Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Petition zum Stopp des gepanten LNG-Terminals und neuer fossiler Infrastruktur

Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Planungen, politischen und anderweitiger Unterstützung des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel und jeglicher neuer fossiler Infrastruktur in Schleswig-Holstein.

Darüber hinaus fordern wir ein Verbot jeglicher direkter oder indirekter Subventionierung fossiler Energieträger durch das Land, Ämter, amtsfreie Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte des Landes Schleswig-Holstein.

Wir fordern, dass Subventionen durch das Land, Ämter, amtsfreie Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte des Landes Schleswig-Holstein nur noch an Unternehmen gezahlt werden dürfen, die spätestens ab dem 01. Januar 2030 klimaneutral sein werden.

Wir fordern ein Verbot der Weitergabe öffentlichen Grundeigentums und -besitzes für fossile Energieträger.

Zusätzlich wird gefordert, die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein folgendermaßen zu ändern: Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 2. Dezember 2014 (GVOBL. S. 344), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.04.2021 (GVOBl. S. 438) wird wie folgt geändert: Art. 11 werden folgende Sätze 2, 3 und 4 angefügt: Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die anderen Träger der öffentlichen Verwaltung leisten im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele ihren Beitrag und tragen zugleich zu einer nachhaltigen Energieversorgung bei. Ihnen obliegt die Sicherstellung der Energieversorgung des Landes, mit dem Ziel, diese bis zum 1. Januar 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Begründung:

Wir brauchen keinen LNG-Terminal in Brunsbüttel, denn wir können bereits jetzt LNG über das europäische Gasnetz aus den Häfen Zeebrügge, Rotterdam und Dünkirchen beziehen. Diese Häfen haben mehr freie Kapazitäten, als derzeit frei verfügbares LNG auf den Weltmärkten angeboten wird. Es ist erforderlich, endlich eine europäische statt der für unsere derzeitigen Schwierigkeiten mit der Energiesicherheit mitverantwortliche nationalistische Energiepolitik zu wählen. Neue LNG-Terminals würden unweigerlich eine erweiterte Förderung von Erdgas bedeuten, die im direkten Widerspruch zum Pariser 1,5-Limit steht. Gleichzeitig bieten Energiesparmaßnahmen ein großes Potential, um uns wirklich unabhängiger von fossilen Energien zu machen. Dieser Schritt bekämpft zugleich den russischen Angriffskrieg als auch die Klimakrise.

Die Gaspreise würden durch neue LNG-Terminals dauerhaft auf hohem Niveau eingefroren werden, denn LNG ist viel teurer als Pipelinegas und sehr viel teurer als erneuerbar gewonnene Energie. Die jetzigen hohen Energiepreise sind nicht erst eine Folge des Ukrainekrieges, sondern durch die verfehlte Energiepolitik der letzten 16 Jahre mit Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energieerzeugung herbeigeführt worden. Stattdessen muss jetzt der Ausstieg aus fossilem Erdgas eingeleitet werden, um bezahlbare Energiepreise auch mittel- und langfristig sicherzustellen.