15.08.2012, 17:53
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nach der Übergabe unserer Onlinepetition für ein Wahlalter ab 16 Jahren in Rheinland-Pfalz Ende April, sind inzwischen schon einige Monate vergangen. Einen Bericht zur Übergabe der Petition im Landtag findet ihr hier: www.ljr-rlp.de/news-aus-rheinland-pfalz/display/2012/4/23/uebergabe-der-onlinepetition-fuer-wahlalter-16-an-den-landtag/
Nun hat der Zwischenbericht der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ deutlich gemacht, dass unsere Forderung nach Absenkung des Wahlalters inzwischen in der politischen Debatte einen prominenten Platz einnimmt. Zugleich wird darin aber auch deutlich, dass die CDU-Fraktion - auf die es für die notwendige Verfassungsänderung ankommt - nach wie vor große Bedenken hat. So wird von ihr weiter darauf verwiesen, dass nicht klar sei, ob es überhaupt ein ausreichendes Interesse an solch einer Ausweitung der Demokratie in Rheinland-Pfalz gebe.
Das Problem dabei ist: Die Zeit drängt! Denn wenn eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der nächsten Kommunalwahl 2014 endlich greifen soll, müsste ein entsprechender Antrag noch in diesem Herbst im Landtag diskutiert werden. Doch hier könnte euer Engagement in das Spiel kommen: Denn wenn es uns jetzt gelingt, den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion deutlich zu machen, dass es gute Argumente für eine Absenkung des Wahlalters gibt und diese zudem auch vielen Menschen ein Anliegen ist, dann könnte es gelingen die CDU um zustimmen.
Insofern die Bitte: Wendet euch an eure CDU-Landtagsabgeordneten und macht ihnen deutlich, dass eine Absenkung des Wahlalters im Interesse der jungen Menschen in Rheinland-Pfalz ist. Eine Liste der CDU-Landtagsabgeordneten und die jeweiligen Kontaktdaten findet ihr hier:
www.cdu-fraktion-rlp.de/no_cache/die-fraktion/abgeordnete-von-a-z/index.html
Natürlich könnt ihr diese Nachricht auch gerne an Interessierte weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A.
Jan Schlemermeyer
Landesjugendring Rheinland-Pfalz e.V.
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Landesjugendring
Rheinland-Pfalz e. V.
Raimundistraße 2
55118 Mainz
Jan Schlemermeyer
Bildungsreferent
Telefon: 06131/960201
Telefax: 06131/611226
Email: schlemermeyer@ljr-rlp.de
Internet: www.ljr-rlp.de
30.01.2012, 19:02
Liebe UnterzeichnerInnen,
wir haben noch kleinere Fehler im Text korrigiert und aufgrund von Nachfragen unter "Beschreibung" diese zwei Sätze über den Zweck und den weiteren Umgang mit der Petition eingefügt:
"Nach Ablauf der Zeichnungsfrist wird die Petition mit der Zahl der UnterstützerInnen an die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages übergeben. Mit dieser Petition möchten wir deutlich machen, dass die Senkung des Wahlalters von vielen jungen Menschen unterstützt wird und die Politiker/-innen damit ermutigen, sich für eine gesetzliche Regelung zur Senkung des Wahlalters auszusprechen."
Wir hoffen, dass ist ok für euch und danken nochmal für eure Unterstützung,
Euer LJR RLP
p.s. Ihr könnt die Petition gerne noch weiter bekannt machen*
Neuer Petitionstext: Wir fordern die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages auf, die politische Beteiligung junger Menschen zu stärken und eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu beschließen.
Für mehr Demokratie: Gebt der Jugend eine Stimme!
Diese Petition wurde vom Landesjugendring Rheinland-Pfalz erstellt.
