Volksvertreter Torsten Welling

Stellungnahme zur Petition Bingen: Wir fordern ein Haus der Grundversorgung mit Notfallambulanz

CDU, zuletzt bearbeitet am 01.07.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Wir als CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz teilen die Sorgen des Rates der Stadt Bingen und die der Bürgerinnen und Bürger in der Region und beurteilen insgesamt die Entwicklung der medizinischen Versorgung – gerade hinsichtlich der Krankenhauslandschaft – in Rheinland-Pfalz als kritisch.
Insbesondere die durch offenkundige Planlosigkeit und jahrelange unzureichende Finanzierung seitens der Landesregierung in Kauf genommenen Krankenhausschließungen quer über das Land verteilt müssen aus unserer Sicht verhindert werden. So werden unumkehrbare Fakten geschaffen werden, ohne dass eine nachvollziehbare, transparente und langfristige Krankenhausplanung vorliegt. Hier sind Bundes- und Landesregierung in der Pflicht und wir werden diese auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern immer wieder die Problematik an den verschiedensten Stellen thematisieren.
Unsere Fachpolitiker aus dem Gesundheitsausschuss, Dr. Christoph Gensch, Torsten Welling und Michael Wäschenbach sind hierzu bereits seit langem aktiv. Konkret zum Krankenhaus Bingen haben bspw. erst vor wenigen Tagen unser Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder und unser krankenhauspolitischer Sprecher Torsten Welling eine parlamentarische Anfrage mit konkreten Fragen zur weiteren Planung an die Landesregierung gestellt.
Wir werden uns auch weiterhin für eine zielgerichtete Landeskrankenhausplanung und eine ausreichende Krankenhausinvestitionsförderung auf Landesebene einsetzen, um eine möglichst gleichwertige medizinische Versorgung in allen Landesteilen zu erhalten.

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