Volksvertreterin Denise Bittner
Stellungnahme zur Petition Für ein modernes Verkehrskonzept im Norden von Pankow und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.09.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Der gesamte nördliche Bereich des Bezirks Pankow, der überwiegend von Wohngebieten geprägt ist, ist aufgrund maroder und zum Teil fehlender Infrastruktur einer hohen Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Emissionsbelastungen ausgesetzt. Besonders problematisch sind die überörtlichen Liefer- und Logistikverkehre in angrenzende Gewerbegebiete aber auch die Stadt- Umland- Verkehre (Pendlerverkehre).
Wir haben uns in der Vergangenheit und auch gerade aktuell für eine bessere Koordinierung von Baustellen, die Sanierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene) sowie eine abgestimmte Planung für die Bewältigung der Pendlerverkehre eingesetzt. Zahlreiche Beispiele hierfür finden sich unter fraktion-cdupankow.de/index.php?300;3
Aus diesem Grunde begrüßen und unterstützen wir den Inhalt dieser Petition grundsätzlich (unabhängig davon, ob sich weitere Vertreter anschließen).
Bei einzelnen konkreten Forderungen sehen wir im Detail jedoch Diskussions- und Abstimmungsbedarf. Eine Grundlage für die vertiefte Debatte sollte die seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beauftragte und lange überfällige Verkehrsuntersuchung des Nordostraumes bilden.