Stellungnahmen: Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig

Unbeantwortet (13) 68,4%
Ich enthalte mich (6) 31,6%

15% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

15% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Ingo Kampf

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.05.2022

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Aus Sicht eines Bürgers der Stadt Bad Belzig und der derzeitigen Berichterstattung in der Presse verstehe ich den Wunsch eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters. Als Mitglied einer Fraktion:

www.spd-badbelzig.de/2022/04/07/wir-haben-wichtige-aufgaben-zu-erledigen/


Tobias Paul

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU, zuletzt bearbeitet am 29.04.2022

Ich enthalte mich.

Die (finanzielle) Problemlage für viele unserer Mitbürger wird seit Monaten durch die allgemeinen, massiven Preissteigerungen und die gravierenden Auswirkungen der Stadtwerke-Insolvenz vergrößert. Diese und weitere Probleme und Herausforderungen in unserer Stadt werden teilweise nachvollziehbar als Grund für diese Petition angegeben.
Stadtverordnete sollten dabei jedoch stets vorsichtig mit solch weitreichenden Entscheidungen sein und sich nicht leichtfertig über den Volkssouverän und seine klare Wahlentscheidung von 2016 stellen. Eine deutliche Mehrheit von 65% hat Roland Leisegang zum Bürgermeister Bad Belzigs gewählt, daher sollte eine vermeintliche Abwahl auch nur von den Bürgern unserer Stadt erfolgen.
Die wichtigen Baumaßnahmen Feuerwehrhaus, Schulneubau, Kita-Neubau, Reha-Klinik und Thermenhotel sowie die zukunftsfähige Ausrichtung und Ausweisung neuer Wohngebiete für Mietwohnungen und Eigenheime erfordern neben anderen akuten Herausforderungen von ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten ihre volle Zeitkapazitäten und Aufmerksamkeit. Inhaltlich stehen unserer Stadt daher große Veränderungen bevor, die mit vollem Fokus gestaltet werden müssen und bei denen wir uns derzeit eher keine Hängepartie, insbesondere an der Verwaltungsspitze, leisten können.


Anne Baaske

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 27.04.2022

Ich enthalte mich.


Ursula Schwill

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Gruenen, zuletzt bearbeitet am 20.04.2022

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wir haben sehr viel Arbeit auf dem Schreibtisch als ehrenamtliche Abgeordnete. Ich sehe nicht, dass es die Arbeit leichter macht, wenn der BM abgewählt wird. Ich teile auch die Sichtweise der SPD dazu.
Allerdings sehe ich auch die Argumente und kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen. Als Mitglied des "Untersuchungsausschusses" Stadtwerke möchte ich mir den gesamten Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverordneten (mich eingeschlossen) und des hauptamtlichen Bürgermeisters ansehen und erst dann entscheiden, ob und welche Konsequenzen ich daraus ziehe.
Daher die Enthaltung.


Gustav Horn

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 20.04.2022

Ich enthalte mich.


Jana Stephan

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU, zuletzt bearbeitet am 08.04.2022

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Aus Sicht eines Bürgers der Stadt Bad Belzig und der derzeitigen Berichterstattung in der Presse verstehe ich den Wunsch eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters.
Aus meiner Sicht als ehrenamtliche Abgeordnete muss ich sagen, dass wir derzeit jede Menge Aufgaben zu bearbeiten und Probleme zu lösen haben. Diese zu bearbeiten sehe ich aktuell als prioritär an. Mit dem Blick auf den Haushalt der Stadt ist ein Abwahlverfahren wieder eine zusätzliche Belastung. Mit Blick auf das Zeitfenster solch eines Verfahrens wird es in die Nähe des Ablaufs der regulären Wahlperiode hinauslaufen. Daher bin ich mir derzeit noch nicht sicher, ob ein Abwahlverfahren derzeit wirklich Vorteile bringt.


Thomas Heuser

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Gruenen

zuletzt angeschrieben am 20.04.2022
Unbeantwortet


Claudia Wipfli

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 20.04.2022
Unbeantwortet


Olaf Präger

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 20.04.2022
Unbeantwortet


Andre Schaer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 20.04.2022
Unbeantwortet


Sven Schmidt

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 20.04.2022
Unbeantwortet


Mathias Wandel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2022
Unbeantwortet


Simone Luedicke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Wir vom Dorf/Gewerbeverein

zuletzt angeschrieben am 20.04.2022
Unbeantwortet


Rene Zarbock

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Wir vom Dorf/Gewerbeverein

zuletzt angeschrieben am 20.04.2022
Unbeantwortet


Klaus Gleisenring

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Wir vom Dorf/Gewerbeverein

zuletzt angeschrieben am 20.04.2022
Unbeantwortet


Bodo Sternberg

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Wir vom Dorf/Gewerbeverein

zuletzt angeschrieben am 20.04.2022
Unbeantwortet


Achim Wehrle

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Gruenen

zuletzt angeschrieben am 20.04.2022
Unbeantwortet


Baron Árpád Von Nahodyl Neményi

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AFD

zuletzt angeschrieben am 24.03.2022
Unbeantwortet


Roland Leisegang

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Parteilos

zuletzt angeschrieben am 24.03.2022
Unbeantwortet

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