Petition richtet sich an: Landrat Christoph Rüther

Durch die Initiative einer Freundin und mit Unterstützung einer Handvoll betroffener Menschen wurde untenstehendes Schreiben verfasst. Das beschriebene und sehr eilige Anliegen ist in erster Linie an die Lokalpolitik gerichtet. Da wir davon ausgehen, dass diese Situation auch viele weitere Kreise und Regionen in Deutschland betrifft, geht dieses Schreiben zusätzlich an die NRW-Landes- und an die Bundespolitik.
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Wir wenden uns heute mit einem sehr dringenden Anliegen aus dem Kreis Paderborn an Sie. Der Lockdown soll in Teilen in sehr naher Zukunft gelockert werden. Die Bundesregierung sieht ein Öffnen der Schulen zum 15.03.2021 vor, sodass ab diesem Zeitpunkt wieder alle Schüler*innen die Schulen besuchen werden.
Die aktuelle Situation in den Bussen zu den Stoßzeiten (am Morgen zwischen 6.45 Uhr und 8.30 Uhr und mittags zwischen 12 und 14 Uhr) zeigt, dass die Busse bereits derzeit gut gefüllt und stark frequentiert sind, was aus Klimaschutzgründen ein sehr schöner Trend ist. Derzeit zeigt sich die Auslastung überwiegend so, dass genügend Sitzplätze vorhanden sind und zumindest teilweise ein Einhalten des Mindestabstands in den Bussen möglich ist. Das ist so in der Form sehr zu begrüßen und sollte auch weiterhin im Zuge von Corona und auch darüber hinaus möglich sein.
Durch das Öffnen der Schulen in den nächsten Tagen wird nun ein dringender und schneller Ausbau der Buslinien nötig in Form von weiteren zusätzlichen Schulbussen zu den Stoßzeiten. Die Bus-Situation in der Vergangenheit hat gezeigt, dass Schüler*innen und auch andere Fahrgäste, die die Busse zu den Hauptverkehrszeiten nutzten, oftmals dicht gedrängt standen und sich die Türen kaum schließen ließen.
Dies kann und darf es in der Form nicht mehr geben! Es ist nicht nur menschenunwürdig, sondern insbesondere in Zeiten der Pandemie eine immense Gesundheitsgefährdung für unsere Kinder und für uns alle. Durch eine solch verheerende Situation ist ein Hochschnellen der Inzidenz-Werte im Paderborner Raum bereits vorprogrammiert und muss daher dringendst vermieden werden. Alle umfangreichen Corona-Maßnahmen, z. B. in den Schulen, werden ad absurdum geführt, wenn letztendlich in den Bussen keinerlei Vorsichtsmaßnahmen möglich sind.
In den allermeisten Fällen sind Schüler*innen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen und erreichen ihre jeweilige Schule nicht anders.
Schüler*innen aus Borchen und Alfen beispielsweise können unmöglich mit dem Rad oder zu Fuß die Schulen in Paderborn und Schloss Neuhaus erreichen. Eltern können nicht immer und in allen Fällen als Taxifahrer dienen. Zudem ist dies aus Klimaschutzgründen und aus pädagogischer Sicht im Sinne einer guten Selbständigkeitsentwicklung auch in keinster Weise ratsam und erstrebenswert. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass neben den Schüler*innen auch viele andere Fahrgäste den ÖPNV nutzen und diese Möglichkeit auch weiterhin entspannt für alle bestehen muss. Insbesondere ältere und gehbeeinträchtigte Fahrgäste, aber auch alle anderen, haben immer und zu allen Zeiten ein Recht auf einen Sitzplatz.
Dringend zu beachten gilt in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Einhaltung des Mindestabstands in den Bussen und Bahnen.
Durch ein flächendeckendes Einführen von ausreichenden Bussen in kurzen Abständen kann das Abstandsgebot ohne Probleme eingehalten werden, die Inzidenz-Zahlen müssen nicht automatisch nach oben schnellen, die Stadt und der Kreis wirken aktiv am Klimaschutz mit und es ist nicht mehr automatisch ein Diskriminieren und Ausschließen von Fahrgästen nötig, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen dürfen. Aktuell werden leider alle Personen aus dem ÖPNV ausgeschlossen, die beispielsweise an asthmatischen Erkrankungen und/oder Kontakt-Allergien leiden und daher keine medizinische Maske tragen dürfen. Legt ein Fahrgast ein berechtigtes ärztliches Attest vor, wird dies in den meisten Fällen vor Ort konfisziert und/oder der Fahrgast wird ausgeschlossen und darf nicht mitfahren. Ein solches Vorgehen darf es nicht mehr geben, erst recht zum aktuellen Zeitpunkt, wo ein Tragen von antiallergischen Masken aus Bio-Baumwolle nicht mehr ausreicht und nicht akzeptiert wird.
Im Zuge der Pandemie und der Öffnung der Schulen zum 15.03. 2021 ist ein schnellstes Handeln gefragt.
Wir fordern daher:

• Einsatz vieler zusätzlicher Busse zu den Stoßzeiten am Morgen und am Mittag im gesamten Kreisgebiet
• Sitzplätze für alle und die Möglichkeit eines Mindestabstands in Bus und Bahn
• Aufhebung der absoluten Maskenpflicht in berechtigten Ausnahmefällen bei Vorlage eines Attests
• attraktive Fahrpreise im Zuge von Klimaschutz und Nachhaltigkeit
• schnellstes und zuverlässiges sofortiges Handeln

Aufgrund der aktuellen zeitlichen Dringlichkeit, bitten wir Sie um unverzügliche Weiterleitung dieses Schreibens und Einleitung entsprechender Maßnahmen, um ein rechtzeitiges vorausschauendes Handeln zu ermöglichen und weitreichende negative Folgen zu vermeiden.
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