Volksvertreter Gerhard Greczka
Stellungnahme zur Petition Fröndenberger Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Fröndenberg!
CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Die CDU-Fraktion steht den ständig steigenden Belastungen für die Fröndenberger Bürgerinnen und Bürger seit Jahren sehr kritisch gegenüber. Die Ursachen sehen wir darin, dass die Rot-Grüne Landesregierung über den Soziallastenansatz die ländliche Region permanent schlechter stellt. Praktisch erhält der Bürger in Duisburg doppelt soviel Fördermittel wie der Bürger in Fröndenberg. Auch im Kreis stellt sich die Situation ähnlich dar. Die gute soziale Infrastruktur in F. ist kein Vorteil. Finanziell ist sie bei Umlagen eher ein Nachteil.
Konkret zum Haushalt 2016. Die Fraktion hat sich noch nicht endgültig festgelegt, aber die Bürger können davon ausgehen, dass die CDU in Fröndenberg eine Erhöhung der Grundsteuer B um 325 nicht unterstützen wird. Der Kreis hat bei der Genehmigung des Fröndenberger Haushaltes einen Ermessensspielraum. Die CDU fordert den Kreis Unna auf eine Streckung der Belastungen auf drei Jahre vorzunehmen = HSK-Laufzeit bis 2020 statt bis 2017. Das ist auch kein Zucker schlecken. Damit könnte aber in mehrfacher Hinsicht das Schlimmste verhindert werden. Kommt diese von der Stadtspitze geplante massive Belastung durch, verliert Fröndenberg auch die letzten geringen Standortvorteile. Das können wir als CDU nicht für gut heißen. Der Kreis Unna muss uns jetzt helfen, Fröndenberg nicht ausbluten zu lassen!