Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Der Hessische Landtag möge beschließen, dass Wirtschaftswege in Hessen - so wie es in allen anderen Bundesländern, nur bisher in Hessen nicht, geregelt ist - ohne vorherige Genehmigung der Wegeeigentümer mit dem Fahrrad befahren werden dürfen.
Begründung
In § 59 und § 60 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) regeln, daß in Feld und Flur das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung allen Menschen auf eigene Gefahr gestattet ist.
Durch Landesrecht, können andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichgestellt werden. Alle Bundesländer haben dies für das Reiten auf Wegen so geregelt. Für das Radfahren auf Wegen gilt das gleiche, nur nicht, und das seit über 35 Jahren, in Hessen, vgl. §27 HAGBNatSchG (Hess. Anpassungsgesetz zum BNatSchG). Das Kutschfahren ist hingegen in Hessen auf Wirtschaftswegen neben dem Reiten zulässig.
Soweit trotz § 60 BNatSchG (s.o.) aus Politik und Berufsverbänden eine Haftung der Landwirte für Gefahrenfolgen (Rübenmatsch etc.) befürchtet wird, ist das Unsinn. Die Verkehrssicherungspflicht ist dahingehend nicht gegeben. Sie beschränkt sich in der Regel auf die auf die Zweckbindung des jeweiligen Weges ausgerichtete Wegequalität (vgl. LG Bad Kreuznach v. 27.12.1995 – 3 O 482 ⁄ 94; LG Essen v. 18.11.1993 – 4 O 370 ⁄ 93), hier also "Landwirtschaft". Im Übrigen gilt gemäß §60 BNatSchG, dass das Betretungsrecht und, soweit ihm vom Landesgesetzgeber gleichgestellt, auch das Radfahren auf eigene Gefahr erfolgen, dadurch keine zusätzlichen Sorgfalts– oder Verkehrsicherungspflichten begründet werden und im Übrigen keine Haftung für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren besteht.
Link zur Petition
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Petition wurde nicht eingereicht
am 20.08.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Quorum
am 20.02.2018Das angegebene Quorum ist durch openpetition.de technisch bedingt und entbehrt jeder formalen Grundlage.
Mitzeichnungen/Unterschriften außerhalb von Hessen gelten daher selbstverständlich genauso wie Mitzeichnungen/Unterschriften aus Hessen. -
Links zu Gesetzen
am 20.02.2018§ 59 BNatSchG
www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__59.html
§ 60 BNatSchG
www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__60.html
§ 27 HAGBNatSchG
www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=151915117458019275&xid=4200488,28
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.