Petition richtet sich an: Landtag Brandenburg

Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberinteressen! 
Die Justizministerin des Landes Brandenburg hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Arbeitsgerichte in der Landeshauptstadt Potsdam und in Eberswalde geschlossen werden sollen. Die Außenkammern Senftenberg des Arbeitsgerichtes Cottbus sollen ebenfalls wegfallen. 
Es soll in Brandenburg künftig nur vier auf die Fläche verteilte Arbeitsgerichte mit Gerichtstagen geben. Das ist mit weiten Wegen für Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen, Anwälten und Ehrenamtlichen Richter*innen verbunden. Rechtsantragsstellen sollen ausgedünnt und fachfremd besetzt sein.
Dies ist - mitten in der historischen Corona-Krise - ein erster Schritt zur Auflösung der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Andere Bundesländer machen vor, was möglich ist. 
In Niedersachsen gibt es um die 10 Arbeitsgerichte mit 2 Richterinnen und Richtern. Auch Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben sich entschieden kleine Gerichte orts- und bürgernah vorzuhalten.
Das funktioniert seit mehr als 70 Jahren sehr gut.
Es geht bei der Reform vordergründig nicht darum, wie Arbeitsgerichte künftig in der Fläche funktionsfähig, bürgernah und präsent sein können, sondern in erster Linie, um die Zerschlagung kleiner effizienter, ortsnaher und guter Strukturen.
Die Abschaffung effektiven und schnellen Rechtsschutzes für die Arbeitnehmerschaft und für die Unternehmen wird dabei (bewusst?) in Kauf genommen.
Die Reduzierung auf vier etwa gleich große Standorte im ganzen Land bedeutet zwar, dass sich ein Arbeitsgericht intern etwas besser organisieren kann. Aber Aufgabe eines Gerichtes ist nicht der Selbstzweck, sondern für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen da zu sein!
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berlin-Brandenburg fordert die Landesregierung auf, dass dem Landtag seitens des MdJ vorliegende Konzept keine Zustimmung zu erteilen und für eine zukunftsgerichtete Arbeitsgerichtsbarkeit mit Sach- und Fachverstand in den Dialog zu treten. Präsenz und Bürgernähe von Gerichten, insbesondere Arbeitsgerichten, lassen sich nur bei Erhalt aller Standorte dauerhaft absichern.