Familie

Einheitliche Rückerstattung der Kita Beiträge ab dem 1. Streiktag

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuß der Bremischen Bürgerschaft

21 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

21 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Petitionsausschuß der Bremischen Bürgerschaft

Die KiTa hat ab dem 08.05. - 05.06.2015 Deutschlandweit gestreikt, neue Streiks stehen nach den Sommerferien höchstwahrscheinlich wieder an, da die Tarifverhandlungen erneut gescheitert sind. Da wir die Zeit über trotzdem volle Beiträge zahlen mussten, obwohl keine Betreuung gegeben war, fordere ich die volle Rückerstattung für diesen Zeitraum.

Begründung

Wir allein tragen die Belastungen des Streiks, während die Städte als kommunaler Arbeitgeber mit jedem Streiktag Kosten in erheblicher Höhe einspart und ungerechtfertige Einnahmen, ebenfalls in erheblicher Höhe, erzielt. In jedem Bundesland wird unterscheidlich zurückerstattet z.B. in Oldenburg ab dem 1. Streiktag, Hannover ab dem 5. und hier in Bremen ab dem 11. und auch hierzu müssen erstmal die dementsprechenden Gesetze geschaffen werden. Ich fordere in jedem Bundesland, die Rückerstattung ab dem 1. Streiktag, da wir als Eltern wirkliche Einbusen in dieser Zeit hatten, wie z. B. bezahlten sowie unbezahlten Urlaub, Überstundenabbau und teilweise zusätzliche Kosten durch eine Alternativ Betreuung wie Tagesmutter etc. Bei den Kindertageseinrichtungsgebühren handelt es sich, wie bei jeder anderen öffentlich-rechtlichen Gebühr auch, um eine hoheitliche Abgabe, bei denen der Zahlungspflichtige, in diesem Fall "Wir" einen Leistungsanspruch gg. den Staatlichen Träger (KiTa) hat. Sie als Träger sind dieser Leistungspflicht nicht nachgekommen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 20.07.2015
Petition endet: 30.08.2015
Region: Deutschland
Kategorie: Familie

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Hallo zusammen,

    leider ergab die Online - Petition nicht den gewünschten Erfolg, da nur wenige Unterzeichnet haben. Dachte es würde im Interesse aller liegen, zumindest Eltern, aber dem ist anscheinend nicht so.

    Nichts desto trotz, ist ja noch die Petition im Umlauf, die in allen Kita´s in Bremen ausgelegt wurden ist. Abgabe ist der 21.9. Hoffe dort auf mehr Zuspruch. Im Anschluss werde ich dann alle gesammelten Unterschriften einreichen und hoffe damit auf Erfolg bzw. Umsetzung der Ersattung ab dem 1. Streiktag.

    Danke + Gruss

    Dana Yilmaz

Noch kein PRO Argument.

Da die Streikenden auch bezahlt worden sind sollten diese ihnen das Geld zurückerstatten und nicht der Staat.

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844 Unterschriften
49 Tage verbleibend

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