Petition richtet sich an: Staatsministeriun Baden-Württemberg

Anfrage an Herrn MP Winfried Kretschmann,(Bündnis 90 Grüne): Ist Ihnen persönlich bekannt, dass derzeit auf den Gemarkungen von 74343 Sachsenheim-Sersheim-Oberriexingen durch den Zweckverband Eichwald mit OB Jürgen Kessing, Bietigheim-Bissingen, (SPD) im Aufsichtsrat, eine Fläche Ackerlands mit bester Bodengüte im Ausmaß von 6 Fußballfeldern gegen den Widerstand der die Fläche seit dem Verkauf des Geländes durch das Bundeseigentumsamts an den o.g. Zweckverband "für einen Appel und ein Ei" nach der unerwartet plötzlichen Auflösung der "Nike-Hercules-Raketenbasis" der US-Streitkräfte - früherer Fliegerhorst eines Nachtjagdgeschwaders der Deutschen Luftwaffe, erbaut 1944/1945 mit asphaltierter Start- Landebahn, nach Enteignung der Bauern (Ackerflächen) durch die NS-Reichsregierung, bewirtschaftenden Landwirte überwiegend zur reinen Lagerhaltung der Fa. Breuninger und von Speditionen versiegelt wird? Kronzeuge des erfolglosen Widerstands ist das Mitglied des Sachsenheimer Gemeinderats, Landwirt Karl Willig, CDU, der wg. parteiinterner Anfeindungen aus der örtlichen CDU-Fraktion ausgetreten und jetzt unabhängiger Gemeinderat ist (Belege in der Bietigheimer Zeitung, LKZ und Stz u.a.). Breuninger siedelt hier "auf der grünen Wiese", als Alibi „Schaffung neuer Arbeitsplätze“, die derzeit noch in Sindelfingen arbeitende Schneiderwerkstatt des Unternehmens an. Der Widerstand der Arbeitnehmer in Sindelfingen wird ebenfalls gebrochen. Sie sind unglücklich, weil sie entweder privat umziehen oder über die "so ungemein verkehrsflüssigen" Autobahnen vom Stuttgarter Kreuz über das Leonberger Dreieck durch den berüchtigten Engelberg-Tunnel mit ihren "umweltfreundlichen" durch die Bundesregierung subventionierten neuen E-Automobilen (wer spricht schon von ihrem tonnenschweren ökologischen Rucksack?) zur Arbeit düsen müssen. Der ÖPNV kann keine einleuchtende Alternative anbieten. Ich selbst war am 2. Mai 2016 Zeuge einer für das Thema hochwichtigen Sitzung des Zweckverbands Eichwald im Kulturhaus Sachsenheim um 17 Uhr. Nach meiner Erinnerung führte Herr OB Kessing den Vorsitz. Ich hatte Mühe, eine gedruckte Fassung des Antrags vor Beginn der Sitzung in Augenschein nehmen zu können. Es lagen keine Papiere am Eingang aus noch konnte der Protokollführer, den ich persönlich darum bat, eines aushändigen. Er verhalf mir aber zum Einblick in ein von mehreren Sitzungsgästen geteiltes Exemplar des Antrags zur Beschlussfassung. Herr OB Kessing eröffnete die Sitzung an diesem Tag superpünktlich. Top 1: „Entwurfsbeschluss“ für die Bebauung des Gebiets Eichwald Süd „( lt. tel. Auskunft Herr Hay, Stadtverwaltung Sachsenheim, 02.03.2017 nach Akteneinsicht)“ OB Kessing stellte die Frage: "Möchte sich zu dem Ihnen bekannten Antrag jemand der anwesenden Mitglieder des Zweckverbands Eichwald zu Wort melden ?" Nach der protokollierten Feststellung, dass keine Wortmeldungen vorlagen, gab der Vorsitzende die Abstimmung per Handzeichen frei. Nach der einmütigen Entscheidung fast aller Mitglieder des Gremiums für das "Ja" zur Baufreigabe des "Industriegebiets" Eichwald-Süd verkündete der Vorsitzende die überwältigende positive Beschlusslage als rechtlich verbindlich und beendete die Sitzung. Nach meiner pers. Zeitnahme betrug die Dauer der Sitzung exakt 2 Minuten. Es war die kürzeste Sitzung eines politischen Gremiums, die ich, damals 69 Jahre alt, je erlebt hatte, m.E. eine widerliche demokratische Farce. Ich kann Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meinen telefonischen und Email-Schrift-Verkehr mit dem regional zuständigen-Landtagsabgeordneten, Herrn MdL Markus Rösler, Vaihingen/Enz, Bündnis 90 Grüne während des letzten Landtagswahlkampfs auf Nachfrage belegen, desgleichen mit Kopien an MdL Daniel Renkonen, ebenfalls Bündnis 90-Grüne, Bietigheim-Bissingen. Meine Kontaktaufnahme war durch den Abgeordneten selbst und sein Büro über Monate verschleppt worden. Schließlich erklärte mir Herr MdL Rösner telefonisch, dass er im Wahlkampf das Thema "Eichwald-Süd" nicht aufgreife, da die demokratische Mehrheitsentscheidung im Sachsenheimer Gemeinderat gegen das Votum der Grünen-Fraktion, für die Überbauung von Eichwald-Süd, juristisch unanfechtbar und politisch irreversibel sei. Desgleichen äußerte sich auch Herr MdL Daniel Renkonen. Ich bat ihn, mir jeweils anzukündigen, wann und wo sein öffentliches Auftreten im Wahlkampf zu erwarten war, desgleichen an MdL Renkonen. Tatsächlich erhielt ich bis zur Wahl keine einzige Nachricht zum Thema. Es stellte sich heraus, dass beide Abgeordnete sich ausschließlich auf die Teilnahme an Podiumsdiskussionen an verschiedenen Gymnasien und Berufsschulzentren des Wahlkreises und am Wahlforum der Zeitungen beschränkt hatten. Es gab keine Wahlkampfveranstaltungen in öffentlichen Lokalen, die für ineffektiv gehalten wurden. Größere Aufmerksamkeit wurde der Pflege in den Netzwerken gewidmet. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie um eine persönliche Antwort an mich und besser noch um eine Presseerklärung zum Thema "Eichwald-Süd" und weitergehend zur Versiegelung hervorragender Ackerböden mit exponentieller Wachstumsrate auch in BW.

Theophil Stetter