Petition richtet sich an: Hessischer Landtag, Schlossplatz 1 - 3, 65183 Wiesbaden

Wer kennt das nicht: Beim Autofahren mal kurz abgelenkt oder unaufmerksam und schon hat´s geblitzt. Knapp über der erlaubten Geschwindigkeit und man wird mit 10 oder 20 Euro zur Kasse gebeten. Dabei hat man doch an der Kontrollstelle weder eine Gefahr verursacht noch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. So werden die Autofahrer von den örtlichen Ordnungsbehörden in Massen abgezockt. Niemand macht sich Gedanken darüber, ob die Ordnungsbehörden eine Rechtsgrundlage dafür haben. In der Zuweisungsverordnung vom 18. Juli 1972 (GVBl I S 255) sind den Ordnungsbehörden Aufgaben der Gefahrenabwehr übertragen worden, u.a. auch die Überwachung des Straßenverkehrs durch Verwendung technischer Mittel. Für den Einsatz dieser technischen Mittel (Geschwindigkeitsmessungen/ Radarkontrollen) gibt es eine Verwaltungsvorschrift, der sogenannte Radarerlass, veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 23.02.2015, Nr. 9, Seite 182, Nr. 174.
Dieser Radarerlass nennt bereits in Punkt 1 das Ziel der Verkehrsüberwachung: "Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr..." In Punkt 4 sind die Messstellen aufgeführt. Zitat: "Nicht ortsfeste Geschwindigkeitsmessanlagen ermöglichen den zuständigen Behörden die zur Verfügung stehende Technik flexibel an unterschiedlichen Örtlichkeiten unter Berücksichtigung der unter 4.1.1 - 4.1.6 priorisierten Kriterien einzusetzen." Diese Kriterien sind: 1. Unfallhäufungspunkte und -strecken mit geschwindigkeitsbedingt hoher . . Unfallbelastung 2. Besonders schutzwürdige Örtlichkeiten (Fußgängerüberwege, Bushaltestellen, unübersichtliche Einmündungen und Kreuzungen 3. Besonders schutzwürdige Zonen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime) 4. 30er Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche 5. Lärmschutz 6. sonstige Gründe

Während die Polizei sich an diese Verwaltungsvorschrift hält und die Messstellen nach den vorgegebenen Kriterien aussucht, halten sich die örtlichen Ordnungsbehörden nur selten an den Erlass. Die Ordnungsbehörden sind erkennbar von fiskalischen Gründen motiviert. Fiskalische Gründe stellen aber keine Rechtsgrundlage für die Kontrolle dar. Somit wären alle Radarkontrollen, die unter Missachtung der Verwaltungsvorschriften stattfinden, rechtswidrig. Hierzu ein Zitat aus einem Urteil des OLG Hamm, vom 22.05.2011, Az: 3 Rbs 61/11: "Es stehe nämlich zu vermuten, dass die in den letzten Jahren exzessiv angewachsene Geschwindigkeitsüberwachungspraxis der Straßenverkehrsbehörden im Wesentlichen von fiskalischen Interessen motiviert (Stichwort "Abzocke") und deshalb unzulässig sei. Trotz des erheblichen gesetzgeberischen Bedarfs seien entsprechende gesetzliche Regelungen, die überfällig seien, bislang nicht getroffen worden."