536 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Bernd Wiegand, Vorstand/Aufsichtsrat MDSE/GSA (landeseigene Gesellschaft)
Wir fordern die Verhinderung der Ansiedlung des linksautonomen Zentrums Hasi 2 in Halle-Kanena.
Der Verkauf der Liegenschaft in der Schkeuditzer Straße 60, Halle-Kanena an den linken Verein "Alte Schmiede e.V." würde den Ortsfrieden nachhaltig gefährden.
Da das von der links(autonomen) Szene besetzte Haus in der Hafenstraße 7 in Halle aufgrund einer erfolgreichen Räumungsklage durch die HWG in Bälde geräumt werden muss, ist die Suche nach einem "Ausweichquartier" in vollem Gange. Quelle: https://www.mz-web.de/halle-saale/landgericht-bestaetigt-raeumung--hasi--muss-raus-31462240
Initiator Arwid Wetzel in der MZ (15.10.2018) über den geplanten Kauf der "alten Schmiede" am Hufeisensee: "wenn hier ein Projekt ... entsteht, kommen Leute, die auch in der Hasi sind." Mitglieder der Hasi, welche bei den Gerichtsverhandlungen zur Räumung der Hasi 1 im Publikum saßen, wurde von Augenzeugen (Namen bekannt) ebenfalls in der Alten Schmiede in Halle-Kanena gesichtet. Dies unterstreicht die enge Verbindung zwischen Hasi 1 (Hafenstraße 7) und Hasi 2 (Schkeuditzer Straße 60, Halle-Kanena).
Die Hausbesetzer der Hasi (Hafenstraße 7) störten und verängstigten Nachbarn unter anderem durch häufige Ruhestörungen, laute Konzerte bis spät in die Nacht, Rauchbelästigung durch das Verbrennen vom Unrat im Garten und das Abbrennen von Pyrtotechnik auf dem Dach. Quelle: https://www.mz-web.de/halle-saale/hafenstrasse-in-halle-hausbesetzer-veraengstigen-nachbarn-28001160
Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport, erklärte, dass von Januar bis Oktober 2016, 16 polizeiliche Einsätze und sechs Strafanzeigen rund um das Hausprojekt Hasi gegeben habe. Straftaten von Januar 2017 bis zum 1. Dezember 2017 in der Umgebung des HaSi (bezieht sich auf die gesamte Hafenstraße): "Im angefragten Zeitraum sind in der Umgebung des Objekts Hafenstraße 7 in Halle (Saale) 35 Straftaten registriert und dabei folgende Delikte erfasst worden... ." Stellungnahme Landesregierung Sachsen-Anhalt vom 16.01.2018, Liste der Delikte auf Seite 4, Quelle: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2323dak.pdf
Stellungnahme der Landesregierung Sachsen-Anhalt zur "Hasi" vom 16.01.2018: "Der Landesregierung ist daher bekannt, dass linksextremistische Gruppierungen wie das „Offene Antifaplenum“, der „Rote Hilfe e. V.“ und die „Interventionistische Linke Halle“ das Objekt in der Hafenstraße 7 unterstützen. Zudem liegen Erkenntnisse darüber vor, dass in der Hafenstraße 7 auch dem Verfassungsschutz bekannte Linksextremisten verkehren. ... Die Landesregierung sieht mit Sorge die Gefahr, dass das Objekt Hafenstraße 7 in Halle (Saale) von Linksextremisten unterwandert werden könnte. Häuser wie die „Rote Flora“ in Hamburg und die „Rigaer Straße“ in Berlin haben sich auch nicht plötzlich zu linksextremen Zentren entwickelt. Solche Strukturen wachsen langsam. Deshalb haben die Sicherheitsbehörden vom Objekt ausgehende Aktivitäten sowie das Objekt unterstützende linksextremistische Gruppierungen und dort verkehrende Linksextremisten im Blick, um möglichem verfassungsfeindlichen Agieren erfolgreich entgegentreten zu können." Quelle: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2323dak.pdf
Besorgte Anwohner in Halle-Kanena haben im MZ Artikel vom 15.10.2018 bereits folgende Bedenken artikuliert:
„Für Anwohner ist das eine Katastrophe, wenn dort jetzt ein linkes Lager einzieht“
„der Verein wird nicht in der Lage sein, diejenigen, die extrem sind, in die Schranken zu weisen“
Begründung
Der Ortsfrieden in Halle-Kanena und am Hufeisensee soll weiterhin bewahrt werden.
