Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Petition zur Enteignung und Vergesellschaftung der Biontech SE zum Zwecke der Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge in Notzeiten
Das deutsche Gesundheitssystem ist mitnichten das beste Gesundheitssystem der Welt. Es droht zusammenzubrechen, so die Behauptung der Bundesregierung, wenn es bei einer Bevölkerung von 83 Millionen zusätzliche 5000 Intensivpatienten zu versorgen hätte. Wie viel besser stehen da andere europäische Länder da, teilweise trotz geringerer Intensivbettenquote pro Kopf?
Werfen wir einen Blick nach Nordeuropa – nach Norwegen, Dänemark, Schweden oder Finnland oder nach Zentraleuropa – nach Polen oder Ungarn, dann stellt man schnell fest, dass die Gesundheitssysteme dieser Länder unabhängig von der Inzidenz, die dort herrscht, keine flankierenden Maßnahmen, wie flächendeckende 2G-Regelungen oder Impfpflichten benötigen.
Wenn die Regierung trotz des von ihr ausgerufenen Gesundheitsnotstands tausende Betten abbaut, Krankenhäuser schließt und hart arbeitende Pflegekräfte und Ärzte mittels der Impfflicht zur Entlassung treibt, dann muss der deutsche Staat ein Geldproblem haben. Wie anders sollte man sich den Abbau des öffentlichen Gesundheitswesens ausgerechnet zu Pandemiezeiten sonst erklären?
Doch es könnte Licht am Ende des Tunnels für das deutsche Gesundheitswesen geben. Gewinner der Pandemie ist das Mainzer Unternehmen Biontech. Die Bundesregierung trug durch Übernahme der Haftung sowie der Durchsetzung einer Quasimonopolstellung entscheidend dazu bei. Bei einem Umsatz von 6,1 Milliarden Euro betrug der Nettogewinn des Unternehmens im 3. Quartal 2021 laut Handelsblatt 3,2 Milliarden Euro. Hochgerechnet auf das ganze Jahr wäre das ein Gewinn von ca. 12 Milliarden Euro bei einem Umsatz von ca. 24 Milliarden Euro. Einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge, berichtet das ZDF (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-biontech-konjunktur-wirtschaft-100.html), sorgte allein Biontech 2021 für 0,5 Prozent Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das Unternehmen besitzt trotz dieser exorbitanten Profite (Profitrate von 50% oder mehr) die Frechheit, die an Kommunen gezahlte Gewerbesteuer zu kürzen.
Die Ausgaben des Bundes für Gesundheit beliefen sich im Jahr 2020 auf 36,3 Milliarden Euro.
Ein Zufluss von etwa 12 Milliarden Euro ins deutsche Gesundheitssystem erscheint vor dem Hintergrund der anstehenden neuen Beschränkungen bitter nötig. Es ist absolut unverständlich, dass die Bürger neue Einschränkungen hinnehmen müssen, dass kleine Unternehmen in der Kultur, der Veranstaltungs- und Freizeitbranche, des Einzelhandels sowie die Gastronomie erneut am Abgrund stehen, dass schon wieder Lockdowns oder Schulschließungen diskutiert werden, während Biontech exorbitante Profite aus der Krise herausschlägt. 
Das Unternehmen Biontech, dessen Mitbegründer Ugur Sahin und sein Forscherteam im Jahre 2006 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Förderbeitrag von 2 Millionen Euro erhielten, bekam 2020 vom gleichen Ministerium 375 Millionen Euro für die Forschung nach einem Impfstoff gegen Covid-19. Am 18.2.21 berichtete tagesschau.de davon, dass nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, Biontech seinen Impfstoff zu einem Preis von 54,08 Euro pro Dosis angeboten haben soll. Mit diesem Preis wäre der mRNA- Impfstoff von Biontech allerdings mehr als 20-mal teurer gewesen als der Impfstoff von Astrazeneca. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf Dieter Ludwig, sagte dazu: »Ich halte den Preis für unseriös« und weiter: »Ich sehe darin ein Profitstreben, das in der jetzigen Situation der Pandemie in keiner Weise gerechtfertigt ist.«