Sehr viele Menschen in Berlin und Umgebung haben sich auf die Schließung des Flugverkehrs über Tegel verlassen. Sie haben Ihre Zukunftsplanung daran ausgerichtet, haben sich beispielsweise mit ihrer Familie in der Nähe der bisherigen Flugrouten niedergelassen und dort Wohneigentum erworben. Andere haben sich gegen den Wegzug von dort entschieden in der Erwartung, dass der Fluglärm bald aufhört. Altanwohner und Neuankömmlinge in den vom Fluglärm geplagten Teilen Berlins haben auf die bisherige Landesplanung vertraut, die jahrelang in der öffentlichen Diskussion als rechtsverbindlich betrachtet wurde. Ihre Investitionen, ja teilweise ihre wirtschaftliche Existenz würde mit einer Abkehr von dieser Planung ihre Grundlage verlieren.

Plötzlich soll jetzt aber wieder "ergebnisoffen" über die Schließung von Tegel diskutiert werden. Mit dieser scheinbar im Raum stehenden politischen Kehrtwende dürfen wir uns nicht einfach abfinden. Die Einstellung des Flugverkehrs über Tegel wurde jahrelang als rechtsverbindlich kommuniziert. Sie wurde nach eingehender Diskussion unter Beteiligung der betroffenen Interessenvertreter im Rahmen der Landesplanung festgelegt. Dieser Plan wurde obergerichtlich bestätigt. Diesen Vertrauenstatbestand kann man jetzt nicht einfach ignorieren. Der Politik muss klar gemacht werden, dass die Betroffenen gegen den offenbar erwogenen Kurswechsel klagen können und werden.

Das Abgehen von der Schließung des Flughafens Tegel wäre auch politisch ein verheerendes Signal: Jedes Vertrauen in die Verlässlichkeit grundlegender politischer Entscheidungen wäre dahin. Ein offensichtlich unkonkret gehaltener und rechtlich inhaltsleerer Volksentscheid genügt, um die Landesregierung nervös zu machen und jahrelange Planungen über den Haufen zu werfen, ohne Rücksicht auf diejenigen, die sich darauf verlassen haben. Und nicht zuletzt: Eine solche abrupte Kehrtwende trifft doch diejenigen am härtesten, die aufgrund ihrer Lebenssituation nicht flexibel und mobil sind, sondern Planungssicherheit brauchen, wie insbesondere Menschen mit kleinen Kindern oder auch Senioren.

Lassen Sie uns daher die Politik beim Wort nehmen.