120 Unterschriften
Der Petition wurde teilweise entsprochen
Petition richtet sich an: Bürgermeister Rüdiger Gerst
Die Wirtschaftswege-Überführung (Brücke) in Kemmern wird u.a. von Schwerlastfahrzeugen, Baumaschinen und LKW für die Bauarbeiten im Rahmen der ICE-Trasse und BAB73 (neue Brücke) genutzt.
Einschlägige Expertisen berechnen für diese Schwerlast-Nutzung ein Vielfaches an "Abnutzung". Ein mit 20 Tonnen Schotter beladener 28-Tonner belastet die Brücke etwa 66.000 x so stark wie ein 2-Tonnen-PKW. Im Umkehrschluss heißt das, dass für die nächsten 30 Jahre täglich 3.500 2-Tonnen-PKWs über die Brücke fahren müssten, um denselben Verschleiß zu erreichen, der allein durch die Einbringung der 12.000 Tonnen Schotter für das Gleisbett entstanden ist.
Die Brücke wird aber schon wesentlich länger genutzt, d.h. der bisher entstandene Verschleiß ist bereits wesentlich höher!
Die unübliche Nutzung der Brücke durch die Bahnbaumaßnahmen wirken sich damit unverhältnismäßig negativ auf den Zustand der Brücke und die folgenden Sanierungskosten aus.
Auf Nachfrage hat Bürgermeister Gerst im Rahmen einer Sitzung des Gemeinderates im März 2017 erklärt, dass die Gemeinde Kemmern pro Jahr 8.300 Euro in die Rücklagen für mögliche Sanierungsmaßnahmen einstellt. Die Herstellungskosten der Brücke wurden mit rund 2.8 Mio. Euro beziffert, die von der Gemeinde Kemmern zu einem Drittel getragen wurden. Expertenmeinungen sehen mindestens 1,5% der Herstellungskosten als "Rücklagen" vor (ca. 40.000 Euro).
Wir bitten um Auskunft zu folgenden Themen und beantragen die Veröffentlichung der Fragen und Antworten im Amtsblatt der Gemeinde Kemmern.
Wer (und welche Fahrzeuge) darf die Wirtschaftswege-Überführung (Brücke) nutzen?
Welche Kosten wurden seit der Freigabe der Brücke für Sanierungen, Modernisierungen, Reparaturen etc. konkret ausgegeben und welcher Betrag wurde für jedes Jahr seitens der Gemeinde Kemmern in die Rücklagen eingestellt?
Auf welcher Basis und von wem wurde die Höhe der Rücklagen berechnet?
Wer trägt zukünftige Sanierungskosten der Brücke und in welchem Verhältnis werden diese Kosten aufgeteilt? Besteht hierzu ein ausgearbeiteter Vertrag zwischen Bahn, Land und Gemeinde, in dem die Kostenteilung und die Höhe der zu erwartenden Rücklagen detailliert benannt sind? Wenn nein, warum nicht?
Gibt es eine Nutzungsvereinbarung für die beteiligten Firmen oder Institutionen für die Arbeiten im Rahmen der ICE/Brückenbaustelle?
Haften diese Firmen für entstandene Schäden durch deren Nutzung?
Weiterhin beantragen wir ein Ingenieur-Fachgutachten, welches nach Abschluss der Baumaßnahmen der besagten ICE/Brückenbauarbeiten aufgetretene Schäden am gesamten Brückenbauwerk der Wirtschaftswege-Überführung identifiziert und mögliche Sanierungsmaßnahmen beziffert.
Informationen zu den o.s. Themen können über die hier eingestellten Links eingesehen werden.
Begründung
Der Gemeindehaushalt von Kemmern darf nicht durch außerplanmäßige Sanierungsbeiträge belastet werden, die durch eine "unübliche" Nutzung entstehen und wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger aus Kemmern um Unterstützung dieses Bürgerantrages.
Herzlichen Dank!
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 12.01.2021Liebe Unterstützer*Innen,
Bürgermeister Gerst hat die Fragen 1-6 nicht explizit beantwortet und sieht die Petition als erledigt an. Wir halten Sie auf dem Laufenden, wenn sich neue Tatbestände ergeben (z.B. Übergabe der Brücke an die Gemeinde Kemmern).
Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung
Zukunft für Kemmern
Helmut Wild -
Die Petition wurde eingereicht
am 12.01.2021Liebe Unterstützer*Innen,
im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates hat Bürgermeister Gerst seine Antworten auf die gestellten Fragen verlesen, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Leider hat Bürgermeister Gerst die Fragen 1-6 nicht konkret beantwortet.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Viele Grüße
Zukunft für Kemmern
Helmut Wild -
Liebe Unterstützer,
die Petitionsunterlagen werden an Bürgermeister Gerst übergeben und wir erbitten schriftliche Antworten auf die noch offenen Fragen. Nach Eingang der Antworten werden wir Sie informieren.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
