I – Das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen

1.1. Das Grundgesetz ist verfassungsmäßige Ordnung und Bundesrecht gemäß Art. 31 GG.

1.2. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat »Jeder (…) das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«

1.3. Sofern die Rundfunkanstalten der Länder öffentlich-rechtlichen Charakter haben, sind sie allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

1.4. Gemäß Duden bedeutet der Begriff ungehindert: »durch nichts behindert, aufgehalten, gestört«.

Seine Synonyme sind: »beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

1.5. Damit ist das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen ein vorbehaltloses Grundrecht, für welches die für die weiteren in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte bestimmten Vorbehalte des Art. 5 Abs. 2 GG naturgemäß nicht gelten können ohne Aufhebung des Charakters der Ungehindertheit.

1.6. Im Ergebnis hindert jede Form von Zwang, unabhängig von dessen Absicht und Ziel, jede unmittelbare oder mittelbare Ausübung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen durch Handeln (status positivus) oder Unterlassen (status negativus) und ist bereits vom Grundgesetz her verboten.

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II – Die Bindung der staatlichen Gewalten an die Grundrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung

2.1. Die verfassungsmäßige Ordnung wird hergestellt durch die Vorschriften des Grundgesetzes als Grundlage aller einfachen Gesetze und Verordnungen.

2.2. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die »Grundrechte (…) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«

2.3. Gemäß Duden bedeutet der Begriff unmittelbar: »nicht mittelbar, nicht durch etwas Drittes, durch einen Dritten vermittelt«.

2.4. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die »Gesetzgebung (…) an die verfassungsmäßige Ordnung« und »die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden«.

2.5. Im Ergebnis ist die Ausübung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen erlaubnis- und zwangsfrei und bindet in dieser Form alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.

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III – Zulässige Änderungen des Grundgesetzes

3.1. Gemäß Art. 79 GG kann das »Grundgesetz (…) nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (…) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die (…) in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«

3.2. Demzufolge ist es der staatlichen Gewalt nicht erlaubt, den Charakter des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung ohne Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes gemäß Art. 79 GG zu ändern. Ob eine solche verbotene Änderung durch Handeln oder Unterlassen oder Duldung seitens einer der staatlichen Gewalten vollzogen wird, ist unerheblich.

3.2.1. Selbst eine Änderung im Wortlaut wäre zudem nicht zulässig, da auf diese Weise die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, welche seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes auch das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen garantieren, an das alle staatliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG gebunden ist.

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IV – Verstoß des Rundfunkbeitrags gegen die verfassungsmäßige Ordnung

4.1. Im Ergebnis verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags, außer gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, unmittelbar gegen die Vorschriften der Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 GG, während alle mit dieser Erhebung verbundenen Zwangsmaßnahmen mittelbar gegen die davon verletzten Grundrechte verstoßen.

4.2. Damit verstößt der Rundfunkbeitrag mehrfach gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

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V – Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Deutschen Bundestag

5.1. Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags auf der Grundlage der dazu führenden grundgesetzwidrigen Vorschriften und Vollzugsakte der Länder ist die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes verletzt.

5.2. Der Deutsche Bundestag ist gemäß Art. 20 Abs. 2 GG zum Schutz und der Garantie der Unversehrtheit der verfassungsmäßigen Ordnung im Namen des Volkes verpflichtet.

5.3. Aus diesen Gründen hat der Deutsche Bundestag die verfassungsmäßige Pflicht zur formellen Außerkraftsetzung aller Bestimmungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags durch ein Aufhebungsgesetz gemäß Art. 31 GG.

5.4. Weiterhin obliegt es dem deutschen Bundestag, für die formelle Rückabwicklung aller durch den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag verursachten persönlichen Schäden aller davon betroffenen Grundrechtsträger zu sorgen.