Wahlalter-ab-16-in-RLP

Kinder und Jugendliche sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie sind nicht nur die Zukunft unseres Gemeinwesens, sondern bereits heute wichtige Stützen der Demokratie. Neben Schule und Ausbildung ist die Mehrheit der jungen Menschen freiwillig aktiv in den unterschiedlichsten Vereinen, Verbänden und Initiativen, z.B. in kirchlichen Gruppen, beim Jugendrotkreuz, den Jugendfeuerwehren oder der Gewerkschaftsjugend. Junge Menschen setzen sich in ihrer Freizeit für den Naturschutz ein, organisieren Kulturprojekte, engagieren sich sozial und politisch.

Junge Menschen haben ein großes Interesse daran, ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Dies ergab eine Befragung des Landesjugendringes unter 3.600 rheinland-pfälzischen Jugendlichen. Gleichzeitig wurden aber die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten als unzureichend bewertet. Um junge Menschen zu beteiligen, sollten daher alle verfügbaren Instrumente genutzt werden. Dazu zählt nicht zuletzt die Absenkung des Wahlalters. So forderte auch ein Beschluss des rheinland-pfälzischen Schülerlandtages 2010 die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Trotzdem wird die Stimme junger Menschen in der Politik bisher überhört.

Das ist nicht überall so. In Österreich darf ab 16 gewählt werden, auch in Deutschland dürfen Jugendliche schon in einigen Bundesländern ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen an die Urnen. In den Bundesländern, in denen junge Menschen mit 16 Jahren wählen dürfen, ist die Wahlbeteiligung bei Erst- und JungwählerInnen überdurchschnittlich hoch. Daran zeigt sich, dass junge Menschen sich der hohen Verantwortung bewusst sind, die mit der Ausübung des Wahlrechts einhergeht und sie auch bereit sind, diese zu übernehmen. Wer junge Menschen für unsere Demokratie begeistern möchte, muss auf ihre Stimme hören. Eine Absenkung des Wahlalters ist deshalb ein deutliches Signal an Kinder und Jugendliche, dass die Politik sie ernst nimmt.

Eine Senkung des Wahlalters alleine reicht jedoch noch nicht aus. Damit junge Menschen ihr Wahlrecht verantwortlich ausüben können, müssen sie mehr Möglichkeiten bekommen, sich im Vorfeld umfassend zu informieren und vorzubereiten. Dazu gehört auch, dass die Politik Themen transparenter und auch für junge Menschen verständlicher darstellt. Denn wer es mit der politischen Mitgestaltung von Kindern und Jugendlichen ernst meint, muss diese auch richtig informieren und ansprechen.

Wir wünschen uns daher eine politische Bildung, die Kinder von Anfang an mitnimmt. Das Vermitteln und praktische Einüben von Demokratie muss in allen Kitas, allen Schulformen und in der außerschulischen Bildung, aber auch in den Kommunen und den Familien eine wichtige Rolle spielen. Auch die politischen Parteien diskutieren heute viel zu oft über Kinder und Jugendliche als mit ihnen, obwohl viele politische Entscheidungen von heute das Leben der künftigen Generationen nachhaltig betreffen. Nur wenn die Jugend eine entscheidende Stimme hat, wird sie von den politischen Akteuren auch ernst genommen.