7.471 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag
Diese Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag
Mit dieser Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf die Volksabstimmung nach Art. 20(2) Grundgesetz einzuführen! Dazu legen wir ein Ausführungsgesetz (s. unten) vor, welches von ca 3000 Menschen in einer Vorabstimmung gewählt wurde.
Zur Erinnerung: Art 20, Absatz 1 und 2
(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
[2] Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Obwohl das Volk der Souverän ist und seine Staatsgewalt nach Artikel 20 Grundgesetz mit Wahlen UND Abstimmungen ausüben sollte, hat das Volk auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, nichts zu sagen, weil das notwendige Ausführungsgesetz für die Regelung der Volksabstimmungen bis heute fehlt. Wählen darf das Volk auf Bundesebene, aber nicht mitbestimmen bei Sachfragen.
Gerade die heutige Zeit zeigt uns, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre.
In allen Bundesländern gibt es die Möglichkeit Volksabstimmungen durchzuführen, auch wenn die Regelungen dafür sehr unterschiedlich und nicht besonders volksfreundlich sind. Für Wahlen auf Bundesebene gibt es ein Ausführungsgesetz, für Volksabstimmungen fehlt es jedoch bis heute. Es wäre längst Pflicht der Politik gewesen, dies zu realisieren.
Da die Politik nicht bereit ist, für das Volk ein Ausführungsgesetz zu schaffen, hat die Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (www.gemeinwohl-lobby.de) die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe standen zur Auswahl von vier verschiedenen Gruppierungen: SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (GWL).
Die vier Gesetzentwürfe weisen enorme Unterschiede auf. Die Gesetzentwürfe von SPD, DIE LINKE und Mehr Demokratie e. V. beinhalten Themenbegrenzungen. So geben Sie z.B. keine Möglichkeit zu Abstimmungen bei Finanzthemen und keine Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode.
Der Gesetzentwurf der GWL beinhaltet keine Themenbegrenzung. Nur das Grundgesetz und die Menschenrechte setzen Grenzen. Auch Finanzthemen und Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode sollen Gegenstand einer Volksabstimmung sein.
Fast 3000 Menschen aus ganz Deutschland haben an der Vorabstimmung teilgenommen. Der ganze Vorgang der Vorabstimmung wurde protokolliert.
93,63 Prozent der Teilnehmenden der Vorabstimmung haben für den Gesetzesvorschlag der GWL votiert, weitere Ergebnisse: Mehr Demokratie e.V. 5,05%, SPD 0,74%, Die Linke 0,58%).
Alle Gesetzentwürfe und detaillierte Informationen finden Sie unter
https://gemeinwohl-lobby.de/volksentscheid/
Um unser zustehendes Recht endlich durchsetzen und so die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, unterstützen Sie bitte mit Ihrer Unterschrift den Gesetzesvorschlag der GWL. Mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung können wir dann weitere Schritte starten, um die Schaffung des notwendigen Ausführungsgesetzes durchzusetzen.
Unterschreiben und verbreiten Sie diese Petition!
Hinweis: wir bitten alle, die an der Vorabstimmung teilnahmen, diese Petition auch zu unterzeichnen
Mit herzlichen Grüßen
Gerhard Fischer und Marianne Grimmenstein
Team Gemeinwohllobby
kontakt@gemeinwohl-lobby. de
Begründung
Angesichts des ausufernden Lobbyismus, der enormen Steuerverschwendungen (CumEx-Skandal, Masken-Deal usw.) und der zahlreichen Korruptionsskandale (Wirecard-Skandal, Aserbaidschan-Affäre, Korruptionsskandal in dem EU-Parlament usw.), ist es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und Verantwortung übernehmen. Schließlich belegen auch Meinungsumfragen seit Jahren, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht wünscht und bei wichtigen Fragen selbst entscheiden will.
