Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Landtag Mecklenburg-Vorpommern sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.
Stellungnahmen: Landtag Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern
4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 06.06.2016
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Herzlichen Dank für die Petition und die Möglichkeit für eine Stellungnahme im Namen meiner Fraktion:
Diese Petition ist sehr wichtig, denn die Inklusionsstrategie der
Landesregierung und der drei Fraktionen SPD, CDU und LINKE ist meiner Ansicht
nach in der Öffentlichkeit bislang viel zu wenig besprochen worden. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sind engagierte Befürworter der Inklusion, gerade darum konnten
wir uns diesem Inklusionskonzept in dieser Form nicht anschließen. Wir sind der
Meinung, dass das Konzept nicht genügend Personalstellen für den inklusiven
Unterricht vorsieht, die baulichen und sächlichen Rahmenbedingungen nicht
ausreichend gewährleistet und viele zentrale Fragen unbeantwortet lässt. Wir
halten u. a. mindestens 300 weitere Stellen für notwendig, wollen ein
Landesbauprogramm “Moderne inklusive Schule” mit mind. 10 Mio. € pro Jahr für
sieben Jahre einrichten und die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogik
deutlich erhöhen. Die bauliche und personelle Ausstattung der Schulen für die
Inklusion muss anhand der pädagogischen Bedürfnisse festgelegt werden – und
nicht umgekehrt. Unserer Ansicht nach muss zum Beispiel jede Schule die
Möglichkeit haben, bei Bedarf zwei pädagogische Fachkräfte in einer Klasse
einsetzen können. Solche Fragen werden im Inklusionskonzept jedoch gar nicht
behandelt. Die Landesregierung hat zum Beispiel bis heute keine Kenntnis
darüber, wie viele Schulen überhaupt barrierefrei sind. Wir haben uns außerdem
dafür eingesetzt, bewährte Institutionen wie die Förderzentren nicht einfach
aufzugeben. Die vielfältige Kritik am ersten Entwurf der Inklusionsstrategie
wurde von SPD, CDU und LINKE leider nur in wenigen Fällen berücksichtigt.
Für die Sprachheilschulen gab es aber eine kleine Änderung. In der im April 2016 vom
Landtag mehrheitlich beschlossenen Fassung des Konzeptes heißt es nun: "Ab
Jahrgangsstufe 2 (...) können einzelne Standorte besondere Kompetenzen und
einzelne Lerngruppen im Bereich der Sprachheilpädagogik entwickeln
beziehungsweise beibehalten. Diese Systemergänzung soll dauerhaft etabliert, die
entsprechenden Schülerinnen und Schüler aber möglichst nur temporär dort
beschult werden." Auch diese Formulierung ist jedoch nur sehr vage und
unverbindlich. Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten die
Sprachheilschulen nicht zerschlagen, sondern zu inklusiven Schulen
weiterentwickelt werden, an denen die sprachheilpädagog. Kompetenzen erhalten
bleiben. Wir hoffen, in diesem Punkt auch mit den anderen demokratischen Kräften
Einigkeit zu erzielen. Grundsätzlich ist jede Initiative von Eltern, Lehrkräften
und Betroffenen hilfreich, die sich öffentlich für eine gute Umsetzung der
Inklusion einsetzen und auf Probleme hinweisen. Dafür noch einmal vielen Dank! Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss. Eine Anhörung im Plenum ist nach Geschäftsordnung des Landtags nicht möglich.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 06.06.2016
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Herzlichen Dank für die Petition und die Möglichkeit für eine Stellungnahme im Namen meiner Fraktion.
Diese Petition ist sehr wichtig, denn die Inklusionsstrategie der
Landesregierung und der drei Fraktionen SPD, CDU und LINKE ist meiner Ansicht
nach in der Öffentlichkeit bislang viel zu wenig besprochen worden. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sind engagierte Befürworter der Inklusion, gerade darum konnten
wir uns diesem Inklusionskonzept in dieser Form nicht anschließen. Wir sind der
Meinung, dass das Konzept nicht genügend Personalstellen für den inklusiven
Unterricht vorsieht, die baulichen und sächlichen Rahmenbedingungen nicht
ausreichend gewährleistet und viele zentrale Fragen unbeantwortet lässt. Wir
halten u. a. mindestens 300 weitere Stellen für notwendig, wollen ein
Landesbauprogramm "Moderne inklusive Schule" mit mind. 10 Mio. € pro Jahr für
sieben Jahre einrichten und die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogik
deutlich erhöhen. Die bauliche und personelle Ausstattung der Schulen für die
Inklusion muss anhand der pädagogischen Bedürfnisse festgelegt werden - und
nicht umgekehrt. Unserer Ansicht nach muss zum Beispiel jede Schule die
Möglichkeit haben, bei Bedarf zwei pädagogische Fachkräfte in einer Klasse
einsetzen können. Solche Fragen werden im Inklusionskonzept jedoch gar nicht
behandelt. Die Landesregierung hat zum Beispiel bis heute keine Kenntnis
darüber, wie viele Schulen überhaupt barrierefrei sind. Wir haben uns außerdem
dafür eingesetzt, bewährte Institutionen wie die Förderzentren nicht einfach
aufzugeben. Die vielfältige Kritik am ersten Entwurf der Inklusionsstrategie
wurde von SPD, CDU und LINKE leider nur in wenigen Fällen berücksichtigt.
