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Vetoomus on osoitettu: Thüringer Landtag Petitionsausschuss
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport soll der Notbetreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Horten Beitragsfreiheit gewähren.
Perustelut
Die Thüringer Landesregierung hat die Beitragsfreiheit für Kita-Beiträge in der Zeit der behördlich angewiesenen Schließung der Einrichtung beschlossen. Explizit ausgenommen ist die Inanspruchnahme der Notbetreuung. Diese bleibt beitragspflichtig.
Anspruch auf Notbetreuung haben Berufstätige in "systemrelevanten Tätigkeiten". Das sind insbesondere Menschen in der Pflege- und medizinischen Versorgung, aber auch der kommunalen Infrastruktur. Gerade diese Menschen, Alten- und Krankenpfleger/innen, Erzieher/innen, Verkäuferinnen im Lebensmittelhandel etc. gehen derzeit arbeiten, um unsere Gesellschaft "am Leben zu halten". Im Regelfall handelt es sich, von einigen Ausnahmen abgesehen, nicht um besonders gut vergütete Tätigkeiten.
Daher gebietet es sich, dass die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Horten kostenfrei ist.
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Petition wurde nicht eingereicht
ajankohtana 1.4.2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
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