Stellungnahmen: Gemeinderat Besigheim

Unbeantwortet (17) 85,0%
Ich stimme zu / überwiegend zu (3) 15,0%

10 %

10% unterstützen einen Antrag im Parlament.

10% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

10% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Thomas Pulli

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BMU, zuletzt bearbeitet am 17.12.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Auch ich bin für die Bebauung des ehemaligen Ziegeleiareals. Es ist eine klassische Innenentwicklung und stellt keine weitere Versiegelung von Böden vor. Auch ist klar, dass es hier eine Geschossbebauung geben wird.
Der städtebauliche Vorentwurf des Investors - welche ich und auch wir als BMU-Fraktion von Anfang an kritisch gesehen haben - wurde aber bis zur Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2023 nur marginal angepasst. Alle meine Kritikpunkte (insbesondere Gebäudekubaturen und Dichte der Bebauung) hatten bis zu dieser Sitzung immer noch keinen nennenswerten Eingang in diesen städtebaulichen Entwurf gefunden. Ich bzw. unsere BMU-Fraktion hatten diese Kritikpunkte in der Vergangenheit immer wieder angesprochen und leider kein Gehör gefunden

Bereits am 13. Juni 2023 haben wir als BMU-Fraktion den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan abgelehnt und auch den städtebaulichen Entwurf insbesondere aufgrund der Kubaturen der Gebäude sowie der Dichte in den Sitzungen immer wieder kritisiert. Auch verkehrliche Fragen - beispielsweise zum Radverkehr an der L1115 - sind aus meiner Sicht ungeklärt.

In der Sitzung am 12. Dezember 2023 wurde dann der Beschlussvorschlag insofern geändert, dass neben dem Haus 1 auch die Häuser 2 und 3 jeweils eine Etage niedriger werden sollen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Für mich bedeutet dies jedoch, dass dann immer noch eine unverträglich hohe Großstadtbebauung vorliegt und insbesondere die Gebäude 5, 7 und 12 weiterhin zu hoch sind.
Des Weiteren kann ich nicht verstehen, dass die von unserem Gemeinderat beschlossenen Baulandpolitischen Grundsätze hier nicht vollumfänglich gelten sollen. Dies betrifft insbesondere die Vorgabe, dass 20 % im Bereich des Mietwohnungsbaus neu geschaffenen Wohnflächen entsprechend den Baulandpolitischen Grundsätzen für preisgünstigen Mietwohnraum bereitzustellen sind bzw. an Haushalte mit mittlerem Einkommen vermietet werden und zwar bezogen auf die gesamten Luisenhöfe. Auch die in den Baulandpolitischen Grundsätzen vorgegebenen energetischen Anforderungen mit Energiekonzept und CO2-armer Emissionen behalte ich im Auge.

Abschließend muss ich noch sagen, dass die Unbebaubarkeit des Naturdenkmals Lehmgrube absolut kein Grund für eine solche hochverdichtete Bauweise sein kann.


Thomas Pulli

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BMU, zuletzt bearbeitet am 17.12.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Auch ich bin für die Bebauung des ehemaligen Ziegeleiareals. Es ist eine klassische Innenentwicklung und stellt keine weitere Versiegelung von Böden vor. Auch ist klar, dass es hier eine Geschossbebauung geben wird.
Der städtebauliche Vorentwurf des Investors - welche ich und auch wir als BMU-Fraktion von Anfang an kritisch gesehen haben - wurde aber bis zur Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2023 nur marginal angepasst. Alle meine Kritikpunkte (insbesondere Gebäudekubaturen und Dichte der Bebauung) hatten bis zu dieser Sitzung immer noch keinen nennenswerten Eingang in diesen städtebaulichen Entwurf gefunden. Ich bzw. unsere BMU-Fraktion hatten diese Kritikpunkte in der Vergangenheit immer wieder angesprochen und leider kein Gehör gefunden

Bereits am 13. Juni 2023 haben wir als BMU-Fraktion den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan abgelehnt und auch den städtebaulichen Entwurf insbesondere aufgrund der Kubaturen der Gebäude sowie der Dichte in den Sitzungen immer wieder kritisiert. Auch verkehrliche Fragen - beispielsweise zum Radverkehr an der L1115 - sind aus meiner Sicht ungeklärt.

In der Sitzung am 12. Dezember 2023 wurde dann der Beschlussvorschlag insofern geändert, dass neben dem Haus 1 auch die Häuser 2 und 3 jeweils eine Etage niedriger werden sollen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Für mich bedeutet dies jedoch, dass dann immer noch eine unverträglich hohe Großstadtbebauung vorliegt und insbesondere die Gebäude 5, 7 und 12 weiterhin zu hoch sind.
Des Weiteren kann ich nicht verstehen, dass die von unserem Gemeinderat beschlossenen Baulandpolitischen Grundsätze hier nicht vollumfänglich gelten sollen. Dies betrifft insbesondere die Vorgabe, dass 20 % im Bereich des Mietwohnungsbaus neu geschaffenen Wohnflächen entsprechend den Baulandpolitischen Grundsätzen für preisgünstigen Mietwohnraum bereitzustellen sind bzw. an Haushalte mit mittlerem Einkommen vermietet werden und zwar bezogen auf die gesamten Luisenhöfe. Auch die in den Baulandpolitischen Grundsätzen vorgegebenen energetischen Anforderungen mit Energiekonzept und CO2-armer Emissionen behalte ich im Auge.

Abschließend muss ich noch sagen, dass die Unbebaubarkeit des Naturdenkmals Lehmgrube absolut kein Grund für eine solche hochverdichtete Bauweise sein kann.


Bild von Helmut Fischer

Helmut Fischer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BMU, zuletzt bearbeitet am 17.12.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Petenten,
wie meine Fraktion und ich zur Petition stehen … ich glaube das konnten Sie unseren Einlassungen und unserem Abstimmungsverhalten in den Sitzung vom 12.12.2023 entnehmen.
Selbstverständlich werden wir unser Augenmerk weiterhin darauf richten, dass die Planungen weitere Nachbesserungen erhalten und es zu einer für alle Betroffenen akzeptablen Lösung kommen kann.
Gerne können wir auch persönlich in den Austausch treten.
Helmut Fischer, BMU-Fraktion


Christian Herbst

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Thomas Herbst

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Ulrich Herbst

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FrAktions-Bündnis

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Manfred Hiller

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FrAktions-Bündnis

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Hansjörg Kollar

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BMU

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Friedrich Köhler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FWV

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Frank Land

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FrAktions-Bündnis

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Achim Schober

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FrAktions-Bündnis

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Ruben Wald

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FrAktions-Bündnis

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Walter Zeyhle

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FWV

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Marcel Kühnle

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Dr. Herbert Tröster

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BMU

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Stefan Bruker

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FWV

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Edgar Braune

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FrAktions-Bündnis

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Bürgermeister Steffen Bühler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat


zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Dr. Anne Posthoff

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BMU

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet


Ulrich Gerstetter

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FrAktions-Bündnis

zuletzt angeschrieben am 11.01.2024
Unbeantwortet

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