Für die Sprachheilschulen gab es aber eine kleine Änderung. In der im April 2016 vom
Landtag mehrheitlich beschlossenen Fassung des Konzeptes heißt es nun: "Ab
Jahrgangsstufe 2 (...) können einzelne Standorte besondere Kompetenzen und
einzelne Lerngruppen im Bereich der Sprachheilpädagogik entwickeln
beziehungsweise beibehalten. Diese Systemergänzung soll dauerhaft etabliert, die
entsprechenden Schülerinnen und Schüler aber möglichst nur temporär dort
beschult werden." Auch diese Formulierung ist jedoch nur sehr vage und
unverbindlich. Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten die
Sprachheilschulen nicht zerschlagen, sondern zu inklusiven Schulen
weiterentwickelt werden, an denen die sprachheilpädagog. Kompetenzen erhalten
bleiben. Wir hoffen, in diesem Punkt auch mit den anderen demokratischen Kräften
Einigkeit zu erzielen. Grundsätzlich ist jede Initiative von Eltern, Lehrkräften
und Betroffenen hilfreich, die sich öffentlich für eine gute Umsetzung der
Inklusion einsetzen und auf Probleme hinweisen. Dafür noch einmal vielen Dank!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 31.05.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sprachheilschulen werden temporär von den Kindern besucht. Solange wirklich inklusive Klassen- und Schulkonzepte nicht umgesetzt sind halte ich diese Schulen für unabdingbar. Hier können Kinder in kleinen Klassen passgenau lesen, schreiben und lernen lernen.
CDU
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
Unbeantwortet
Wolfgang Waldmüller
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
CDU
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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Susann Wippermann
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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Nils Saemann
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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Beate Schlupp
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
CDU
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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CDU
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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CDU
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Thomas Schwarz
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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DIE LINKE
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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CDU
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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CDU
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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Karen Stramm
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
DIE LINKE
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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Prof. Dr. Fritz Tack
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Wahlkreis: Bad Doberan II
DIE LINKE
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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Martina Tegtmeier
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Wahlkreis: Nordwestmecklenburg II
SPD
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SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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NPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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Simone Oldenburg
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Wahlkreis: Nordwestmecklenburg I
DIE LINKE
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NPD
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NPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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Heike Polzin
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Wahlkreis: Nordwestmecklenburg I
SPD
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Marc Reinhardt
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
CDU
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Torsten Renz
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
CDU
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CDU
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Peter Ritter
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
DIE LINKE
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Jeannine Rösler
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
DIE LINKE
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Harry Glawe
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
CDU
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SPD
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SPD
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DIE LINKE
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Dagmar Kaselitz
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
SPD
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Vincent Kokert
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
CDU
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DIE LINKE
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NPD
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Thomas Krüger
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
SPD
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Burkhard Lenz
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
CDU
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CDU
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CDU
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DIE LINKE
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SPD
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Sylvia Bretschneider
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Wahlkreis: Neubrandenburg II
SPD
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Dr. Andre Brie
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
DIE LINKE
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SPD
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Andreas Butzki
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
SPD
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Lorenz Caffier
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
CDU
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Manfred Dachner
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Wahlkreis: Neubrandenburg I
SPD
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Patrick Dahlemann
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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SPD
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Stefanie Drese
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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Dietmar Eifler
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
CDU
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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SPD
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Henning Foerster
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
DIE LINKE
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
Unbeantwortet
Maika Friemann-Jennert
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
CDU
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
Unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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Dr. Hikmat Al-Sabty
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
DIE LINKE
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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Michael Andrejewski
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Wahlkreis: Ostvorpommern I
NPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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Dr. Till Backhaus
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
Unbeantwortet
Julian Barlen
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
Unbeantwortet
Jacqueline Bernhardt
ist Mitglied im Parlament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
DIE LINKE
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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DIE LINKE
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
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SPD
zuletzt angeschrieben am 31.05.2016
Unbeantwortet