20.02.2025, 12:47
In wenigen Tagen wird der Bundestag neu gewählt. Die Wahl mischt die Karten neu für unser Anliegen, Rechtssicherheit für politische Willensbildung im Gemeinnützigkeitsrecht herzustellen. Wir geben hier einen Überblick über die jüngsten Ereignisse und einen kleinen Ausblick.
Unsere vorige Neuigkeit in dieser Sache ist zwar erst vier Monate alt, aber scheint aus einer ganz anderen Zeit zu stammen: Damals schrieben wir, dass das Steuerpaket mit Gemeinnützigkeitsrecht wieder aufgeschnürt ist. Eine Entscheidung über den für uns wichtigeren Teil, das "Steuerfortentwicklungsgesetzes" (SteFeG), wurde frühestens für den 6. November erwartet. Der 6. November 2024 - das war dann der Tag, an dem die Ampelkoalition endete. Damit löste sich auch der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf. Darin hatten die drei Parteien vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren.
Das "SteFeG" wurde dann noch beschlossen, aber ohne die sowieso im Regierungsentwurf enthaltenen sehr rudimentären Gemeinnützigkeits-Themen.
#Wahlprogramme: Kaum Perspektiven für das Gemeinnützigkeitsrecht
Und wie geht es weiter? Ein Blick in die Wahlprogramme – kombiniert mit den möglichen Koalitionsoptionen – macht wenig Hoffnung für einen neuen, erfolgreicheren Anlauf, das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen. Gemeinnützigkeit wird teils nur gestreift oder in Mini-Aspekten wie der Erhöhung der Ehrenamtspauschale behandelt. Stattdessen stehen solche Sätze in einem Wahlprogramm: "Für unsere Werte, Traditionen und das Ehrenamt statt linke Ideologie"
(Dieser Satz stammt nicht aus dem AfD-Programm. Und ja, den Rechtschreib-Traditionen nach müsste es "statt linker Ideologie" heißen).
Die Analyse der Wahlprogramme finden Sie hier:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-in-wahlprogrammen-2025/
Wenn Ihnen die Texte zu lang sind: Hier gibt es die Analyse für jede Partei, die derzeit im Bundestag vertreten ist, in einem Bild - einem Bild, das Sie auch gut via Social-Media-Kanäle teilen können:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wahlprogramme-2025-in-einem-bild-zum-teilen/
#Gemeinnützigkeitsrecht ist Demokratiepolitik
Ach, würden Parteien doch mehr auf die Expertise aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hören! Einen Appell für Demokratiepolitik als eigenen Schwerpunkt in den Wahlprogrammen und Koalitionsverhandlungen hatten wir noch im Dezember mit 28 weiteren Organisationen veröffentlicht:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell-demokratiepolitik/
Wie sehr der Appell verhallt ist, wie sehr manchmal Parteien nur in ihrer Wahlkampf-Gegner-Freund-Feind-Denke verhaftet sind statt wichtige Appelle aus der Zivilgesellschaft zu hören, haben die vergangenen Tage leider gezeigt. Wir haben das erst vor einer Woche am 13. Februar 2025 mit einer Pressemitteilung kommentiert:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
#Nach der Wahl: Warum wir dran bleiben
Mischen Sie am Sonntag mit bei der Bundestagswahl und stärken Sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - zwei wichtige Themen, für die viele gemeinnützgie Organisationen arbeiten. Diese Vereine und Stiftungen, die darin engagierten Menschen, brauchen für dieses Engagement Rechtssicherheit.
Wie es weiter geht, welche Chancen wir in einer nächsten Regierungskoalition sehen, das schreiben wir Ihnen nach der Bundestagswahl! Es gibt mindestens einen guten Ansatzpunkt, Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht, dem Basisrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen, zu erreichen. Vielleicht ist es auch nötig, Verschlechterungen zu verhindern. Wir bleiben dran. Sie auch?
Beste Grüße
Stefan Diefenbach-Trommer
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V.
