2.572 Unterschriften
Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, keine Patente auf Saatgut im Besonderen und Lebensmittel im Allgemeinen zuzulassen und sich für dieses Ziel auch auf europäisch-parlamentarischer Ebene einzusetzen.
Begründung
Im Zuge der Globalisierung lässt sich ein Trend der Monopolisierung insbesondere in den landwirtschaftlichen Wirtschaftssektoren beobachten. Speziell für das Saatgut von Brokkoli und Gerste, die zum traditionellen Brauen von Bier erforderlich ist, ist bei Patentvergaben abzusehen und dadurch der Zugang zu Saatgütern für Bauern weiterhin frei zu gestalten. Eine Patentierung löst neben einem finanziellen Gewinn für den Patentvergeber auch eine Reihe weitreichender Probleme auf: Landwirte müssen Abgaben auf Saatgut leisten und sind für "Fremdanbau", selbst durch das weitertragen von Saatgut durch Wind, haftbar. Desweiteren wird der Anbau von den entsprechend patentierten Lebensmitteln kostenpflichtig über die entstandenen Kosten des Saatgutkaufs hinaus. Dies führt zu einer künstlich hergeführten Verteuerung von Naturprodukten, was zu einer Einschränkung der potenziellen Kundengruppe führt. Unter Umständen kommt es in einzelnen Bevölkerungsschichten in weltweitem Maßstab aus diesem Gründen zu Mangelerscheinungen und Unterversorgung. Zudem überlässt eine Patentvergabe die Qualitätssicherung dem "Hersteller", Standards können so durch Modifikationen der Saatgüter zu einer qualitativen Minderwertigkeit der Nahrungsmittel führen. Darüberhinaus sind Preisbindungen möglich. Eine Monopolisierung von Saatgut behindert in Summe agrarökonomische Freiheiten und birgt mehr Gefahren als Nutzen. Zudem ist eine ethisch-moralische Bewertung dieser Problematiken nicht zureichend geklärt.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
29.10.2011
Petition endet:
31.01.2012
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
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Pet 4-17-07-420-029200Patentrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – als Material zu
überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
c) dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
soweit es um die Konkretisierung und Änderung der EU-Biopatentrichtlinie geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, keine Patente auf Saatgut im Besonderen und
Lebensmittel im Allgemeinen zuzulassen und sich für dieses Ziel auch auf
europäisch-parlamentarischer Ebene einzusetzen.
Zur Begründung wird vorgetragen, dass speziell für das Saatgut von Brokkoli... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.