Kreislaufwirtschaftsgesetz

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz heißt es: "§ 6 Abfallhierarchie (1) Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Rangfolge: 1. Vermeidung, 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung, 5. Beseitigung. Hiernach ist das vorrangige Gebot Abfallvermeidung (s. Pkt.1) Wer Restmüll großzügig zu Lasten der Bürger quotiert um höhere Einnahmen zu generieren, der setzt Pkt 4 (energetische Verwertung) über Pkt.1 und handelt entgegen §6! Juristisch fragwürdig und ggf. angreifbar.

Quelle: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)

Mindesabgabemenge benachteiligt zusätzlich Familien Zu den jetzigen Konditionen für 2017 beträgt der Unterschied zwischen einem 4 und 5 Personen-Haushalt glatte 50 %. Bei 4 Personen (mindestens. 120L) reichen 120 Liter Gefäß mit monatl. Leerung = 103,50 € bei 5 Personen (180 l) ist es ein 90 Liter Gefäß mit 14tägiger Leerung = 155,25 €. Das ist absolut unausgegoren. Damit bietet die Regelung weder Anreize zu Mülltrennung und -vermeidung noch passt in eine viel beschworene kinderfreundliche Kommunalpolitik.

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Wir trennen schon seit über 30 Jahren unseren Müll, obwohl das an unserem damaligem Wohnort sehr schwierig war. Wir mussten weite Wege in Anspruch nehmen um das durchzuführen. Wenn das so umgesetzt wird, vor allem auch mit den Sperrmüllgebühren, wird es wilde Müllablagerungen geben die noch teurer werden.

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Bisher war es doch so: Wenig Müll = niedrige Kosten Demnächst: Wenig Müll = hohe Kosten Dann mach ich doch demnächst viel Müll, damit meine teure Tonne auch voll wird. Wer Müll vermeidet und trennt, erreicht nicht die angesetzten 7,5 Liter/Woche. Ich lade die "Müll-Revolutionäre" ein, einen Blick in meine Restmülltonne zu werfen. Müllvermeidung und -trennung werden nicht mehr honoriert - also lassen wir es.

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Die bei der Müllentsorgung entstehenden Kosten sollten gerecht über die Bürger abgerechnet werden. Auch über die Größe der Behältnisse sollte letztlich wirtschaftlich nachgedacht werden. Die Frage bleibt dennoch, wieso kommt es erst jetzt zum Nachdenken beim Bürger, bei einer wohl eh zu groß geratenen Müllverbrennungsanlage und deren Folgen?

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Vierfaches Leervolumen

Wir haben die bisherige Mülltonne schon nur halb voll gehabt, weil wir vernünftig Müll reduzieren. Jetzt wird das Volumen zwangsweise verdoppelt. Wir zahlen also für ein vierfaches Müllvolumen, das wir nicht brauchen. Weil die Komposttonne demnächst Geld kostet, werden viele dieses Leervolumen nutzen, um dort ihren Kompost günstig zu entsorgen und die Komposttonne zu sparen.

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Widerspruch

Ich kann nur hoffen, das möglichst viele Widerspruch gegen die Gebührenbescheide einlegen. Dies hat zwar keine aufschiebende Wirkung, aber die Verwaltung muss rechtssicher antworten.

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grüne Tonne wird gebührenpflichtig

Unsere grüne Tonne haben wir bisher kaum gebraucht, weil wir seit 20 Jahren Grünabfälle jeglicher Art im eigenen Garten kompostieren. Ein Abbestellen der grünen Tonne ist aber unter anderem daran gebunden, zukünftig auf die Abgabe von Grünschnitt bei den Recyclinghöfen und den mobilen Annahmestellen zu verzichten. Im Garten haben wir mehr als 40 laufende Meter Hecken aus heimischen Gehölzen als Umgrenzung. Auf die jährliche Abgabe von Grünschnitt kann ich also nicht verzichten. Da ich unsere Gartenhecken nicht durch Betonzäune ersetzen möchte, muss ich die grüne Tonne also behalten.

Quelle: Verpflichtungserklärung zum Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Bereitstellung eines Bioabfallbehälters wegen Eigenkompostierung.

Flatrate

Da versteh' einer die Bürger: Bei Internet und Telefonie sollen es möglichst Flatrates mit unbegrenztem Volumen sein. Bei der Tonne dagegen kann das Volumen nicht klein genug sein!?!

Quelle: Ich