Im Landesjugendring haben sich die Jugendverbände als Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, um gemeinsam für Kinder und Jugendliche einzutreten. Jugendverbände sind im besten und praktischen Sinne Werkstätten der Demokratie. Sie bieten jungen Menschen Beteiligungsmöglichkeiten von Anfang an und holen mit ihren Angeboten Kinder und Jugendliche in ihrer Lebenswelt ab. In den Jugendverbänden engagieren sich junge Menschen ehrenamtlich und in ihrer Freizeit für eine lebenswertere Gesellschaft und erreichen jährlich über 200.000 Kinder und Jugendliche. Trotzdem dürfen viele von ihnen bei den wichtigen Fragen, wer dieses Land lenken soll und wohin, nicht mitentscheiden. Das finden wir ungerecht. Wir rufen daher alle diejenigen zur Unterstützung dieser Petition auf, denen die Meinung Beteiligung von Kinder- Kindern und Jugendlichen wichtig ist.
Nach Ablauf der Zeichnungsfrist wird die Petition mit der Zahl der UnterstützerInnen an die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages übergeben. Mit dieser Petition möchten wir deutlich machen, dass die Senkung des Wahlalters von vielen jungen Menschen unterstützt wird und die Politiker/-innen damit ermutigen, sich für eine gesetzliche Regelung zur Senkung des Wahlalters auszusprechen.
Weitere Informationen unter: www.ljr-rlp.de Neue Begründung: Kinder und Jugendliche sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie sind nicht nur die Zukunft unseres Gemeinwesens, sondern bereits heute wichtige Stützen der Demokratie. Neben Schule und Ausbildung ist die Mehrheit der jungen Menschen freiwillig aktiv in den unterschiedlichsten Vereinen, Verbänden und Initiativen, z.B. in kirchlichen Gruppen, beim Jugendrotkreuz, den Jugendfeuerwehren oder der Gewerkschaftsjugend. Junge Menschen setzen sich in ihrer Freizeit für den Naturschutz ein, organisieren Kulturprojekte, engagieren sich sozial und politisch.
Junge Menschen haben ein großes Interesse daran, ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Dies ergab eine Befragung des Landesjugendringes unter 3.600 rheinland-pfälzischen Jugendlichen. Gleichzeitig wurden aber die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten als unzureichend bewertet. Um junge Menschen zu beteiligen, sollten daher alle verfügbaren Instrumente genutzt werden. Dazu zählt nicht zuletzt die Absenkung des Wahlalters. So forderte auch ein Beschluss des rheinland-pfälzischen Schülerlandtages 2010 die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Trotzdem wird die Stimme junger Menschen in der Politik bisher überhört.
Das ist nicht überall so. In Österreich darf ab 16 gewählt werden, auch in Deutschland dürfen Jugendliche schon in einigen Bundesländern ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen an die Urnen. In den Bundesländern, in denen junge Menschen mit 16 Jahren wählen dürfen, ist die Wahlbeteiligung bei Erst- und JungwählerInnen überdurchschnittlich hoch. Daran zeigt sich, dass junge Menschen sich der hohen Verantwortung bewusst sind, die mit der Ausübung des Wahlrechts einhergeht und sie auch bereit sind, diese zu übernehmen.
Wer junge Menschen für unsere Demokratie begeistern möchte, muss auf ihre Stimme hören. Eine Absenkung des Wahlalters ist deshalb ein deutliches Signal an Kinder und Jugendliche, dass die Politik sie ernst nimmt.
Eine Senkung des Wahlalters alleine reicht jedoch noch nicht aus. Damit junge Menschen ihr Wahlrecht verantwortlich ausüben können, müssen sie mehr Möglichkeiten bekommen, sich im Vorfeld umfassend zu informieren und vorzubereiten. Dazu gehört auch, dass die Politik Themen transparenter und auch für junge Menschen verständlicher darstellt. Denn wer es mit der politischen Mitgestaltung von Kindern und Jugendlichen ernst meint, muss diese auch richtig informieren und ansprechen.
Wir wünschen uns daher eine politische Bildung, die Kinder von Anfang an mitnimmt. Das Vermitteln und praktische Einüben von Demokratie muss in allen KiTas, Kitas, allen Schulformen und in der außerschulischen Bildung, aber auch in den Kommunen und den Familien eine wichtige Rolle spielen. Auch die politischen Parteien diskutieren heute viel zu oft über Kinder und Jugendliche als mit ihnen, obwohl viele politische Entscheidungen von heute das Leben der künftigen Generationen nachhaltig betreffen.
Nur wenn die Jugend eine entscheidende Stimme hat, wird sie von den politischen Akteuren auch ernst genommen.
