166 Unterschriften
Der Petition wurde entsprochen
Die Petition war erfolgreich!
Neuigkeit lesenPetition richtet sich an: Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke
Eine Einbeziehung von Eltern zu einer Informationsveranstaltung der Kitasatzung für 2018, um die zukünftigen Elternbeiträge transparent und nachvollziehbar auch für Eltern erklärt zu bekommen. Anlehnung an die Kommunalverfassung Brandenburgs §§ 17 (2) und 82: § 17 - Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten = (2) Die Gemeinde hat Vordrucke für Anträge, Anzeigen und Meldungen, die ihr von anderen Behörden überlassen werden, für ihre Einwohner bereitzuhalten. Jeder hat das Recht, Satzungen und sonstige ortsrechtliche Vorschriften, einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Abschriften geben zu lassen. § 82 - Jahresabschluss, Entlastung = (1) Die Gemeinde hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Er ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein.
(5) Die Beschlüsse über den Jahresabschluss und die Entlastung sind nach den für Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass jeder Einsicht in den Jahresabschluss und die Anlagen nehmen kann. Der Jahresabschluss ist mit seinen Anlagen unverzüglich nach Beschluss der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.
Begründung
An alle Eltern in Oranienburg!
Wir brauchen eure Hilfe. Seit Mai 2017 gibt es einen Kita-Elternbeirat Oberhavel.
Im September hatten sich interessierte Eltern aus verschiedenen Einrichtungen von Kindertagesstätten in Oranienburg (freier und kommunaler Träger) getroffen, um die Interessen der Eltern von Kita- und Hortkindern zu vertreten und sich besser zu vernetzen (Informationsplattform).
In verschiedenen Zeitungen ging es u.a. um die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (siehe Beiträge unten).
Für 2018 soll es eine neue Kindertagesstättensatzung (Kitasatzung) für Oranienburg geben. In diesem Zusammenhang hatte ich in der Einwohnerfragestunde am 9.10.2017 die Frage gestellt, ob nicht Eltern (Vertreter des Oranienburger Kita Elternbeirates) an einer Informationsveranstaltung teilnehmen können, in der diese besagte Kitasatzung besprochen wird, da es dann auch transparenter und nachvollziehbar ist für Eltern mit Kita- und Hortkindern.
Lest dazu die Antwort der Stadtverwaltung.
Es ist nicht gewünscht, dass wir Eltern teilnehmen und uns ggf. einbringen können im Dialog, sondern wir könnten uns in sämtlichen Einwohnerfragestunde jedes Ausschusses dazu äußern. Wobei das dann ein Monolog wird, weil wir unsere Fragen 3 Tage vor den Ausschüssen abgeben müssen und am Tag des Ausschusses nur die Antwort vorgelesen bekommen.
Wer sich dafür interessiert (es geht um eurer Geld!), der sollte einen Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung stellen oder unterschreibt diese Petition. Wir wollen nichts unmögliches! Wir möchten lediglich erreichen, dass uns die komplexe und umfangreiche Thematik erklärt wird, da wir dann die Elternbeiträge zahlen müssen.
Gern hätten wir auf dieses Mittel verzichtet, wenn wenigstens 2-4 Eltern an einer Informationsveranstaltung teilnehmen könnten.
http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Verwaltungschefs-beraten-Kita-Vertrag
http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Wie-weiter-nach-dem-Starkregen
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1574677
http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Staatsanwaelte-pruefen-Rechtmaessigkeit http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212922#17 http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/08/index.php?norm_ID=0800001 http://bravors.brandenburg.de/gesetze/kitag http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/kitabknv
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
12.10.2017
Petition endet:
22.11.2017
Region:
Oranienburg
Kategorie:
Familie
Neuigkeiten
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Der Petition wurde entsprochen
am 21.02.2018Liebe Unterstützer!
Es gibt Neuigkeiten. Unsere Petition hat Erfolg. Es wird am 6.3.2018 eine Informationsveranstaltung geben, wo uns der Entwurf der Satzung vorgestellt wird und wir Fragen stellen können.
Schön wäre eine Teilnahme von Eltern (2-3j aus jeder städtischen Kita.
Um kurze Information an Kita-Elternbeirat.Oranienburg@gmx.de wird gebeten Alternativ 01727799767. Hier geht es nicht um die Namen, sondern um die Zahl der Teilnehmenden an die Stadtverwaltung zu übermitteln, damit eine geeignete Örtlichkeit gefunden wird.
Vielen Dank!! -
Die Petition wurde eingereicht
am 28.11.2017Hallo an Alle,
ich habe die Petition heute bei der Stadtverwaltung abgegeben.
Vielen Dank!
LG -
Änderungen an der Petition
am 17.10.2017
Debatte
Ein paar Tipps. Die Info-Veranstaltung "Weisse Stadt" https://openpetition.de/!weissestadt wurde nach einigem Aufwand meinerseits gewährt, ohne dass das Quorum laut Hauptsatzung der Stadt erfüllt war. Fein. Aber wenn die Gegenwehr der Stadt zu groß ist, muss die Rechtslage her, damit der Bürger Recht BEHÄLT. Um künftig weniger als 1800 Unterschriften zu benötigen (die 700 hier sind frei von openpetition festgelegt), bitte auch bei https://openpetition.de/!oranienburgsolidar informieren..
Noch kein CONTRA Argument.