Die Verantwortlichen in der Politik wollen dies nicht, wie die letzte Abstimmung zu diesem Thema letzten Jahres bewiesen hat, das Ergebnis war ernüchternd (dafür 69, dagegen 592)
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/einfuehrung-von-bundesweiten-volksentscheiden
Schon 2010 forderten Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung (76% dafür, 21% dagegen, 3% weiss nicht)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161726/umfrage/meinung-der-deutschen-zum-volksentscheid-auf-bundesebene/
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
12.01.2024
Petition endet:
15.10.2024
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
-
Liebe Unterstützer,
Wie schon angekündigt, werden wir diese Petition im Rahmen einer Forderung nach einem Referendum beim Bundestag in Kürze einreichen. Dies ist nicht die übliche Art einer Petitionsübergabe, sondern eine Alternative, nämlich den Bundestagspräsidentin und alle Fraktionsvorsitzenden dazu anschreiben, inklusive der Unterstützerlisten.
Warum haben wir gewartet, nun zum einem war das Zusammentragen von über 1000 schriftlichen Abstimmungsergebnisse der Vorwahl zeitintensiv, zum andern kam uns dann noch das Ampel Aus in die Quere ( zu viel Hektik in Bundersregierung und Bundestag).
Wir möchten aber in der Zwischenzeit auf eine wichtige Alternative für den Volksenscheid hinweisen. Wir unterstützen diese Alternative, denn nichts... weiter -
Liebe Unterstützer,
Die gegenwärtige politische Situation, nach dem Ampelbruch veranlasst uns die Übergabe der Petition noch zurück zu halten.
Warum:
Nun, der Ampelbruch und die dadurch aufgelöste Stimmung und instabile Lage in Regierung und Bundestag hat uns veranlasst die Übergabe der Petition zurück zu halten, da wir nicht sicher sind, ob die maßgeblich Verantwortlichen (BT-Präsidium und Fraktionsvorsitzende) diese Petition überhaupt noch bearbeiten werden.
Wir stellen ja die Forderung über die Volksabstimmung auf Bundesebene per Referendum das Volk abstimmen zu lassen, da wir uns sicher sind, dass nur die Übergabe der Petition letztlich wieder ins Leere laufen wird.
Ein Referendum dazu scheint uns die bessere Alternative.
Wir werden sobald... weiter -
Die Petition ist bereit zur Übergabe - Petition beendet
am 16.10.2024Liebe Unterstützende,
unsere Petition ist beendet und wird zur Übergabe vorbereitet.
An alle, die uns in diesem Vorhaben unterstützt haben, möchten wir ein herzliches Dankeschön sagen.
Wir wissen, dass die hier zusammengebrachte Anzahl - das seit fast 10 Monaten - das Parlament sicher nicht beeindrucken wird.
Wir haben uns aber entschieden nicht nochmals zu verlängern, es brächte uns keinen wesentlichen Vorteil.
Entscheidend bei unserer Petition, wir liefern ein gut ausformuliertes Ausführungsgesetz, welches auch unter mehreren Vorschlägen von ca 2800 Bürgern gewählt wurde
und
wir werden bei der Übereichung/Übersendung eine gut formulierte Forderung nach einem Referendum stellen.
s. dazu auch Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Referendum#Formen_von_Referenden.
Also,... weiter
Debatte
Volksabstimmung auf Bundesebene > Es ist eine Petition, die sehr konkret durch ein von ca. 3000 Menschen gewähltes Ausführungsgesetz als Grundlage nimmt und dies dem Bundestag vorlegt. Darin sind alle Abstimmungsprozeduren enthalten. Die bisherigen Petitionen in diese Richtung fordern nur verbal, wir als Gemeinwohl-Lobby sagen wie es geht.
Der Gesetzentwurf steht nicht im Petitionstext. Stattdessen wird auf eine Internet-Seite verwiesen, auf welcher der Text aber ebenfalls nicht steht, sondern lediglich als PDF-Datei zum Herunterladen angeboten wird. Unter diesen Umständen unterschreibe ich nicht. Und ich frage mich, ob diese Petition dann so überhaupt gültig wäre. Unter Transparenz verstehe ich jedenfalls etwas anderes...
