Petition richtet sich an: Bundesbildungsministerin Frau Dr. Johanna Wanka, Bundeswirtschaftsminister Herr Sigmar Gabriel

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Wanka, sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

beenden Sie den Zustand der Massenbefristung im Wissenschaftsbereich.

Wir bitten Sie: Treffen Sie Maßnahmen, die Zahl unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse im Wissen-schaftsbereich deutlich zu erhöhen. Geben Sie den Wissenschaftsinstitutionen die Möglichkeit und den Auftrag, als verantwortliche Arbeitgeber zu agieren.

Setzen Sie sich für eine deutliche Begrenzung des Anteils befristeter Arbeitsverhältnisse in den Bereichen Wissenschaft und Technik ein. Insbesondere sind außer-hochschulische Forschungseinrichtungen nicht primär Ausbildungsstätten, sondern wesentlicher Teil des wissenschaftlichen Arbeitsmarktes.

Öffentliche Fördergelder sollen der thematischen Förderung dienen, nicht einer automatisierten Personalpolitik. Wechselnde Themen erfordern kein wechselndes Personal. Exzellenz erfordert keine Unsicherheit der Existenz. Öffentliche Gelder und Gesetze sollen Arbeitsplätze schaffen, keine Befristungsblase.

Wir schlagen vor: 1) Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll weiter entwickelt werden:

Die personenbezogenen Begrenzungen der Befristungsdauer sollen insbesondere für außer-hochschulische Einrichtungen ergänzt werden durch institutionsbezogene Begrenzungen des Befristungsanteils deutlich unterhalb des gegenwärtigen Niveaus.

Die rechtssichere, institutionelle Befristungsgrenze soll individuell je für die Bereiche wissenschaftliches Personal und nichtwissenschaftliche, z.B. technische Infrastruktur gelten; Ausgangspunkte der Diskussion für außer-hochschulische Forschungseinrichtungen könnten Befristungsgrenzen von 30 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im wissenschaftlichen Bereich und 15 % im technischen Bereich sein.

Die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sollen die unterschiedlichen Funktionen von Hochschulen gegenüber außer-hochschulischen Einrichtungen abbilden und danach differenziert werden; § 5 des WissZeitVG soll entsprechend angepasst oder ersetzt werden.

Für die Erhöhung der Anzahl dauerhafter Arbeitsplätze zur Erreichung der individuellen Befristungsgrenzen soll eine angemessene aber begrenzte Übergangsfrist mit überprüfbaren Zwischenzielen vereinbart werden; dieser Zeitraum soll den Forschungseinrichtungen eine geeignete Personalauswahl und den Aufbau einer verteilten Altersstruktur parallel zur Finanzierungsanpassung ermöglichen.

2) Die Projektförderung des Bundes soll Themen primär durch befristete Sachmittel fördern, nicht durch befristete Personalmittel:

Die Vergabe von Personalmitteln soll vermehrt auf die Finanzierung unbefristeter statt befristeter Stellen ausgerichtet werden; als Steuerungsmittel könnte die Möglichkeit dienen, unbefristete Stellen nach Ablauf eines geeigneten Zeitraums an die Stelleninhaberin/den Stelleninhaber zu koppeln.

Gegebenfalls sollen freiwerdende, ursprünglich befristet vergebene Fördermittel in die Grundfinanzierung investiert werden.

Im Rahmen der institutionellen Förderung soll darauf geachtet werden, dass die Grundfinanzierung im Personalbereich weitgehend für die Finanzierung unbefristeter Stellen genutzt wird; ggf. soll § 2, Abs. 2 des WissZeitVG entsprechend konkretisiert werden.

Institutionen mit einem übermäßigen Befristungsanteil im Wissenschafts- oder technischen Bereich sollen im Rahmen der Projektförderung nur mit Sachmitteln gefördert werden, nicht mit weiteren befristeten Personalmitteln. Statt dessen soll die Möglichkeit gegeben werden, die Finanzierung zusätzlicher unbefristeter Stellen zu beantragen.

3) Im Rahmen der Ressortforschung soll bezüglich Zahl und Anteil unbefristeter Arbeitsverhältnisse eine Vorbildfunktion erreicht werden:

Dies erfordert die Anpassung der Stellenpläne an den Personalbestand. Ein Ende der Sparautomatik ist ein wichtiger erster, aber nicht ausreichender Schritt. Hier tragen Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestages eine besondere volkswirtschaftliche Verantwortung, den effizienten, d.h. vorwiegend unbefristeten Einsatz von Personalmitteln zu ermöglichen.

4) Im Teilzeit- und Befristungsgesetz soll § 14, Abs. 2 (sachgrundlose Befristung) gestrichen werden.

5) Das institutionelle Befristungssystem soll transparenter werden:

Der Anteil befristet Beschäftigter soll in den Jahresberichten der geförderten Einrichtungen getrennt nach den Bereichen Wissenschaft und Infrastruktur ausgewiesen werden; hierbei sollen Fallzahlen angegeben werden, keine Vollzeitäquivalente.

Die Befristungsanteile der geförderten Einrichtungen sollen bundesweit zentral erfasst und getrennt nach den Bereichen Wissenschaft und Infrastruktur veröffentlicht werden.