Petition richtet sich an: Berliner Senat und GEW BERLIN

Mit Entsetzen stellt Bildet Berlin! e.V. fest, dass die Führung der GEW Berlin in den Sommerferien beschlossen hat, der Berliner SPD im Wahlkampf – und sogar für die gesamte Zeit der Koalitionsverhandlungen – den „Rücken frei zu halten“.

Das bedeutet, dass genau zu diesem politisch neuralgischen Zeitpunkt alle Arbeitskampfmaßnahmen eingestellt werden. Grundlage dieses plötzlichen, nicht nachvollziehbaren Sinneswandels ist eine unverbindliche Absprache zwischen der GEW-Führung und dem SPD-Finanzsenator.

In aller Deutlichkeit lehnt Bildet Berlin! e.V. diesen Schulterschluss von GEW und Senat ab.

Warum – wo ist der Haken?

1. Die „Vereinbarung“ ist seitens der SPD eine bloße Absichtserklärung im Wahlkampf. Welchen Wert hat eine solche, selbst wenn sie möglicherweise sogar in den Koalitionsvertrag eingehen sollte? Im letzten Koalitionsvertrag stehen zahlreiche Absichtserklärungen, die nie umgesetzt wurden.

2. Nach dieser „Vereinbarung“ sollen ausgebildete Grundschullehrkräfte ab dem Schuljahr 2017/18 perspektivisch in die gleiche Einkommensgruppe wie Oberschullehrer eingestuft werden (EG 13). Das gilt allerdings nur für die Lehrkräfte, die nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz von 2014 ausgebildet wurden. Alle anderen Grundschullehrkräfte dagegen müssen zusätzliche Fortbildungen absolvieren.

3. Dass es bei gleicher Studiendauer zukünftig eine gleiche Bezahlung aller Angestellten geben wird, stand ohnehin fest. Die SPD hat diese Notwendigkeit schon im Mai 2016 in ihrem Wahlprogramm eingeräumt. Dafür wäre keiner der über zwanzig Streiktage in den letzten vier Jahren nötig gewesen.

4. Lehrkräfte an den Sekundarschulen, den Gymnasien und den Oberstufenzentren gehen völlig leer aus.

5. Die ursprüngliche Forderung nach einer „Zulage, die den statusbedingten Unterschied im Einkommen zwischen den verbeamteten und den angestellten Lehrkräften ausgleicht“ spielt in der „Verabredung“ keine Rolle mehr. Die Forderung nach einer gerechten und tarifrechtlich geregelten Bezahlung bleibt einmal mehr unerfüllt.

6. Die Entscheidung der Absage des Arbeitskampfes wurde ohne jede Legitimation durch die Streikenden und gegen die Beschlüsse früherer tarifpolitischen Konferenzen getroffen. Die Zustimmung der Basis wurde nicht eingeholt, eine neuerliche Mitgliederbefragung fand nicht statt.

7. Die GEW-Führung kündigte an, dass sie vor einem eventuellen neuen Streikaufruf erst mit dem Finanzsenator sprechen werde. Hält die GEW ein solches Vorgehen tatsächlich für eine wirksame Interessenvertretung für angestellte Lehrkräfte?