Petition richtet sich an: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Rund 40 Prozent beträgt der bundesweite Anteil des Energieverbrauchs in Gebäuden. Gerade für Privathaushalte ist die Eigenerzeugung von Solarstrom besonders interessant, vor allem wegen der hohen Strompreise, die im Vergleich zu Solarstrom doppelt so hoch sind. Aber dort, wo mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach saubere Energie verbrauchsnah hergestellt werden kann, gibt es Rahmenbedingungen, die einen schnelleren Ausbau behindern. Dabei liegt in der dezentralen Energieversorgung eine große Chance, die Energiewende im privaten Bereich zu einem großen Erfolg zu führen. Die Bundesregierung muss einfache Rahmenbedingungen schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen und nicht zu bremsen. Folgende fünf Punkte sollten in einer Neufassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) verbessert werden:

1. Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe auf PV-Anlagen größer 10 kWp Betreiber einer PV-Anlage mit einer Modulgeneratorleistung größer als 10 Kilowattpeak (kWp) müssen für den selbst erzeugten Solarstrom eine anteilige Eigenverbrauchsabgabe in Höhe von 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Diese beträgt derzeit 6,405 Cent / kWh. Das heißt 2,56 Cent müssen die Betreiber für jede Kilowattstunde (kWh), die sie selbst erzeugen und verbrauchen, zahlen. Diese nicht nachvollziehbare Vorgabe muss abgeschafft werden, weil sie eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt, die dazu führt, dass Eigenheimbesitzer nur Anlagen bauen, die unterhalb der 10 kWp Grenze liegen.

2.Verpflichtung und Förderung von PV-Anlagen auf allen Neubauten Nur sieben Prozent aller neugebauten Einfamilienhäuser werden mit einer PV-Anlage ausgestattet. Das ist das Ergebnis einer jüngst veröffentlichen Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens EuPD. Dabei ist die Wirtschaftlichkeit und der Nutzen durch den hohen Eigenverbrauch für Hausstrom, Wärmepumpe oder für das E- Auto besonders hoch. Die Mehrkosten für eine PV-Anlage bei einem Neubau betragen dagegen gerade mal zwei Prozent der gesamten Baukosten. Jeder Neubau sollte als Auflage erhalten, eine PV-Anlage zu installieren. Diese Auflage könnte die Bundesregierung mit Förderanreizen, z.B. durch eine günstige Finanzierung oder durch Steuervorteile verbinden.

3. Wegfall des 52 Gigawattpeak-Deckels Die aktuell gültige Fassung des EEG sieht ein Ende der Förderung bei 52 GWp vor. Dieser Deckel wird voraussichtlich in 2020 erreicht. Zwar spielt die Einspeisevergütung mit rund 11 Cent nur noch eine untergeordnete Rolle, weil nur ein geringer Anteil des Solarstroms in das öffentliche Stromnetz verkauft wird, dennoch wäre es ein schlechtes Signal, wenn die Einspeisevergütung wegfallen würde. Die Bundesregierung sollte somit dringend die im EEG vorgesehene Deckelung der Solarenergie beenden und das derzeitig positive Stimmungsbild in der Bevölkerung für den Ausbau erneuerbarer Energien nutzen.

4. Abschaffung der EEG-Umlage bei Stromverkauf an Dritte im Hausnetz (Mieterstrom) Während Eigenheimbesitzer schon seit vielen Jahren vom Solarstrom profitieren, bleibt diese Energiequelle für Mieter trotz des Mieterstrommodels nach wie vor verschlossen. Hausbesitzer, die Solarstrom ihren Mietern verkaufen möchten, werden gemäß § 60 Abs. 1 EEG zum Energieversorger und damit umlagepflichtig. Pro verkaufter kWh an den Mieter beträgt die Umlage aktuell 6,405 Cent. Das gilt auch in den Fällen, in denen der Strom innerhalb des Gebäudes bleibt. Vermieter werden zudem durch den zusätzlichen administrativen Aufwand in Verbindung mit den nur sehr geringen Einnahmen, von solchen Projekten abgehalten. Die Bundesregierung sollte, sofern der Strom nur innerhalb eines privaten Hausnetzes fließt, die EEG-Umlage bei Stromverkauf an Mieter ersatzlos streichen und den regulatorischen Aufwand verringern.

5. Abschaffung der 70%-Regel bzw. der Einspeiseregelung bei Anlagen bis 30 kWp Bei PV-Anlagen mit einer Nennleistung von bis zu 30 kWp verlangt das EEG entweder eine Fernsteuerungsmöglichkeit für den Energieversorger oder wahlweise eine Begrenzung der Anlagenwirkleistung auf maximalen 70 Prozent der Modulnennleistung. Das Erstere bedeutet, dass der Kunde zusätzliche Investitionskosten für die Steuerungshardware hätte, während er im zweiten Fall seine Anlagenleistung dauerhaft auf 70% begrenzen muss. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Gesetzgeber damit sicherstellen möchte, dass das öffentliche Stromnetz bei hohen Einspeiselasten von PV-Anlagen stabil bleibt und nicht überlastet wird. Bei kleinen Anlagen bis 30 kWp ist diese Regelung aber unnötig, da der Strom aus solchen Anlagen sowieso in unmittelbarer Nähe zur Entstehung verbraucht wird und das Netz eher entlastet. Mit Stromspeichern wird dieser positive Effekt sogar deutlich verstärkt. Also eine völlig überflüssige Vorgabe gerade bei kleinen Anlagengrößen, die mit unnötigen Kosten für den Anlagenbetreiber verbunden ist. Die Bundesregierung sollte die 70% Regelung für Anlagen bis 30 kWp streichen.