Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Sparpläne der Bundesregierung treffen junge Menschen hart. Im Haushaltsentwurf für 2024 ist unter anderem vorgesehen, das Geld für den Kinder- und Jugendplan (KJP) zusammenzustreichen: 45 Mio. Euro weniger als im Vorjahr, knapp 19 Prozent! Dabei ist der KJP das essenzielle Förderinstrument für politische Bildungsangebote, in denen Kinder und Jugendliche lernen, Demokratie zu leben. Hier zu sparen, ist fatal. Jungen Menschen und allen, die pädagogisch mit ihnen arbeiten, wird das Signal gesendet, dass sie in unserer Gesellschaft weniger zählen als andere.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhält. Dort ist die Rede von einer Beteiligung junger Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen, wie auch von einer bedarfsgerechten Ausstattung des KJP. Weiter heißt es wörtlich: „Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck.“ Diesen Befund teilen wir – es ist wichtig, in junge Menschen zu investieren, statt an ihnen zu sparen! Alles andere ist kurzsichtige Haushaltsplanung, die an Mechanismen wie dem Jugend-Check-Verfahren vorbeigeht und sich teuer rächt, wenn die Folgen der Einsparungen irgendwann eingedämmt werden müssen.
Ein umfassenderer Blick in die Finanzplanung der Bundesregierung zeigt, dass anderes Sparen möglich wäre: 60 bis 70 Mrd. Euro sind im Haushalt für Subventionen fossiler und klimaschädlicher Aktivitäten vorgesehen. Wie sollen wir das den jungen Menschen erklären?
Unser Appell an den Bundestag:

• Der Kinder- und Jugendplan des Bundes braucht mehr Geld, nicht weniger! Unzählige Angebote der Kinder- und Jugendbildung im ganzen Land hängen davon ab. Schon eine Beibehaltung des Status quo (2023: 239 Mio. Euro) wäre angesichts der inflationsbedingten Kostensteigerungen eine Kürzung durch die Hintertür.
•  Das Programm „JMD Respekt Coaches“ muss beibehalten werden! Es macht Demokratie für Jugendliche konkret erlebbar – an 275 Standorten im ganzen Land. 600 Projektschulen sind beteiligt, es gibt zahlreiche fertig ausgearbeitete Bildungsmaterialien und -formate. Das alles darf nicht wegfallen.
•  Der Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) darf nicht gekürzt werden! Die BpB fördert zivilgesellschaftliche Träger politischer Bildung, denen in einem aufwendigen Anerkennungsverfahren qualitative Exzellenz attestiert wurde. Wenn wir eine stabile Gesellschaft und eine stabile Demokratie wollen, dann ist diese Investition unerlässlich.
•  Der Bundeshaushalt 2024 ist grundsätzlich dahingehend zu überarbeiten, dass ein Schwerpunkt auf die Zukunft und das Leben junger Menschen in unserer Demokratie gelegt wird.