Kein Judenmord mehr mit deutschen Steuergeldern!
Die deutsche Bundesregierung unterstützt die palästinensischen Gebiete derzeit mit jährlich etwa 340 Millionen Euro (1). Die Gelder werden von unterschiedlichen Ministerien bereitgestellt und sollen der humanitären Hilfe und der technischen Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen dienen. Die Abwicklung der finanziellen Unterstützung geschieht teils über deutsche Organisationen vor Ort, teils in Zusammenarbeit mit Fachministerien der Palästinensischen Autonomiebehörde (2). Deren Chef, Präsident Mahmoud Abbas, leugnete 2022 im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz den Holocaust und äußerte sich erst kürzlich im September 2023 wieder so antisemitisch, dass selbst Bundespräsident Steinmeier ihn unter Missachtung diplomatischer Gepflogenheiten scharf kritisierte (3).
Es kann (laut israelischem Geheimdienst) davon ausgegangen werden, dass die Millionen der deutschen Steuerzahler zu großen Teilen direkt in die Finanzierung des in Israel alltäglichen palästinensischen Terrorismus und damit des derzeitigen Krieges gegen Israel fließen (4). Damit sollte klar sein, dass deutsche Euros, die dorthin überwiesen werden, vermutlich auch zum Terror und dem Mord an unschuldigen israelischen Zivilisten beitragen. Es ist unerträglich, dass mit deutschem Geld Juden umgebracht werden! Die Unterstützung des Terrors und des Krieges durch den Palästinenserpräsidenten Abbas und die Autonomiebehörde ist aufgrund ihres Verhaltens und ihrer bisherigen Äußerungen eindeutig. Die Jubelfeiern der Palästinenser nach erfolgreichen Attentaten bestätigen immer wieder den Rückhalt, den diese Morde in ihren Reihen genießen. Mittlerweile hat auch die EU die Konsequenzen aus dem größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust gezogen und ihre Zahlungen an die Palästinenser eingestellt (5).
Die Bundesregierung will nun die deutschen Zahlungen an die Palästinenser „vorübergehend“ einstellen und sie auf ihre Verwendung zu prüfen (6). Die Zeit der Prüfungen ist allerdings seit dem Terrorwochenende vorbei! Wir fordern daher die deutsche Regierung auf, die Unterstützung der palästinensischen Behörden nicht zuletzt angesichts der Grausamkeiten, verübt von der Hamas und der Hisbollah mit Duldung und Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde, endgültig einzustellen. Für mich stellt jeder Euro, der nach Palästina fließt, eine symbolische Unterstützung des palästinensischen Terrors dar. Jeder Euro, der dort fehlt, zeigt dagegen auf, dass Mord und Terror mit den Werten der Bundesrepublik nicht vereinbar sind. Die deutschen Zahlungen sollen nicht, wie von der Bundesregierung angekündigt, „geprüft“, sondern nach dem Vorbild der EU sofort und endgültig eingestellt werden. Schluss mit der deutschen finanziellen Unterstützung für den Mord an der israelischen Bevölkerung!
(1) Nach Hamas-Angriff auf Israel: Deutschland stellt Zahlungen an Palästinenser ein | tagesschau.de
(2) Bundesregierung unterstützt Palästinenser mit 340 Millionen Euro - DER SPIEGEL
(3) Steinmeier kritisiert Abbas' Äußerungen als "zutiefst antisemitisch" | tagesschau.de
(4) EU: Finanzierung der Palästinenser wirft Fragen auf (nzz.ch)
(5) Israel-Ticker: EU setzt Zahlungen an Palästinenser aus | BR24
(6) Nach Hamas-Angriff auf Israel: Deutschland stellt Zahlungen an Palästinenser ein | tagesschau.de