Der Ortsfrieden würde durch die Ansiedlung (z.B. durch Nutzung von Wohnwagen) einer Vielzahl von Personen des linksautonomen/linksextremen Spektrums, welche bereits im besetzten Haus "Hasi" in der Hafenstraße 7 durch sehr häufige Polizeieinsätze negativ aufgefallen sind, zukünftig akut gefährdet.
Wir möchten zudem verhindern, dass unser friedlicher Ortsteil Halle-Kanena zum Austragungsort von politisch motivierten Auseinandersetzungen wird, wie es in Leipzig-Connewitz zu erleben ist. (Nach Leipzig Connewitz führt eine direkte S-Bahnverbindung von der S-Bahnstation Halle Messe.)
Die angestrebte Nutzung durch den Verein widerspricht außerdem dem aktuellen Bebauungsplan.
Wir sind generell gegen Extremismus jeder Art in unserem Ortsteil, deshalb darf es keinen Verkauf an den oben genannten Trägerverein durch das Land Sachsen-Anhalt geben!
Noch können wir als Bürger von Halle-Kanena etwas bewegen und den Kauf durch den Zusammenschluss "Alte Schmiede e.V. verhindern. Das funktioniert aber nur über eine rege Beteiligung an der Petition und politischen Druck. Deshalb ist jeder Einzelne von uns gefragt sich entsprechend seiner Möglichkeiten einzubringen. Die Unterzeichnung dieser Petition ist ein erster Schritt. Die Übergabe der Unterschriftensammlung an den Landtag Sachsen-Anhalt, OB Bernd Wiegand und den Vorstand/Aufsichtsrat des Grundstücksveräußerers (landeseigene Gesellschaft) gehören zu den nächsten Schritten.
Unsere Forderung lautet daher:
Sofortiger Stopp der Verkaufsverhandlungen mit dem Verein "Alte Schmiede e.V." und den dort involvierten Personen.
Abriss der Ruine & Sanierung der kontaminierten Böden durch die landeseigene Gesellschaft MDSE/GSA (Veräußerer des Grundstücks)
Verkauf des Grundstücks in einem transparenten Bieterverfahren im Gegensatz zum derzeit praktizierten Verfahren.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
17.10.2018
Petition endet:
16.12.2018
Region:
Halle (Saale)
Kategorie:
Bauen
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 17.12.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
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Änderungen an der Petition
am 23.10.2018
Debatte
Hasi 1 wird vom Verfassungsschutz beobachtet, nach einem jahrelangen Gerichtsverfahren, wird diese von Spezialeinheiten geräumt. Dann wird diesen Personen und ihrem Dunstkreis ein neues Grundstück (Hasi 2) im Erholungsgebiet der Stadt Halle in einem höchst intransparenten Verkaufsprozess angeboten? Absolut nicht nachzuvollziehen! Offensichtlich gibt es hier Verquickungen zwischen Entscheidungsträgern auf kommunaler Ebene / landeseigenen Verkäufer und der Hasi! Ein Untersuchungsausschuss durch die bürgerlichen Parteien ist hier nach dem Verkaufsstopp dringend gefordert!
Hasi 1 wird vom Verfassungsschutz beobachtet, nach einem jahrelangen Gerichtsverfahren, wird diese von Spezialeinheiten geräumt. Dann wird diesen Personen und ihrem Dunstkreis ein neues Grundstück (Hasi 2) im Erholungsgebiet der Stadt Halle in einem höchst intransparenten Verkaufsprozess angeboten? Absolut nicht nachzuvollziehen! Offensichtlich gibt es hier Verquickungen zwischen Entscheidungsträgern auf kommunaler Ebene / landeseigenen Verkäufer und der Hasi! Ein Untersuchungsausschuss durch die bürgerlichen Parteien ist hier nach dem Verkaufsstopp dringend gefordert!
