Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Landtag Rheinland-Pfalz sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.
Stellungnahmen: Landtag Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
CDU, zuletzt bearbeitet am 01.07.2024
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Wir als CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz teilen die Sorgen des Rates der Stadt Bingen und die der Bürgerinnen und Bürger in der Region und beurteilen insgesamt die Entwicklung der medizinischen Versorgung – gerade hinsichtlich der Krankenhauslandschaft – in Rheinland-Pfalz als kritisch.
Insbesondere die durch offenkundige Planlosigkeit und jahrelange unzureichende Finanzierung seitens der Landesregierung in Kauf genommenen Krankenhausschließungen quer über das Land verteilt müssen aus unserer Sicht verhindert werden. So werden unumkehrbare Fakten geschaffen werden, ohne dass eine nachvollziehbare, transparente und langfristige Krankenhausplanung vorliegt. Hier sind Bundes- und Landesregierung in der Pflicht und wir werden diese auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern immer wieder die Problematik an den verschiedensten Stellen thematisieren.
Unsere Fachpolitiker aus dem Gesundheitsausschuss, Dr. Christoph Gensch, Torsten Welling und Michael Wäschenbach sind hierzu bereits seit langem aktiv. Konkret zum Krankenhaus Bingen haben bspw. erst vor wenigen Tagen unser Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder und unser krankenhauspolitischer Sprecher Torsten Welling eine parlamentarische Anfrage mit konkreten Fragen zur weiteren Planung an die Landesregierung gestellt.
Wir werden uns auch weiterhin für eine zielgerichtete Landeskrankenhausplanung und eine ausreichende Krankenhausinvestitionsförderung auf Landesebene einsetzen, um eine möglichst gleichwertige medizinische Versorgung in allen Landesteilen zu erhalten.
CDU, zuletzt bearbeitet am 05.06.2024
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Als Vertreter des Wahlkreises Rhein-Hunsrück kann ich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger von Bingen und der ganzen Region gut nachvollziehen. Mit dem Standort Boppard ist mein Wahlkreis ebenfalls von einer drohenden Schließung betroffen und hat dies mit St.Goar / Oberwesel bereits erlebt. Daher beurteile ich die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz sehr kritisch.
Ursächlich ist offensichtlich eine unzureichende Finanzierung sowie eine fehlende Planung seitens der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Ohne eine nachvollziehbare, langfristige Krankenhausplanung werden Standortschließungen im ländlichen Raum flächendeckend in Kauf genommen. Hier sind Bundes- und Landesregierung in der Pflicht und die CDU Landtagsfraktion wird diese auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern immer wieder die Problematik an den verschiedensten Stellen thematisieren.
Unsere Fachpolitiker aus dem Gesundheitsausschuss, Dr. Christoph Gensch, Torsten Welling und Michael Wäschenbach sind hierzu bereits seit langem aktiv. Konkret zum Krankenhaus Bingen haben bspw. erst vor wenigen Tagen unser Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder und unser krankenhauspolitischer Sprecher Torsten Welling eine parlamentarische Anfrage mit konkreten Fragen zur weiteren Planung an die Landesregierung gestellt.
Wir werden uns auch weiterhin für eine zielgerichtete Landeskrankenhausplanung und eine ausreichende Krankenhausinvestitionsförderung auf Landesebene einsetzen, um eine möglichst gleichwertige medizinische Versorgung in allen Landesteilen zu erhalten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 27.05.2024
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Als GRÜNE Landtagsfraktion haben wir im Gesundheitsausschuss auf Grundlage des Insolvenzantrags des Heilig-Geist-Hospitals Bingen bereits einen Bericht zur Sachlage von der Landesregierung angefordert und erhalten. Erfreulicherweise wurden wir darüber informiert, dass Stadt und Kreis den Weiterbetrieb des HGH durch die Zuwendung von 15 Millionen Euro ermöglichen wollen.
Mich freut es sehr zu wissen, dass somit die Gesundheitsversorgung in der Region durch die gute Arbeit des HGH weiterhin bereitgestellt sein wird. Neben der Stärkung der lokalen Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen entlastet es auch die umliegenden Krankenhäuser erheblich. Eine gut ausgestattete Grund- und Notfallversorgung vor Ort ist unverzichtbar. Wie diese in Zukunft ausgestattet sein wird, ist noch Gegenstand der Verhandlungen, wir werden dies jedoch als GRÜNE Landtagsfraktion weiter positiv begleiten.
CDU
zuletzt angeschrieben am 21.06.2024
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Gregory Scholz
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 21.06.2024
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AfD
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Fraktion Freie Wähler
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SPD
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Peter Stuhlfauth
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
zuletzt angeschrieben am 21.06.2024
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Lisett Stuppy
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Karina Wächter
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
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FDP
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Fraktion Freie Wähler
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Josef Philip Winkler
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CDU
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Fraktion Freie Wähler
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SPD
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Manuel Liguori
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
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CDU
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SPD
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CDU
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CDU
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Patric Müller
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
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SPD
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Tamara Müller
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SPD
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Jens Münster
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
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Dr. Matthias Reuber
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
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CDU
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Claus-René Schick
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
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Martin Louis Schmidt
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
Wahlkreis: Südliche Weinstraße
fraktionslos
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fraktionslos
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David Guthier
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
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fraktionslos
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Jens Jenssen
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
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fraktionslos
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CDU
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Sven Ludwig Koch
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
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SPD
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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SPD
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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 21.06.2024
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AfD
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CDU
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Thomas Barth
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
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FDP
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Dr. Joachim Streit
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
Fraktion Freie Wähler
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Fraktion Freie Wähler
zuletzt angeschrieben am 21.06.2024
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