Stellungnahmen: Gemeinderat Eppelheim

Unbeantwortet (17) 73,9%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar (3) 13,0%
Ich lehne ab (2) 8,7%
Keine Stellungnahme (1) 4,3%

Dr. Andreas Beß

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 11.06.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.

siehe gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen aus dem Beteitrag der BGM Fr. Rebmann.


Patricia Rebmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

frei, zuletzt bearbeitet am 28.05.2018

Ich lehne ab.

Gemeinsame Stellungnahme Petition Familie Lutsch

Die Beantwortung des Anliegens ergeht gemeinschaftlich für die Fraktionen im Stadtrat und die Stadtverwaltung Eppelheim. Vertreten werden diese durch die Fraktionssprecher Trudbert Orth (CDU), Renate Schmidt (SPD), Christa Balling-Gündling (Grüne), Bernd Binsch (EppLi/FDP) sowie Bürgermeisterin Patricia Rebmann.

Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.

Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.

Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.

Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Für die Fraktionen und die Stadt Eppelheim

Patricia Rebmann
Trudbert Orth
Renate Schmidt
Christa Balling-Gündling
Bernd Binsch


Bernd Binsch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eppelheimer Liste zuletzt bearbeitet am 05.06.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Fraktion EL/FDP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Eppelheimer Gemeinderates und der Bürgermeisterin folgende Stellungnahme verfasst:

Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Bernd Binsch
Fraktionssprecher EL/FDP


Hans-Günther Büssecker

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Christa Balling-Gündling

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Grüne

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Martin Gramm

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Grüne

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Isabel Moreira da Silva

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Grüne

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Sebastian Unglaube

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Grüne

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Ersi Xanthopoulos

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Grüne

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Jürgen Sauer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eppelheimer Liste

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Franz Maier

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eppelheimer Liste

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Dr. Peter Schib

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Linus Wiegand

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Dieter Gabler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Werner Sauer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Rolf Bertsch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Horst Fießer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Alexander Pfisterer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Michaela Günther-Lange

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Jürgen Geschwill

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 18.05.2018
Unbeantwortet


Martina Rubik-Kreutzfeld

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

E-Mail ist technisch nicht erreichbar


Bild von Renate Schmidt

Renate Schmidt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar


Trudberth Orth

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

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