Die CDU-Fraktion steht den ständig steigenden Belastungen für die Fröndenberger Bürgerinnen und Bürger seit Jahren sehr kritisch gegenüber. Die Ursachen sehen wir darin, dass die Rot-Grüne Landesregierung über den Soziallastenansatz die ländliche Region permanent schlechter stellt. Praktisch erhält der Bürger in Duisburg doppelt soviel Fördermittel wie der Bürger in Fröndenberg. Auch im Kreis stellt sich die Situation ähnlich dar. Die gute soziale Infrastruktur in F. ist kein Vorteil. Finanziell ist sie bei Umlagen eher ein Nachteil.
Konkret zum Haushalt 2016. Die Fraktion hat sich noch nicht endgültig festgelegt, aber die Bürger können davon ausgehen, dass die CDU in Fröndenberg eine Erhöhung der Grundsteuer B um 325 nicht unterstützen wird. Der Kreis hat bei der Genehmigung des Fröndenberger Haushaltes einen Ermessensspielraum. Die CDU fordert den Kreis Unna auf eine Streckung der Belastungen auf drei Jahre vorzunehmen = HSK-Laufzeit bis 2020 statt bis 2017. Das ist auch kein Zucker schlecken. Damit könnte aber in mehrfacher Hinsicht das Schlimmste verhindert werden. Kommt diese von der Stadtspitze geplante massive Belastung durch, verliert Fröndenberg auch die letzten geringen Standortvorteile. Das können wir als CDU nicht für gut heißen. Der Kreis Unna muss uns jetzt helfen, Fröndenberg nicht ausbluten zu lassen!

Vorweg: Die vom Bürgermeister und vom Kämmerer vorgeschlagene, dramatische Erhöhung der Grundsteuern hat nichts mit den hier eintreffenden und lebenden Flüchtlingen zu tun!

Was uns zu schaffen macht: Wir bekommen 2016 vom Land NRW 1.5 Mio. EUR weniger als gedacht. Warum? Weil die sog. Schlüsselzuweisungen ab sofort anders verteilt werden. Es profitieren vor allem die großen Ruhrgebietsstädte; der ländliche Raum, auch Fröndenberg, fällt hinten runter.

Duisburg erhält vom Land rund doppelt soviel Geld pro Bürger wie unsere Stadt - ist das gerecht?

Für diese Entwicklung - eine rein politische Entscheidung - können wir hier vor Ort gar nichts. Dagegen können wir auch praktisch nicht ansparen - 1,5 Mio ad hoc - wie denn?

Also muss eine andere Lösung her. Wir von der CDU wollen, dass der für 2017 geplante Haushaltsausgleich auf mindestens 2020 verschoben wird. Keine tolle Lösung, ich weiß, aber die Grundsteuererhöhung - es wird sicher eine geben - würde nicht so massiv ausfallen.

Für diese Idee brauchen wir allerdings die Zustimmung der Kommunalaufsicht - Kreis Unna und Bezirksregierung Arnsberg. Ich sehe keinen Grund, warum uns diese verweigert werden sollte. Wir befinden uns in einer Notlage, die uns von außen aufgedrückt wurde. Also erwarten wir Solidarität von den übergeordneten Kommunalstrukturen. Ich denke, das ist nicht zuviel verlangt.

Ich unterstütze die Forderung der Petition, obwohl ich wenig Hoffnung habe, die Entscheidung ändern zu können und Alternativen zu finden.
Die Zuweisungen der rot-grünen Landesregierung, die den ländlichen Raum benachteiligen, beobachten wir schon lange mit Sorge.

Ich stimme der Erhöhung nicht zu. Die Belastung der Bürger in Fröndenberg sind Hoch genuch.
Die Stadt sollte selbst nach Einsparungen suchen und auch beherzigen.
m.f.g.
Karl-Josef Plümper

Anläßlich der Kommunalwahl 2014 habe ich mich gegen die Erhöhung der kommunalen Gebühren und Steuern ausgesprochen. Bei dieser Aussage bleibe ich auch heute.

Der Erhöhung der Grundsteuer B werde ich in der vorgesehenen Höhe nicht zustimmen.

Die Erhöhung findet nicht meine Zustimmung.
Ein Hebesatz in dieser Höhe ist schlicht nicht hinnehmbar.
Ferner gibt die Verwaltung auch keine eigenen Einsparvorschläge bekannt.
Sicher ist ein Grund die Bundes und Landespolitik, die den Städte und Gemeinden keine
auskömmliche Finanzausstattung geben.
Einen Ausgleich nur in Gebühren- und Steuerehöhungen zu suchen ist aber der falsche Weg.

Da die finanzielle Situation in Fröndenberg nicht die einfachste ist, besteht bei der FWG noch reichlich Gesprächs- und Beratungsbedarf! Ich meine aber, dass Wohnen kein Luxus ist und lehne deshalb eine solche Explosion der Grundsteuer B definitiv ab! In Fröndenberg wird seit Jahren gespart und irgendwann ist mal Ende!
Der Kreis greift, wie jedes Jahr, mächtig in die Tasche der Stadt Fröndenberg und hier ist das Maß schon lange erreicht und überschritten! Mehr als 75% unseres Etats geht nach Unna, geht gar nicht! Es wird Zeit, dass der Kreis anfängt zu sparen!

Ich werde einer Erhöhung der Grundsteuer B um 72% auf 775 Punkte nicht zustimmen. Seit Jahren sparen wir in Fröndenberg wo es nur geht und sollen jetzt dafür bestraft werden. Ich sage: es reicht. Die Benachteiligungen müssen aufhören und die Verteilung der Gelder muss gerechter werden. Kreis, Land und Bund müssen aufhören sich in Fröndenberg zu bedienen.
Es muss jedoch eine Erhöhung geben da durch die fehlenden Schlüsselzuweisungen ein großes Loch in der Kasse ist. Die nächsten Gespräche werden zeigen in welcher Größenordnung diese sein wird. Ich werde nur einer Gebührenerhöhung zustimmen die ich auch vor den Bürgern dieser Stadt. ruhigen Gewissens; vertreten kann.

Ich sehe die Erhöhung der Grundsteuer B sehr kritisch, weil die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Fröndenberg in den letzten Jahren stetig gestiegen ist.

Ich stimme der Erhöhung der Grundsteuern in Fröndenberg/Ruhr nicht zu. Ebenso werde ich nicht der Erhöhung der Hundesteuer zustimmen.

Es ist alles gesagt, was zu sagen war. Ich werde die Erhöhung der Grundsteuer B im Rat ablehnen.