Petition richtet sich an: Bezirksamt Lichtenberg

Seit 2006 existiert in dem Pförtnerhäuschen eines angrenzenden Asia-Großmarktes das Gemeindehaus (Pagode) einer Gruppe von vietnamesischen Buddhisten. Ein Großteil der Mitglieder sind als Vertragsarbeitende in die DDR migriert und heute bereits in Rente. In ihrer Pagode gedenken sie den Verstorbenen, pflegen sie die Kultur ihres Heimatlandes und helfen sich gegenseitig in ihrer zweiten Heimat Deutschland gut alt zu werden. Zum Ende des Jahres muss die Pagode nun ihre Tore schließen und alle Anbauten entfernen, da sie laut Lichtenberger Bezirksamt als„kulturelle Einrichtung“ nichts im Gewerbegebiet zu suchen hätte.
Im Mai 2019 leitete die Betreiberin des Großmarktes, welches der kleinen und durch Spenden finanzierten Gemeinde die Räumlichkeit verbilligt zur Verfügung stellt, einen Brief des Bezirksamtes Lichtenberg weiter. Dort wurde die Schließung der Pagode sowie der Rückbau von zuvor nicht genehmigten Anbauten gefordert. Als Begründung der Absage einer 2016 eingereichten Baugenehmigung für die Anbauten wurde die Lage der Pagode genannt. Die Baugesetzverordnung verbiete kulturelle Einrichtungen im Gewerbegebieten. Dem Hinweis auf den religiösen Charakter der Gemeinde und der Nutzung durch Mitarbeitende des anliegenden Großmarktes wurde entgegnet, dass der Buddhismus in Deutschland rechtlich keine anerkannte Religion sei und somit keinen besonderen Rechtsschutz erfahre. Würde es sich jedoch um eine christliche Kirche handeln, könne diese im Gewerbegebiet verbleiben.
Auch ein rechtlich-begründetes Empfehlungsschreiben für den Verbleib, ausgearbeitet durch die Senatsverwaltung Kultur und Europa, konnte die Verantwortlichen nicht überzeugen. Als Begründung wurde der Gemeinde in einem Gespräch mitgeteilt, dass das Gewerbegebiet wirtschaftlich aufgewertet werden soll und daher besonderen Schutz benötige. Der Gemeinde wurde in den letzten beiden Corona-Jahren immer wieder sechsmonatige Duldungen zugesagt, in dieser Zeit sollte ein neues Grundstück gefunden werden. Auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt war es jedoch nicht möglich, eine passende Alternative finden, die für die kleine Gemeinde bezahlbar ist und darüber hinaus auch gut erreichbar. Viele Mitglieder, oft Senioren und junge Familie, besitzen kein Auto und sind auf die sehr gute Anbindung des aktuellen Standorts an den ÖPNV angewiesen.
Ein aktueller Bescheid des bezirklichen Bauamtes hat den Ton nun deutlich verschärft: Wenn bis zum Ende 2022 die Pagode nicht geräumt wird und alle Anbauten entfernt sind, drohen tausende Euro Zwangsgeld. Die Gemeinde würde mitten im Winter ohne Räumlichkeiten dastehen, das religiöse und kulturelle Totengedenken wäre enorm gestört.
 
Die Mitglieder der Gemeinde und der dazugehörige Verein bitten das Bezirksamt daher dringlich um einen Aufschub dieser Frist. Das vietnamesische Neujahrsfest – der wichtigste Feiertag für die vietnamesische Gemeinde, eine Mischung aus Weihnachten und Silvester – findet Ende Januar statt. Ohne die Räumlichkeiten hätte Hunderte Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Lichtenberg keine Möglichkeit, ihre kulturellen und religiösen Bräuche am angestammten Standort durchzuführen.
Des Weiteren würde sich die Gemeinde über Hilfe bei der Suche eines neuen Grundstücks freuen. Trotz großer Anstrengungen war es in zwei Jahren nicht möglich eine geeignete Alternative zu finden. Bezirkseigene Flächen als eine Ausweichlösung könnte die Situation deutlich entspannen. Die Pagode bietet einen Ort der Ruhe, der gemeinschaftlichen Fürsorge und Unterstützung. Ohne diese Strukturen wären viele Menschen auf sich allein gestellt.