249 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Landrat Andreas Heller, Versammlungsbehörde, Polizei
Seit einigen Wochen finden auch im Saale-Holzland-Kreis unangemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Sie stellen den Anlass dieses Aufrufs dar. Wir wollen denjenigen eine Stimme geben, die verantwortungsbewusst und solidarisch handeln und die Corona-Schutzmaßnahmen mittragen, auch wenn es persönliche Einschränkungen bedeutet.
Wir haben Verständnis für Frust und Unverständnis gegenüber den Maßnahmen zur Pandemieabwehr. Nicht immer sind alle Maßnahmen bis zuletzt logisch und die Regeln ändern sich stetig. Wenn Eltern nicht wissen, wie sie von jetzt auf gleich eine erneute Quarantäne ihrer Kinder absichern sollen, wenn ältere Menschen in den Pflegeheimen nicht mehr besucht und die Krankenstationen auch für Angehörige nicht mehr begehbar sind, bedeutet das eine große Belastung für uns Menschen.
Das Verständnis endet an der Stelle, an der Menschen durch unangemeldete "Spaziergänge" und ohne Einhaltung der Hygienebestimmungen Teil des Infektionsgeschehens und damit genau jener Zustände werden, die sie selbst kritisieren.
Wer in einer Pandemie ohne Abstand und Mund-Nasen-Bedeckung zu hunderten durch die Städte marschiert, um sich fundamental gegen wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Eindämmung eines lebensbedrohlichen Virus zu stellen, gefährdet mutwillig die Gesundheit oder gar das Leben anderer, vollkommen unbeteiligter Menschen. Währenddessen kämpfen die Krankenhäuser unserer Region darum, die medizinische Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Nur noch 30 % der intensivmedizinischen Kapazitäten stehen für anderweitige notwendige Operationen und Maßnahmen zur Verfügung. Auch die Mitarbeiter:innen im Landratsamt arbeiten zusammen mit Helfer:innen der Bundeswehr längst jenseits ihrer Belastungsgrenze an der Abarbeitung der Kontaktnachverfolgung. Das medizinische Personal in den Krankenhäusern und im Rettungsdienst steht unter extremer Dauerbelastung, physisch und psychisch. Die Inzidenz unseres Kreises liegt gegenwärtig über 900. Über 170 Menschen sind bereits an Corona verstorben. Gleichzeitig ist die Impfquote eine der niedrigsten in Thüringen und bundesweit.
Die notwendigen massiven Beeinträchtigungen sind in allen Lebensbereichen spürbar. Die Menschen merken es täglich, wenn Vereins- und Betriebsfeiern zur Weihnachtszeit abgesagt werden, Handwerker:innen, Postbot:innen oder Busfahrer:innen ausfallen, kurzfristig eine Betreuung für ihre Kinder in Quarantäne ermöglicht werden muss oder sie als Gewerbetreibende und freiberufliche Selbständige Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben. Die Menschen in der Region werden belastet und gefordert wie nie zuvor. Es werden nicht nur die vorweihnachtlichen Angebote eingeschränkt, die diese Zeit so schön machen, es sind Leben und Existenzen bedroht! Schulen und Kindergärten können nur im für die Kinder und das pädagogische Personal anstrengenden, eingeschränkten Betrieb operieren. Keiner weiß, wie lange dieser Zustand andauern wird.
