Petition richtet sich an: Bundesbildungsministerin Dr. Johanna Wanka

Sehr geehrte Frau Ministerin,

am 3. Juni des Jahres hat Ihnen die „Allianz der Wissenschaftsorganisationen“ bezüglich der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geschrieben.

Die Funktionsträger der Wissenschaftsorganisationen wenden sich in ihrem Schreiben gegen eine Befreiung ihrer nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den weitreichenden Befristungsmöglichkeiten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Ebenso wenden sie sich dagegegen, für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Vereinbarung eines Qualifizierungsziels als Grundlage (Sachgrund) von Befristung vorzusehen.

Die Hunderttausende an Hochschulen und Forschungseinrichtungen Beschäftigten haben den Funktionsträgern kein Mandat erteilt, in ihrem Namen zu sprechen. Die Verfasser des Schreibens vom 3. Juni können daher kein entsprechendes politisches Gewicht für sich in Anspruch nehmen. Ihre Aussagen sind als Einzelmeinungen zu sehen. Tatsächlich erscheint fraglich, ob ihr Schreiben im Sinn der Beschäftigten ist, oder ob Inhalt und Zeitpunkt des Briefes den Beschäftigten an außeruniversitären Einrichtungen und Hochschulen nicht vielmehr schaden.

Einzelne Abgeordnete der Unionsfraktion, so ist Medienberichten zu entnehmen, betrachten das Schreiben dennoch als willkommende Einladung, die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu verzögern oder zu verhindern.

Dies erfüllt uns mit Sorge um den Erfolg der Reformbemühungen: Angst vor Veränderung, Mangel an Flexibilität und der Versuch, das Rad der Zeit anzuhalten, sind nicht zielführend; weder im Wissenschaftsmanagement noch in der Politik. Erforderlich sind der Wille zur konstruktiven Mitarbeit bei der Reform des Wissenschaftssystems und eine Fokussierung auf die Lösung des Kernproblems: des Mangels an unbefristeten Beschäftigungsmöglichkeiten.

Studien haben hier wiederholt den dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich des Ausmaßes von Befristung offengelegt. Die auch im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist dabei ein wichtiger Baustein. Von verschiedenen Seiten wurden zur Novellierung konkrete Vorschläge gemacht. Ein Beispiel ist die Petition „Perspektive statt Befristung“ mit der Studie „Exzellenz braucht Existenz“. Bisher ist keine offizielle Stellungnahme erfolgt.

Wir bitten Sie, gemeinsam mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Sinne der an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen Beschäftigten - und damit im Sinne der Wissenschaft - voranzutreiben.