Liebe Mitglieder des Gemeinderats,

mit Wirkung zum 01.04.2015 haben Sie eine Erhöhung des Kurbeitrages beschlossen. Diesem Beschluss ging nach unserer Kenntnis kein demokratischer Entscheidungsfindungsprozess voraus. Es gab weder eine öffentliche Diskussion, noch gab es einen Austausch von Argumenten mit Vermietern oder deren Vertreter, wie etwa dem Fachbeirat Alpsee-Grünten. Es wurde „durchregiert“.

Verwaltungsseitig begründet wird die Erhöhung mit einem angeblichen Defizit in der touristischen Leistungsbilanz in Höhe von 400.000 €. Wie sich dieser Betrag zahlenmäßig zusammensetzt wird jedoch nicht näher erläutert. Insbesondere bleibt im Unklaren, inwiefern bei dieser Rechnung die Anteile der allgemeinen gemeindlichen Infrastrukturkosten berücksichtigt sind. So sind etwa die Defizite für Freibad, Loipen, Grünanlagen oder Dorfcafé zu einem erheblichen Teil nicht dem Tourismus anzulasten. Vielmehr ist es so, dass Gemeinden ohne Tourismus derlei Einrichtungen wesentlich höher subventionieren müssen, da dort die entlastenden Einnahmen aus dem Tourismus entfallen.

Vor allem aber ist eine solche Bilanzierung nur korrekt, wenn auch die Einnahmenseite, bestehend aus direkter, indirekter und induzierter Wertschöpfung aus der Tourismuswirtschaft, vollständig erfasst und in die Betrachtung mit einbezogen wird.

Gästevermietung ist mit viel Engagement und harter Arbeit an Wochenenden und Feiertagen verbunden. Anstelle der hierfür gebotenen Wertschätzung, werden die touristischen Leistungsträger zur Belastung für den gemeindlichen Haushalt herabgewürdigt.

Es ist zudem nicht erkennbar, dass es seitens der Gemeindeverwaltung oder der Tourist Info irgendwelche Spar- oder Leistungsanstrengungen unternommen werden, um von ihrer Seite her einen Entlastungsbeitrag beizusteuern.

Wäre dies der Fall und würde die immerhin 25-prozentige Erhöhung mit der Perspektive auf konkrete Verbesserungen verbunden; würden wir Vermieter eine Erhöhung nicht grundsätzlich ablehnen.

Allerdings, und dies ist unser Hauptkritikpunkt, darf eine Erhöhung nur mit einer ausreichenden Ankündigungszeit erfolgen. Es mag rechtlich möglich sein, jedoch ist es in keiner Weise akzeptabel, am 10. Februar eine Erhöhung auf den 01. April desselben Jahres anzukündigen. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits ein Großteil der Buchungen für das laufende Jahr erfolgt – und mit dem alten Kurbeitragssatz bestätigt worden. Eine nachträgliche Korrektur wäre vertrauensschädigend, marketingmäßig ein Desaster und würde sowohl auf den Vermieter, als auch auf die Gemeinde ein schlechtes Licht werfen. Als Beispiel mag Ihnen die diesem Schreiben angefügte Gästereaktion dienen. Unsere Mindestforderung ist daher die Verschiebung der Erhöhung auf den Jahreswechsel 2015/2016.

Wir empfinden es auch als besonders bürgerfern und befremdlich, dass sich Herr Kunz nicht wenigstens zu einem zeitnahen Gespräch in dieser Angelegenheit mit der Vorsitzenden des Fachbeirats, Frau Angelika Soyer, bereit erklärt hat; ja nicht einmal ein Rückruf erfolgte.

Liebe Mitglieder des Gemeinderats, nach der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ist der Gemeinderat die Vertretung für die Gemeindebürger; er ist dem Bürger verpflichtet und nicht dem Bürgermeister. Das Amt des Bürgermeisters hat eine dienende Funktion; er hat die Beschlüsse des Gemeinderats als ausführendes Organ zu vollziehen . Wir würden es in unserer Eigenschaft als Vermieter, genauso wie als Bürger der Gemeinde Rettenberg, für gut und richtig befinden, wenn Sie diesen, Ihren gesetzlichen Auftrag verantwortlich wahrnehmen und unsere begründeten und berechtigten Interessen gegenüber dem Bürgermeister selbstbewusst und zum Wohle aller vertreten. Hierzu wollen wir Sie alle ausdrücklich ermuntern und Ihnen den Rücken stärken.

Wir bitten Sie daher, Sorge zu tragen, dass der Tagesordnungspunkt „Kurbeitragserhöhung“ in der nächsten Sitzung des Gemeinderats neu aufgegriffen wird. Wir schlagen Ihnen zudem vor, baldmöglichst ein Gespräch zwischen Ihnen und allen interessierten Vermietern anzuberaumen. Neben dem Austausch von Argumenten rund um eine Kurbeitragserhöhung soll hierbei die Situation des Tourismus in der Gemeinde Rettenberg eingehend diskutiert werden; auch mit dem Ziel, Wege zu finden, wie der Stellenwert der Tourismuswirtschaft und dessen Wahrnehmung in der Gemeindeverwaltung, genauso wie in der Öffentlichkeit verbessert werden kann.

Rettenberg, im Februar 2015

Gez. die Mitglieder des Fachbeirats Alpsee-Grünten aus der Gemeinde Rettenberg: Angelika Soyer, Martina Götze, Monika Zeller; weitere Mitglieder der freien Arbeitsgruppe „TOURISMUS RETTENberg“: Andrea Buchenberg, Gerhard Buchenberg, Andreas Jörg, Eduard Jörg, Rita Müller, Hubert Müller.