Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wir reichen folgenden Vorschlag ein (Übergabe erfolgt am 16.12.2010 zur Stadtratssitzung), der vom Stadtrat beschlossen werden möge. Die Haushaltsmittel sollen in der Höhe zur Verfügung stehen, dass in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und sonstigen Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern (im Folgenden: Kindertageseinrichtungen) und Schulen, begonnene Sanierungsmaßnahmen fortgeführt sowie geplante Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können.
Weiterhin soll bis zum 01.01.2011 jeweils eine Prioritätenliste für Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend festgelegter, nachvollziehbarer Kriterien erarbeitet respektiv aktualisiert werden. Aus der Prioritätenliste soll jeweils ein verbindlicher mittelfristiger Sanierungsplan von mindestens fünf Jahren abgeleitet werden. Die Landeshauptstadt Dresden verpflichtet sich, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den genannten Bereichen entsprechend dem jeweiligen Sanierungsplan auszuführen. Die Kriterien dürfen sich nicht nur auf temporäre räumliche Auslastungen beschränken, sondern müssen nachhaltig nach dem baulichen Zustand bemessen werden. Der verbindlich zu beschließende Sanierungsplan ist unabhängig von zukünftigen Fördermöglichkeiten zu erstellen.
Begründung
72373 Kinder und schulpflichtige Jugendliche nutzen die Kindertageseinrichtungen und Schulen in der Landeshauptstadt Dresden (nicht einberechnet sind die Gymnasiasten/Berufsschüler, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben). Das ist ein Anteil von 14,15 % der Dresdner Einwohner (Quelle: Statistisches Landesamt Kamenz). Vorhandene Mittel wurden mehrfach anstatt für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen und Schulen zu Gunsten anderer Entscheidungen verwendet oder sollen dafür verwendet werden.
Die in den letzten Jahren investierten Mittel im Bereich der Kindertageseinrichtungen wurden vorrangig für den Neubau aufgrund von dringend benötigten Kapazitäten sowie im Schulbereich nur für absolut unumgängliche Sanierungsmaßnahmen eingesetzt. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem bauliche Substanz verloren geht, weil bereits jetzt weniger investiert wird, als zum Werterhalt erforderlich ist. Die bauliche Substanz der Kindertageseinrichtungen und Schulgebäude bildet aber die Grundlage für Bildung, abwechslungsreichen Unterricht und die Ausführung von Ganztagesangeboten. Leider wurden von der Stadt Dresden die Sanierungsmaßnahmen nur mit Sicht auf die kurzfristigen Haushaltsmittel durchgeführt. Dies trifft vor allem unsere Kinder.
Eine nochmalige Kürzung bzw. Verschiebung von Mitteln in diesen Bereichen hat zur Folge, dass der Investitionsstau weiter anwächst und die folgenden Generationen massiv belastet. Der Investitionsstau zeigt sich sowohl im Ablauf der bestehenden Sonderbetriebserlaubnisse von Kindertageseinrichtungen in den nächsten zwölf Monaten als auch in den Sperrungen von Einzelbereichen in Schulen, Schulsportplätzen und Schulsporthallen, wegen mangelhaftem Brandschutz, bestehender Unfallgefahren oder bautechnischer Unzulänglichkeiten. Teilweise wird der Investitionsstau durch Provisorien verdeckt.
Langfristig betrachtet führen Provisorien zu weiteren, teilweise nachhaltigen Schäden in der bereits sanierungsbedürftigen Bausubstanz, was wiederum zu Mehrkosten führen wird. Die Inkaufnahme von kurzfristigen Provisorien kann weder im Sinne unserer Kinder sein noch der Verantwortungshaltung der Stadt und Ihrer Bürger gegenüber unseren Kindern entsprechen, da dies langfristig zu mehr Schulden durch aufzuwendende Zusatzkosten führt. Eine Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes sowie von speziellen pädagogischen Konzepten wird dadurch erschwert.
Es kann kein Lösungsansatz sein, Sanierungen aufzuschieben und stattdessen bautechnisch kritische Bereiche einfach zu sperren. Desolate Sportanlagen, stinkende Toiletten, gesundheitsschädigende unhygienische Bedingungen, abstoßende Speiseräume, akustisch völlig unzureichende Funktionsbereiche, feuchte Keller und schlechter Sonnenschutz sind nur einige der zu benennenden Beispiele. Diese Umstände sind kontraproduktiv und nicht motivierend für das Entwicklungs- und Lernumfeld unserer Kinder. Werte schätzen und achten zu lernen, fällt den Kindern und Jugendlichen in diesem Umfeld schwerer. Ist die Sicherheit der Kinder nicht gewährleistet, spiegelt sich das im Anmeldeverhalten der Eltern wider und wird in Kapazitätsengpässen, die bereits messbar in Dresden sind, zu weiteren Schwierigkeiten führen. Konzept und pädagogische Arbeit leiden darunter.
Eltern sind sich bewusst, dass bei einer Kürzung des Haushaltes Festlegungen getroffen werden müssen. Wichtig ist es dann aber, Transparenz und Verlässlichkeit zu schaffen, indem festgelegte Prioritäten eingehalten werden. Mit einer Entscheidung für die Fortführung begonnener und Durchführung geplanter Maßnahmen kann den beschriebenen Effekten begegnet werden. Ein zusätzlicher Beschluss eines verbindlichen Sanierungsplanes über mindestens fünf Jahre, der die Grundsanierungsbedürftigkeit von Kindertageseinrichtungen und Schulen beinhaltet, wird die Folgen eines Investitionsstaus nachhaltig und effektiv abmildern. Dieser Beschluss kann zudem im Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen sowie im Schulverwaltungsamt der Landeshauptstadt Dresden zu einer erhöhten Planungssicherheit und weiteren Synergieeffekten führen.
Link zur Petition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
