2.758 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Aachen
Wir wenden uns gegen die Mindestabnahmemenge von Müll in Aachen und wünschen uns eine Selbsteinschätzung des Bedarfes wie bisher.
Begründung
Zukünftig sollen die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, für eine große Menge Müll zu bezahlen, die sie gar nicht produzieren und erst recht nicht produzieren wollen. Müllvermeidung steht auf diese Weise hinter Müllproduktion. Für 7,5 Liter pro Woche muss jede Person, egal ob Kinder oder Erwachsene, bezahlen, obwohl sie eigentlich weniger Müll verursacht. Mit der doppelt großen Tonne ist in vielen Fällen eine mehr als doppelte Gebührenerhöhung verbunden. Auch ist nicht ersichtlich, wie die Datenerhebung für die Mindestabnahmemenge auf Richtigkeit überprüft werden soll. Ein Austausch mit dem Einwohnermeldeamt verbietet sich auf Grund des Datenschutzes. Der Bürger wird geradezu zur Schummelei eingeladen. Deshalb protestieren wir gegen diese ungerechte Verteilung der Müllgebühren. Mülltrennen und -vermeiden sowie Eigenkompostierung wird nicht mehr belohnt. Wir fordern eine Änderung der Gebührenordnung, sodass Müllvermeidung belohnt wird.
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Petition gestartet:
05.12.2016
Petition endet:
23.01.2017
Region:
Aachen
Kategorie:
Neuigkeiten
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Zwei Wochen mehr für die Antworten vom Parlament
am 23.03.2017openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 6 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/protestaktion-gegen-mindestabnahmemenge-von-muell
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Jetzt ist das Parlament gefragt
am 09.03.2017openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/protestaktion-gegen-mindestabnahmemenge-von-muell
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und... weiter -
Die Petition wurde Online eingereicht
am 26.01.2017
Debatte
Im Kreislaufwirtschaftsgesetz heißt es: "§ 6 Abfallhierarchie (1) Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Rangfolge: 1. Vermeidung, 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung, 5. Beseitigung. Hiernach ist das vorrangige Gebot Abfallvermeidung (s. Pkt.1) Wer Restmüll großzügig zu Lasten der Bürger quotiert um höhere Einnahmen zu generieren, der setzt Pkt 4 (energetische Verwertung) über Pkt.1 und handelt entgegen §6! Juristisch fragwürdig und ggf. angreifbar.
Da versteh' einer die Bürger: Bei Internet und Telefonie sollen es möglichst Flatrates mit unbegrenztem Volumen sein. Bei der Tonne dagegen kann das Volumen nicht klein genug sein!?!