Verkehr

Videoaufnahmen von Autokameras - sog. Dashcams - zur Beweissicherung zulassen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag
3 Unterstützende 1 in Baden-Württemberg

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

3 Unterstützende 1 in Baden-Württemberg

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes und Persönlichkeitsrechts Verkehrsrowdies und sonstige Gefährder von Menschenleben im Straßenverkehr wegen rücksichtslosem und gesetzwidrigem Verhalten wie Handytelefonieren am Steuer etc. ungestraft davon kommen und deren Verstöße, die zufällig mit einer Autokamera aufgenommen wurden, nicht geahndet werden, weil die Aufnahmen nicht zur Beweissicherung herangezogen werden dürfen. Wer sich im öffentlichen Raum aufhällt gibt nunmal zwangsläufig einen Teil seines Datenschutzes und Persönlichkeitsrechtes auf. Wer sich entsprechend rücksichtsvoll und gesetzkonform verhält, hat sowieso nichts zu befürchten.

Daher meine Forderung: Videoaufnahmen von Autokameras - sog. "Dash Cams" - zur Beweissicherung und die Übergabe des Videomaterials an Polizei oder andere Verstöße verfolgenden Behörden zulassen. Das Hochladen ins Internet hingegen bleibt hiervon ausgenommen.

Begründung

Es kann nicht sein, dass das Persönlichkeitsrecht und der Datenschutz solcher Leute höher gestellt wird, als das Leben der anderen Verkehrsteilnehmer, die durch das rücksichtslose Verhalten potentiell ihres Lebens gefärdet sind. Nichts darf höher gestellt werden, als die Unversehrtheit und das Leben der Menschen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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