein Rederecht für die betroffenen Eltern beantragt hat, was duch die Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde.

Bedenke Sie bitte, dass der Ausschuss keinen entgültigen Beschluss gefasst hat. Dieser ist dem Stadtrat vorbehalten. Bleiben Sie daher wachsam und am Ball.

Peter Singer


Jürgen Ulbricht

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Als Linker spreche ich mich entschieden gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge und gegen den Wegfall einer sozialen Errungenschaft wie der Geschwisterkindregelung aus. Deshalb habe ich die Petition unterstützt. Es kann nicht Aufgabe der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten sein, durch höhere Beiträge die leere Stadtkasse zu füllen. Stattdessen muss die Stadtspitze sich künftig viel energischer - zur Not auch auf dem Klageweg - dagegen wehren, dass ihr immer mehr Aufgaben zugewiesen und gleichzeitig ständig die Kommunalfinanzen gekürzt werden.
Durch höhere Kita-Beiträge wird die Erwerbstätigkeit von Eltern und insbesondere von Müttern erschwert. Zudem werden die Chancen von Kindern aus bildungsfernen oder nicht deutschsprachigen Haushalten deutlich reduziert, wenn sie nicht schon vor der Einschulung eine zusätzliche Förderung außerhalb ihres eigenen familiären Umfeldes erhalten. So werden wichtige gesellschaftliche Ziele konterkariert.
Es müssen für alle Kinder gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.Ein Verweis auf fehlende Gelder wegen leerer öffentlicher Kassen zieht nicht, da dieselben Parteien, die auf landes- und kommunalpolitischer Ebene über fehlende Gelder klagen, dafür gesorgt haben, dass der öffentliche Sektor chronisch unterfinanziert ist. Jahr für Jahr verzichtet der Staat ohne Not auf Milliardeneinnahmen zugunsten derer, die es am wenigsten nötig haben. Multimillionäre und Milliardäre müssen keine Vermögenssteuer mehr zahlen und selbst Milliardenimperien wie das der Aldi-Eigner können praktisch steuerfrei an die nächste Generation vererbt werden. Dass den übrigen 99% der Bürgerinnen und Bürger auch aufgrund von Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen so immer weniger zum Leben bleibt, ist die andere Seite derselben Medaille.
Vermögens- und Erbschaftssteuer sind Landessteuern, die direkt den Bundesländern und damit auch den Städten in Nordrhein-Westfalen zugute kämen.

Jürgen Ulbricht
Vorsitzender der Linksfraktion
im Rat der Stadt Frechen
www.linksfraktion@stadt-frechen.de


Ernst-Hartmut Roese

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Grüne, zuletzt bearbeitet am 20.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Angelika Münch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 22.04.2016
Unbeantwortet


Sebastian Doll

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Dietmar Boomkamp

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Jürgen Becker

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Günter Almstedt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Ferdi Huck

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Thomas Okos

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Gerd Koslowski

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Dr. Sylvia Knecht

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Daniel Klöpper

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Stefan Hoss

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Sandra Gennermann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Gerd Franken

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Klaus Felde

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Lars Triebel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Markus Schmitz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Ellen Schmitz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Jens-Uwe Schlenkert

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Karla Palussek

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Susanne Stupp

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Miriam Erbacher

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Grüne

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Gabriele Nußberger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Grüne

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Armin Schipper

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Grüne

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Bernhard von Rothkirch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Cornel Lindemann-Berk

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2016
Unbeantwortet


Hans Adam Breuer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Hans Günter Eilenberger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Stefanie Geier

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Stefan Huck

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Ulrich Lussem

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Gerhard Meyer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Susanne Neustadt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Carsten Peters

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Prof. Dr. Wilhelm Schröder

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Doris Steinmetzer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Alfred Thiel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Stefani Tiefenbach

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Kai Uwe Tietz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Wolfgang von Gallera

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Jürgen Weidemann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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