Volksvertreter Tobias Paul
Stellungnahme zur Petition Bürgerantrag Abwahl Bürgermeister
CDU, zuletzt bearbeitet am 29.04.2022
Ich enthalte mich.
Die (finanzielle) Problemlage für viele unserer Mitbürger wird seit Monaten durch die allgemeinen, massiven Preissteigerungen und die gravierenden Auswirkungen der Stadtwerke-Insolvenz vergrößert. Diese und weitere Probleme und Herausforderungen in unserer Stadt werden teilweise nachvollziehbar als Grund für diese Petition angegeben.
Stadtverordnete sollten dabei jedoch stets vorsichtig mit solch weitreichenden Entscheidungen sein und sich nicht leichtfertig über den Volkssouverän und seine klare Wahlentscheidung von 2016 stellen. Eine deutliche Mehrheit von 65% hat Roland Leisegang zum Bürgermeister Bad Belzigs gewählt, daher sollte eine vermeintliche Abwahl auch nur von den Bürgern unserer Stadt erfolgen.
Die wichtigen Baumaßnahmen Feuerwehrhaus, Schulneubau, Kita-Neubau, Reha-Klinik und Thermenhotel sowie die zukunftsfähige Ausrichtung und Ausweisung neuer Wohngebiete für Mietwohnungen und Eigenheime erfordern neben anderen akuten Herausforderungen von ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten ihre volle Zeitkapazitäten und Aufmerksamkeit. Inhaltlich stehen unserer Stadt daher große Veränderungen bevor, die mit vollem Fokus gestaltet werden müssen und bei denen wir uns derzeit eher keine Hängepartie, insbesondere an der Verwaltungsspitze, leisten können.