Auch uns fällt es schwer, aber wir tragen die temporären Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus aus Verantwortungsgefühl und Solidarität unseren Mitmenschen gegenüber mit. In grundsätzlicher Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft wissen wir, dass die beschlossenen Maßnahmen derzeit notwendig sind, um noch viel größeren Schaden abzuwenden. Die “Spaziergänger” tragen in keiner Weise zu einer Lösung oder einer Entspannung der Situation bei. Diese sogenannten "Spaziergänge" wie in Kahla und Hermsdorf der vergangenen Wochen lassen jeden Bezug zur Realität vermissen. Insbesondere im Gefolge der selbsternannten „Querdenker:innen“ sehen wir dabei mit großer Sorge auch eine zunehmende Radikalisierung, die eine massive rhetorische und vermehrt auch physische Bedrohung von Impfteams und Wissenschaftler:innen, Amtsträger:innen und mahnenden Akteur:innen der Zivilgesellschaft nach sich zieht. Dieses Verhalten gefährdet das Fundament unserer Demokratie und es trägt nicht zur Bewältigung und Beendigung der Pandemie bei. In Kahla wurden die Proteste nachweislich von Mitgliedern der Neonazi-Partei "Der III. Weg" und der "Neuen Stärke (NS)" organisiert. Aus einem Szeneclub wurden die Teilnehmenden aufgestachelt und versorgt. Ehemalige Unterstützer des NSU-Terrortrios bekennen sich offen in den Sozialen Medien dazu und rufen zu weiteren unangemeldeten Protesten auf.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass die aktuelle Situation als "Diktatur" bezeichnet und sich Menschen in der aktuellen Lage mit den verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus vergleichen. Diese Vergleiche sind falsch und verharmlosen die Verfolgung von Oppositionellen und Bevölkerungsgruppen während der Zeit des Nationalsozialismus.
Begründung
Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Deshalb rufen wir Euch und Sie dazu auf, die Stimme zu erheben und entschieden der Corona-Leugnung und den Verschwörungsmythen zu widersprechen. Widersprechen Sie, wenn Sie miterleben müssen, wie wissenschaftliche Tatsachen geleugnet, Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Mediziner:innen verächtlich gemacht, offenkundige Lügen und wahnsinnige Ideen angeblicher Verschwörungen verbreitet werden! Dieses hetzende Gerede, welches die Pandemie befeuert und somit für nicht zu bemessendes Leid bei Infizierten und Angehörigen sorgt, ist nur dort stark, wo ihm nicht widersprochen wird.
Wir fordern die selbsternannten “Spaziergänger:innen” dringlichst auf, dieses weitere Befeuern der Pandemie zu unterlassen! Von der Versammlungsbehörde im Saale-Holzland-Kreis erwarten wir, dass die Handlungsspielräume des Versammlungsrechts gemeinsam mit der Polizei konsequent genutzt werden, Auflagen für diese Versammlungen zu erteilen und bei Missachtung entsprechend zu agieren - ob mit Bußgeldern oder der Auflösung der Versammlungen bei Zuwiderhandlung. Denn es gelten Regeln der Corona-Schutzverordnung und des Versammlungsgesetzes und diese gelten für alle. Verstöße, auch solche, die unbequem zu ahnden sind, müssen sanktioniert werden. Sonst erzeugt eine Ungleichbehandlung Frust, Unverständnis und stößt alle diejenigen vor den Kopf, die sich seit Monaten an die Einschränkungen halten. Wir erwarten auch von allen politisch Verantwortlichen auf kommunaler Ebene, dass Infektionsschutzmaßnahmen konsequent umgesetzt werden und entschieden und klar gehandelt wird, wenn gegen sie verstoßen wird.
Die “Spaziergänger:innen” sind nicht die Mehrheit! Sie spalten unsere Gesellschaft, die aktuell viel mehr Zusammenhalt und Gemeinsamkeit braucht, damit so viele Menschen wie möglich diese Pandemie gesund und sozial überstehen.
Erstunterzeichnende:
Knut Meenzen, Eisenberg., Kreistagsmitglied
Sybill Przegendza, Eisenberg, selbständige Gewerbetreibende
Markus Gleichmann, Röttelmisch, MdL Die LINKE SHK, Kreistagsmitglied
Ringo Stab, St. Gangloff
Ais Saale-Holzland
Max Viereck, Eisenberg, Stadtrat
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Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
17.12.2021
Petition endet:
27.01.2022
Region:
Saale-Holzland-Kreis
Kategorie:
Gesundheit
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 28.01.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Sammellisten
am 03.01.2022Über die Weihnachtstage konnten von Unterstützer:innen 19 Unterschriften auf Sammellisten zusammengetragen werden.
Diese Möglichkeit gibt es weiterhin und wir freuen uns über jede Unterstützung. -
Sammellisten
am 03.01.2022Über die Weihnachtstage konnten von Unterstützer:innen 19 Unterschriften auf Sammellisten zusammengetragen werden.
Diese Möglichkeit gibt es weiterhin und wir freuen uns über jede Unterstützung.
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.