4 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Kalendertagen ist rechtssicherer und durchsetzbarer zu gestalten.
Die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist hat für den Schuldner derzeit keine Konsequenzen. Vielmehr muß der Gläubiger - also Rechnungssteller- mahnen, Nachfristen setzen und im Extremfall vor deutschen Gerichten mühsam klagen. Der Schuldner, also Rechnungsempfänger, kann die Rechnung schlicht unbearbeitet liegen lassen - zunächst ohne jede Rechtsfolge.
Das BGB muß hier so geändert werden, dass nach Verstreichen der Zahlungsfrist von 30 Kalendertagen ohne fundierten schriftlichen Widerspruch zur Rechnung der Rechnungsbetrag automatisch für den Gläubiger vollstreckbar ist. Stellt der Schuldner nach Ablauf dieser Frist die Einrede, die Rechnung sei ungerechtfertigt oder in der Höhe ungerechtfertigt, muß er aufgrund der versäumten Widerspruchsfrist ggfs. die Zahlung zurückverlangen bzw. im Extremfall zurückklagen. Diese Gesetzesänderung steht auch in Verbindung mit dem in einer weiteren Petition verlangten Wegfall der Sollversteuerung von Unternehmen.
Begründung
In vielen Branchen finanzieren sich Unternehmen durch den Kreditorenbestand in erheblichem Umfang. Starke Unternehmen lassen Kleinunternehmen - z.B. in der Baubranche - regelrecht ausbluten. Dabei wissen die Großunternehmen, dass die Dienstleister und Baufirmen ggfs. bereit sind, sich mit Teilzahlungen zu begnügen, Hauptsache es kommt überhaupt Geld.
Der Klageweg ist für den Gläubiger teilweise nicht mehr bewältigbar, da der Kläger Gerichts- und Anwaltskosten vorstrecken muß und gerade bei höheren Aussenständen kaum noch dazu in der Lage ist. Dies nutzen finanzstarke und administrativ gut aufgestellte Unternhmen konsequent aus. Zahlungsfristen von mehreren Monaten sind in Baubranche und Automobilindustrie die Regel.
Aufgrund der Überlastung unserer Gerichte verstreichen derzeit bis zum ersten Anhörungs- bzw. Gütetermin meist mindestens 4 bis 6 Monate, bei größeren Rechnungsbeträgen bringt dies viele Kleinunternehmen in Liquiditätsprobleme und dies gefährdet Arbeitsplätze. Meist ist man bis zum ersten Gerichtstermin bereits so ausgeblutet, dass man dann notgedrungen falt jeder Vergleichszahlung zustimmt. Der notorische Nichtzahler profitiert von diesem System.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
12.01.2015
Petition endet:
11.04.2015
Region:
Deutschland
Kategorie:
Wirtschaft
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
