Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus von Berlin Petitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren, In letzter Zeit beschäftigte ich mich immer wieder bei missständen in unseren Sicherheitsbehörden. immer wieder werden Bürger und Bürgerinnen unserer glorreichen Demokratie Opfer politischer motivierte Aktivitäten. als gutes Beispiel voran gilt der Skandal beim Verfassungsschutz indem man die probliematik rechter Tendenzen bewusst runtergespielt habe und sogar Akten vernichtet habe sowie die Förderung rechter Zellen und Gruppierungen durch sogenannte v Leute , die dann von der Staatskasse bezahlt wurden und mit dem Geld rechte Zellen gründeten. auch Skandale bei der Polizei wie man im Buch kachelmann nach lesen kann häufen sich immer mehr und es gäbe kaum eine Möglichkeit diese Missstände effektiv zu bekämpfen . natürlich gibt es sogenannte zivilegesellschaftliche Organisationen doch diese werden erst aktiv wenn der Fall publik werde und tun nix außer die Akte von der Behörde anzufordern die zu diesen Vorwürfen auch Stellung nehmen muss.
In einem modernen rechtsstaat sollte es eine Art interne Kontrolle geben die genau solle missstände verhindern um so auch die rechtstaatlichkeit zu schützen und zu Gewähr leisten . in denn USA gibt es so eine Behörde oder Instution warum sollte diese auch nicht in Deutschland geben ? Sie diene letzen Endes doch unseren mit Bürgern und Bürgerinnen sowie denn Schutz und Kontrolle unsere rechtsstaatlichen Werte.