Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die jüngsten Korruptionsfälle in der Bundespolitik zeigen, dass es notwendig ist, der Gier, des ein oder anderen Abgeordneten, Einhalt zu bieten.
Darüber hinaus sollten alle Nebeneinkünfte von unseren Politikern am Ende eines Jahres für alle zugänglich offen gelegt werden.
Zusätzlich sollten diese Nebeneinkünfte aller Abgeordneten auf Bundesebene und auf Bundeslandebene von deren Diäten abgezogen werden, so wie bei Hartz IV. Dies sollte auch auf die Bezüge der Oberbürgermeister übertragen werden. Egal ob sie zum Beispiel von amtswegen in die Aufsichtsratspöstchen von Energiegesellschaften hineingeboren worden sind oder dazu berufen worden sind.
Wenn Abgeordnete und Minister-innen, die ihnen anvertraute Macht zu privaten Nutzen oder Vorteil missbrauchen, muss das geahndet werden. Alle Akteure, der Bestochene, der Bestechende und evt. der Auftraggeber der Bestechung müssen für den angerichteten Schaden haften.
Korruption untergräbt die Glaubwürdigkeit des Parlaments.
In diesem Zusammenhang muss auch dem Abschluss von unsäglichen Beraterverträgen eine Ende bereitet werden, die definitiv keine Nutzen für Deutschland haben. Wer Beraterverträge abschließt, soll sie gefälligst auch bezahlen. Wir haben genügend Know how im deutschen Beamtenapparat.
Das Vertrauen in die Integrität und die Funktionsfähigkeit des staatlichen Apparates wird beschädigt.
Wenn der Eindruck entsteht, dass unsere auf Zeit gewählten Volksvertreter käuflich sind, sind demokratische Prozesse gefährdet.
Es ist erforderlich, dass Abgeordnete genauso wie Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bzgl. Korruptionsvergehen behandelt werden.
Das hat abschreckende Wirkung, denn im schlimmsten Falle droht den Beamten bei einer Verurteilung der Verlust der Beamtenrechte und den Abgeordneten sollten sämtliche Ansprüche aus der Abgeordnetentätigkeit gestrichen werden, insbesondere alle Ansprüche auf ihre Pensionen.
Im Bundesbeamtengesetz ( BBG ) sind im § 71 festgeschriebene Regeln beschrieben, diese sollten auch für unsere Mandatsträger gelten.
Hier heißt es konkret: Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde.
Darüber hinaus soll im Bundesgesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, erlassen auf Grund von Art.74 Abs.1 Nr.1 und Nr.12 unseres Grundgesetzes am 04.06.2016 die Bestechung und Bestechlichkeit speziell im deutschen Gesundheitssystem, mit den Mitteln des Strafrechts dieser Korruption entgegengetreten werden ( §§ 299a uns 299b StGB) Dies muss auch für Abgeordnete und Minister gelten.
Offenbar gibt es eine Strafbarkeitslücke bzgl. der Korruptionsvergehen durch unsere auf Zeit gewählten Volksvertreter. Diese Lücke muss geschlossen werden, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Schaden in die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik und letztendlich Schaden von unserer Demokratie.
Quellen siehe unter Begründung