Petition richtet sich an: Minister Prof. Dr. Armin Willingmann; Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrter Herr Minister Willingmann,

seit einigen Jahren werden in ehemals betriebenen Salzgruben (offenbar auch bei Bernburg, in Teutschenthal und demnächst Salzmünde) Sondermüllabfälle eingelagert. Erlaubnisse erteilt das LAGB Sachsen-Anhalt. Über den TÜV Rheinland wird z.B. ein Zertifikat erstellt

http://www.grube-teutschenthal.de/web/gts.nsf/gfx/CBAE5DB5DF4FECCDC12581C50045DBA9/$file/Zertifizierung_Entsorgungsfachbetrieb_deutsch_2017.pdf

nachdem das LAGB Sachsen-Anhalt eine Genehmigungsurkunde für die vom Betreiber

GTS Grube Teutschenthal GmbH & Co KG gewünschten Einlagerungen ausgestellt hat. Seit einigen Monaten werden nun neben gefahrstoffhaltigen Filterstäuben (Dioxin) auch, u.a. aus Italien stammende, giftstoffhaltige Schlämme, die gefährliche oder giftige Stoffe (Arsen, Cyanid, Schwermetalle) enthalten, nach Betreiberrezepturen mit anderen Stoffen vermischt und als Gießmasse in die Gruben eingebracht, s. Zertifizierung_Entsorgungsfachbetrieb 2017.

Als Folge treten ständig schlimm stinkende Dämpfe aus, die sich über breite Flächen verteilen. Weil diese Dämpfe schwer flüchtig sind, breiten sie sich langsam an der Oberfläche aus, stehen teilweise lange in Senken oder windstillen Bereichen und sammeln sich in Gebäuden. Sie wandern über weite Entfernungen und sind auch in der gesamten Umgebung und in den nahegelegenen Städten deutlich wahrnehmbar, wie in Halle, Merseburg und vermutlich auch in Bernburg https://www.mz-web.de/bernburg/gestank--wir-koennen-abends-nicht-einmal-lueften--31146794. Verbunden mit dem schlimmen Gestank, der dazu führt, dass man:

• nach dem Einatmen u.a. Kopfschmerzen und Nasenbluten und Übelkeit hat
• in der Wohnung kein Fenster mehr öffnen kann
• Einwohner sich abends nicht mehr draußen aufhalten können und
• Kinder z.T. nicht mehr draußen spielen

Es liegt vermutlich eine extreme Belastung der Gesundheit vor. Erste Stichprobenmessungen, durch die LAGB veranlasst, zeigten am Wetterschacht Angersdorf Grenzwertüberschreitungen für VOCs, Dimethylsulfid, Benzol und Kohlenmonoxid. Somit ist unsere Luft derzeit vermutlich stark mit Gift- und Gefahrstoffen belastet, nachts stinkt es meist noch deutlich mehr und der Gestank dringt durch geschlossene Fenster in die Wohnungen ein.

Beschwerden bei der einzig zuständigen Behörde LAGB über die Geruchsbelastungen führten zum Einrichten einer Hotline, bei der man Tag und Nacht seine Gersuchsbeschwerden melden soll und der Bitte um Erstellung von Geruchsprotokollen durch betroffene Anwohner. Erkennbare Gegen- oder Abstellmaßnahmen erfolgen nicht.

Die Gegenmaßnahmen des Betreibers GTS Grube Teutschenthal GmbH & Co KG wie Veränderungen der Belüftung oder Überdeckung des Gestanks mit anderen Geruchsstoffen helfen sicher nicht, die ständige Belastung und damit einhergehende Gefährdung in der Atemluft zu verringern.

Nach den Erfahrungen zu den Problemen an anderen Salzgruben (Asse, Niedersachsen) sollte weiterhin klar sein, wie unsicher die Einlagerung von Gift- und Gefahrstoffen in solche Salzgruben ist. Es gibt keine Sicherheit, dass diese Stoffe dort nicht wieder austreten können. Da schon durch die Einlagerungen Tag und Nacht vermutlich stark gesundheitsgefährdende Dämpfe ungefiltert und in großen Mengen aus dem Schacht treten, darf solche Art der Entsorgung nicht ermöglicht werden.

Gefahrstoffhaltige Filterstäube und Schlämme können und müssen sachgerecht und sicher in Sondermüllverbrennungsanlagen entsorgt werden so, wie es alle in Sachsen-Anhalt ansässigen Chemiebetriebe realisieren! Stoppen Sie Einlagerungen/Deponierungen von Gift- und Gefahrstoffen in Sachsen-Anhalt!