Petition richtet sich an: Rat der Stadt Leverkusen, Schulministerin Sylvia Löhrmann

Zur Vorgeschichte: Der Rat der Stadt Leverkusen hat nunmehr in mehreren Sitzungen – im Dezember 2013 im Beisein vieler Schulsozialarbeiterinnen, Schulsozialarbeiter, Schülerinnen und Schülern sowie am 2. Juli diesen Jahres – mehrfach bekundet, dass eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Leverkusen sinnvoll und richtig ist. Auch die Lehrkräfte, Eltern und die Schülerinnen und Schüler sowie die freien Träger drängen auf eine Fortführung der Schulsozialarbeit auch nach dem Ende der Bezuschussung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das von der Verwaltung der Stadt Leverkusen vorgeschlagene Finanzierungsmodell über die Erhöhung der Grundsteuer B zum 1. Januar 2015 ist zwar nicht die beste, aber derzeit die einzige Lösung, zumindest eine Zwischenfinanzierung der Schulsozialarbeit sicherzustellen, bis Land oder Bund Verantwortung übernehmen und Finanzmittel zur Verfügung stellen, um diese wichtige und durchaus auch präventive Maßnahme dauerhaft auch in finanzschwachen Kommunen etablieren zu können. Obwohl sich im Wesentlichen alle im Rat der Stadt Leverkusen vertretenen Parteien einig darüber sind, dass Schulsozialarbeit in unserer Stadt weiterhin geleistet werden soll, so hat sich die Mehrheit in einer geheimen Abstimmung in der letzten Ratssitzung Ende August 2014 für ein Finanzierungsmodell ausgesprochen, welches gegen geltendes Recht verstößt und daher nicht praktikabel ist.

Nun zur Sache: Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Leverkusener Schullandschaft geworden und soll dies auch langfristig bleiben. Durch die konsequente Begleitung von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern können Folgekosten reduziert werden, die die Betreuung auffälliger Kinder und Jugendlicher mit sich bringen. Den Hebesatz der Grundsteuer B mit Wirkung zum 1. Januar 2015 um 10 Prozentpunkte zu erhöhen, um die fehlenden Mittel in Höhe von 650.000 € jährlich gegenzufinanzieren, scheint vor der Finanzlage der Stadt Leverkusen die einzige Möglichkeit zu sein, Schulsozialarbeit auch weiterhin sicherzustellen. Nicht außer Acht gelassen werden darf hierbei jedoch, dass diese Steuererhöhung nicht nur die Grundbesitzer trifft, sondern möglicherweise auch Mieter durch eine entsprechende Umlage belastet. Dennoch muss die Finanzierung und vor allem auch die Fortführung der Schulsozialarbeit sichergestellt werden. Wenn die Gespräche mit Bund und Land doch noch zu einem späteren Zeitpunkt Finanzmittel für die Schulsozialarbeit generieren sollten, so sollte aus den Mitteln der Steuererhöhung der Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit gefördert werden, der aufgrund der derzeitigen Finanzlage der Stadt Leverkusen mit sehr geringen Mitteln auskommen muss. Der zu erwartende Synergieeffekt aus Schulsozialarbeit und offener Kinder- und Jugendarbeit ist für das Sozialgefüge innerhalb Leverkusens unermesslich.

Der Faktencheck: Eine sukzessive Erhöhung der Grundsteuer B bis 2018 ist ohnehin beschlossen und wird kommen. Insofern ist dieses Argument nur vorgeschoben. Üblicherweise darf durch eine Steuererhöhung keine sogenannte freiwillige Leistung finanziert werden – um eine solche jedoch handelt es sich bei der Schulsozialarbeit leider – einzig das städtische Defizit dürfte durch die zusätzlichen Einnahmen verringert werden. Die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde hatte in diesem speziellen Fall jedoch bereits signalisiert, dass das von der Stadtverwaltung vorgelegte Finanzierungsmodell genehmigt werden würde. Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B belastet einen Hauseigentümer eines gewöhnlichen Einfamilienhauses mit etwa 20 Euro im Jahr – Folgekosten, die durch fehlende Schulsozialarbeit entstehen, sei es im Betreuungsbereich, in der Gewalt- oder Suchtprävention oder in der Begleitung von Familien, sind für jeden einzelnen Steuerzahler deutlich höher, denn auch diese werden nicht einfach „aus dem Nichts“ finanziert und gehören größtenteils zu den sogenannten Pflichtaufgaben der Kommune. Zwar werden weiterhin Gespräche auf Landes- und Bundesebene geführt, allerdings wird es keine kurzfristige Lösung geben – und für den Fall, dass dies überraschenderweise doch noch geschehen sollte, spricht sich DIE LINKE. für eine Übertragung der durch die Steuererhöhung erzielten Gelder in den ohnehin unterfinanzierten Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit aus. Wenn der Rat der Stadt Leverkusen in seiner nächsten Sitzung am 29. September 2014 keine Entscheidung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit trifft, müssen sich die restlichen Leverkusener Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter am nächsten Tag arbeitssuchend melden – alle Stadträte haben demnach eine Existenzentscheidung zu treffen – für den Erhalt der Schulsozialarbeit und der so wichtigen Unterstützung dadurch und für den Erhalt von Arbeitsplätzen!