326 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Bundesgerichtshof
Abschaffung der Hundesteuer in der BRD
Hallo und herzlich Willkommen!
Die Hundesteuer ist die „Kleinigkeit“, welche den Kommunen 2016 knapp 320 Millionen €uro jährlich in die Kassen spülte; Tendenz stetig steigend. Niemand kann und wird Ihnen sagen wohin und in welchem Umfang diese Steuern tatsächlich wieder zurück in den Hund fließen. Es kann niemenad denn eine Rückführung findet nicht statt. Wo also bleiben die Steuergelder...?
„Traditionell“ betrachtet, betreibt allein der Privatmensch, der sich für ein Leben mit Hund entscheidet, einen besonderen Aufwand, der das Maß des normalen Lebensbedarfs übersteigt. Je nach Bundesland können oder müssen Hundehalter als stinkreich abgestempelt und zur Zahlung einer zu 100% willkürlich gestaltbaren Extraabgabe verpflichtet werden: die Hunde-halter-steuer!
Kein Nager, kein Fisch, keine Katze, kein Vogel, kein Equide, kein Schaf, keine Ziege, kein Schwein, kein Amphib, kein Reptil, kein Gifttier, keine Schnecke, kein Wurm, keine Spinne : Nur Hundehaltung gilt seit über 200 Jahren in Deutschland als „Luxus“ unter den privaten Tierhaltungen (*), der zwingend "gelenkt" sowie "eingedämmt" werden muss!
Im Rahmen der allgemeinen Aufklärungsarbeit, warum die Willkürsteuer auf private Hundehaltung wie kaum ein anderes Thema eine ganze Nation seit Jahrzehnten teilt,bereiten Wir jetzt den Weg zum Bundesgerichtshof um gegen diese Willkür zu Klagen.
Laut Prozessrecht darf grundsätzlich Niemandem und zu keiner Zeit die Klageberechtigung vorenthalten werden, der selbst von einer Gegebenheit betroffen ist. Egal, ob und wie viele vergleichbare Verfahren es in der Vergangenheit dazu bereits gegeben hat und welches Urteil (oder auch nicht) - "Im Namen des Volkes ..." - gesprochen wurde! Ist es nicht faszinierend, wie kooperativ sich Politik und Justiz zeigen können, wenn es darum geht, Gesetze passend zu machen, damit der Gleichbehandlungsgrundsatz sowie der EU-Normungs- und Harmonisierungswahn gewahrt werden, um bestehende Ungleichheiten für Jeden - auch oder gerade für so genannte Minderheiten - zu beseitigen bzw. Neue gar nicht erst entstehen lassen?
Hmmm .... Für Jeden? Nein! Eine Minderheit von ca. 6.000.000 Menschen mit Kanidenhintergrund in Deutschland wird in Sachen Gleichbehandlung und Anti-Diskriminierung konsequent übergangen, um fiskal-politische Interessen mit allem Machtmissbrauch gewahrt zu halten.
"Recherchen aus unterschiedlichen Internet Quellen"
Begründung
Nachdem aufgrund von Neuformierung endlich und tatsächlich erste Taten folgen konnten, brachte die in Auftrag gegebene, anwaltschaftliche Recherche folgende Erkenntnis:
Nach einfachem, menschlichen Verstand verstößt die Hundesteuer zwar nicht nur gegen landeseigene Grundgesetze (Art. 2, Art. 3, Art. 14, Art. 33 GG), sondern auch gegen Artikel 34 der Menschenrechtskonvention (MRK, Art. 8, Abs. 1; Art. 13; Art. 14). Des Weiteren wird das Willkürverbot, das Steuer- und Abgaberecht sowie die verfassungsrechtliche Stellung von Tieren als anerkannte, schützenswerte Mitgeschöpfe des Menschen (Art. 20a GG) verletzt.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
19.03.2016
Petition endet:
18.05.2016
Region:
Deutschland
Kategorie:
Steuern
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 14.08.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Ein pfichtbewußter Hundehalter sorgt dafür, dass keine Hinterlassenschaften liegen bleiben. Ein gebildeter Mensch nörgeln auch nicht über Hundekot, sondern bringt solche Vorfälle zur Anzeige. Aber das ist ja Aufwand und rumnörgeln ist viel einfacher! Soviel zu den intelligenten contras. Ein Hund ist ein seit vielen Jahrhunderten ein ausgezeichneter Begleiter, Helfer und Therapeut des Menschen. Wer einmal diese Erfahrung gemacht hat, versteht wie wichtig Hunde sind. Falls jemand mal auf die Rettung durch einen Hund angewiesen ist, wird ihm der Hundekot sch..egal.
Die Steuereinnahmen müssen den Hunden nicht zugute kommen. Sie dienen einzig und allein dem Zweck, die Zahl der Hunde zu beschränken, nach dem Motto: Je teurer, desto weniger. Und der Menge an Sch..ßhaufen auf den Gehwegen in meiner Heimatstadt nach zu urteilen sind es noch zu viele.
